Steuerflucht und Wettbewerbsrecht


Vor kurzem hat die Wettbewerbskommissar der EU (Almunia) Verfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande eingeleitet, um herauszufinden, ob diese Mitgliedstaaten gegen das Wettbewerbsrecht, nämlich das Beihilfenverbot dadurch verstoßen hätten, daß sie den Multinationalen Konzernen Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und eine Fiat Finanzierungsgesellschaft (Luxemburg) jeweils präferentielle Steuerregime gewährt hätten, um sie zu Niederlassungen im jeweiligen Land zu ermutigen. Alle drei zahlen dort kaum Steuern.

Das Beihilfenrecht verbietet spezifische Vorteile, die nur einer Firma gewährt werden. Im konkreten Fall geht es besonders um das sogenannte Transferpricing, wodurch Konzerne Vorleistungen, die sie aus einem Konzernbetrieb in einem anderen Land beziehen, so bepreisen, daß der zu versteuernde Gewinn dort anfällt, wo die Steuerlast am geringsten ist. Oft geht es dabei um den Preis von Lizenzen, Namensrechten und technischem Knowhow, dessen “Marktpreis” sehr schwer zu ermitteln ist, wodurch dem steueroptimierenden Konzern breite Möglichkeiten zur “Optimierung” eingeräumt werden.

Interessant an den erwähnten Fällen ist, daß sowohl Almunia wie auch der Steuerkommissar Kallas mit den allgemeinen Budgetnöten der Mitgliedsländer argumentieren, wodurch es notwendiger würde, daß die Steuern dort anfallen, wo die wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Aufgrund mangelnder EU-Kompetenz in Steuerfragen greift hier aber nicht die Steuerkommissar, sondern der Wettbewerbskommissar ein – mit dem Argument, daß die EU gleiche Bedingungen für alle Unternehmen vorschreibt (“level playing field”). Es geht hier also nicht um Fälle von Steuerhinterziehung – alle 3 Unternehmen behaupten steif und fest, vollkommen im Rahmen der Gesetze zu handeln – sondern um Gleichbehandlungsfragen. Ein bißchen wirkt das wie die Festnahme Al Capones wegen eines Steuervergehens.

Ohne daß es von außen möglich ist, die einzelnen Fälle zu beurteilen, gibt es genügend Information und Literatur darüber, daß große Unternehmen immer öfter kaum Steuern zahlen, da sie mithilfe von Spezialisten sich dort registrieren, bzw. ihre Firmen dorthin verlegen, wo die Steuerlast am geringsten ist, exorbitante Lizenzgebühren für den Markennamen (scheinbar) zahlen, oder die Steuerbasis entsprechend verlagern. In ihrem Bestreben, möglichst viele ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und heimische Investitionen im Lande zu behalten, betreiben Länder, natürlich auch EU-Mitgliedstaaten, “Steuerwettbewerb”, vor allem bei Körperschaftsteuern. Dies hat kürzlich zu einer großangelegten OECD-Aktion gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, also Aushöhlung der Steuerbasis und Verlagerung von Gewinnen) geführt, der in einem Aktionsplan mit 15 Einzelmaßnahmen besteht, die sukzessive abgearbeitet werden und für die OECD Mitgliedstaaten leitend, wenn auch nicht verpflichtend werden sollen. Auch die G-20 haben sich diesem Aktionsplan angeschlossen.

Die EU-Aktion steht also in diesem Rahmen. Sie kann im Extremfall dazu führen, daß die Staaten verpflichtet werden, solch präferenzielle Einzelabkommen zu unterlassen, aber es können im Extremfall auch die betroffenen Unternehmen dazu gezwungen werden, die entgangenen Steuern zurückzuzahlen. Solche Ergebnisse hätten jedenfalls über die betroffenen Unternehmen und Staaten hinaus sehr wichtige Signaleffekte, daß in Zukunft “aggressive Steuerplanung” von Seiten der Unternehmen, sowie das Abwerben oder Anziehen von Unternehmen durch Steuerpräferenzen in der EU nicht mehr geduldet werden.

Da Steuerangelegenheiten weitgestgehend nicht EU-Kompetenz sind, der Steuerkommissar daher keine Handhabe hatte, hat nun der Wettbewerskommissar das (notwendige) Heft ergriffen. Es ist zuhoffen, daß diese Aktivitäten zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz führen, so etwa dazu, daß Multinationale Konzerne ihre Umsätze und Steuern je Land, in dem sie tätig sind, verpflichtend veröffentlichen. Dann kämen die angeblichen 2% Steuersatz, die Apple in Irland zahlt (bei einem nominellen Körperschaftsteuersatz von 12.5%) auch von Seiten der Zivilgesellschaft unter Druck, die sich zu Recht darüber beschwert, daß die Steuerlasten immer starker auf die Arbeitnehmer und Konsumenten fällt.

 

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