Pfusch oder Naivität? Beides kommt teuer


 Der Finanzminister zeigt sich über die Herabstufung acht österreichischer Banken anläßlich seines Gesetzesvorschlags zur Hypo-Abwicklung überrascht und findet sie “sachlich ungerechtfertigt”. Naja: das ist sein gutes Recht, er vertritt ja auch andere Interessen als die den Investoren verpflichteten Ratingagenturen.

Aber: wie überrascht sollte ein Verantwortlicher sein, wenn er tatsächlich ein in Europa einzigartiges Wegwischen von Staatsgarantien für nachrangige Anleihen per Gesetz dekretiert? Versteht er nicht, wie private Finanzmärkte funktionieren, ist es ihm egal, oder war er falsch beraten? Es mag ja sein, daß der auch in Wirtschaftkausen hochqualifizierte Justizminister ihm die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt, aber kennt der das Funktionieren der Finanzmärkte? Der Finanzminister beruft sich darauf, daß er ja bereits im März die Mitbeteiligung von Voreigentümern und Gläubigern angekündigt hätte – ja schon, aber was ist dann mit der Haftung des Landes Kärnten? Und hat ihm niemand gesagt, daß mit deren Erlöschung auch die Landeshaftungen anderer Bundesländern ins Gerede kommen könnten? Warum soll ihm jemand glauben, daß die Hypo ein Einzelfall ist? Weil er es behauptet?

Die Gretchenfrage bezüglich der Professionalität dieser Vorgangsweise ist: hat jemand Verantwortlicher vorher mit den Ratingagenturen oder den Investoren über diesen Gesetzesvorschlag gesprochen, um deren Reaktion zu erfahren? Wenn nicht, dann hat der Minister die Verantwortung zu tragen. Mein Bauchgefühl ist, daß man sich wieder einmal hauptsächlich auf eigene und die eigene Meinung vertretenden Berater verlassen hat und die notwendige Sorgfaltspflicht, auch kontroverse Meinungen zu hören, vernachlässigt hat.

Wie es jetzt aussieht, ist der Schaden, den dieser Vorschlag anrichtet, etwa gleich groß wie das Risiko bei einer geordneten Insolvenz der Hypo gewesen wäre – allerdings mit ungleich geringerem “benefit” für die Steuerzahler. Eine Insolvenz wurde vom Finanzminister mit dem großen Risiko für die Herabstufung anderer Banken, mit dem Verlust der Bonität von österreichischen Staatsanleihen, mit höheren Refinanzierungskosten, mit der Gefahr der Insolvenz Kärntens abgelehnt: bis auf letzteres hat er alles jetzt auch, zu ca. 800 Millionen Euro “Entlastung” der Steuerzahler (vor Klagen!), anstatt der 12.5 Mrd Euro Haftungen, die die Republik von Kärnten ohne Gegenleistung übernommen hat. Schilda, wie es im Buche steht!

Dieser traurigen unendlichen Geschichte Lehre für die SteuerzahlerInnen: diese Art der unprofessionellen Regierungsführung, diese Unkenntnis des Funktionierens der Finanzmärkte, dieses Ignorieren von “sich vorher schlaumachen” bei den ohnedies (zu Recht) ungeliebten Ratingagenturen – all das wird uns, und nicht die Politiker, noch sehr teuer zu stehen kommen.

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3 Comments

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3 responses to “Pfusch oder Naivität? Beides kommt teuer

  1. Dazu grad heute eine Ö1-Sendung zu aktuellen und historischen Bankenkrisen in Österreich:
    http://oe1.orf.at/konsole?show=ondemand&track_id=376224&load_day=/programm/konsole/tag/20140624

  2. Wilhelm Reichmann

    Lieber Kurt!
    Ich schätze Deine Kommentare sehr, warum übertreibst Du es in der Hypo-Causa so sehr mit der -sei´s drum- fehlenden “Professionalität”?
    War´s das wirklich? Du schreibst ja selbst, die Reaktion der Rating-Agenturen war absehbar. Hättest Du sie noch um Erlaubnis gefragt?
    Ist die Sensibilität der Finanzmärkte ein Buch mit 7 Siegeln, das sich nur den “Professionellen” öffnet?
    Die Regierung hat sich über den Konkurs der Hypo und damit die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit des Landes Kärnten nicht drüber getraut- aus mehr oder weniger verständlichen Gründen. Hätte sie es getan, wäre der Aufschrei nicht viel grösser und die Folgen (für Kärnten, für andere Hypos und Bundesländer, für den Bund und die öffentlichen Finanzen ) dezidiert unvorhersehbarer gewesen? Hätten ein paar “Profis” genügt, es vorher den Rating Agenturen und den Investoren zu erklären.
    In Anbetracht der verbreiteten Empörung, gespeist nicht zuletzt aus einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Kräften des Finanzkapitals, hat die Regierung ein kleines Ventil öffnen wollen. So schlecht stehen übrigens die Chancen nicht, daß das rechtlich hält. Es geht ja um nachrangige Anleihen, da könnte es zumindest sittenwidrig gewesen sein, sich die Nachrangigkeit durch die Landesgarantie wieder aufheben zu lassen. Ausserdem ist der Schritt auch im Zusammenhang mit der Position im Streit mit der Bayrischen Landesbank zu sehen.
    Den politischen Kräften Unprofessionalität vorzuwerfen lenkt eher ab vom Skandal interessensgebundener Entscheidungen nicht nur bei der Hypo-Alpen Adria (und die Geschichte hat ja viel früher begonnen), sondern auch bei der Volksbanken-Gruppe (Kommunalkredit, Verkehrskreditbank, Volksbanken AG).
    Willi Reichmann

    • kurtbayer

      Lieber Willi: ja und nein. Natürlich hast Du recht, daß der Skandal woanders seinen Ursprung hat. Das habe ich schon des öfteren beschrieben. Ich habe in diesem Blog hauptsächlich auf die vom Finanzminister geäußerte Kritik an der Herabstufung und sein Unverständnis gegenüber den Ratingagenturen hinweisen wollen – aber vielleicht ist das ohnehin nur Theaterdonner für die leidgeplagten Steuerzahler. Ob es sittenwidrig von den Investoren war, ihnen angebotene Landesgarantien zu akzeptieren, halte ich für kein starkes Argument: sie haben diese ja nicht gefordert, sondern freiwillig bekommen:sollen sie ein besseres Angebot ablehnen?
      Ich bin weiterhin der Meinung, daß da die Regierung falsch gehandelt hat, den Verhandlungshebenl, den sie mit der Ankündigung einer Insolvenz hatte, aus der Hand gegeben hat und sich nun beleidigt zeigt gegenüber der Reaktion der Banken und Ratingagenturen, daß sie viel Zeit hat verstreichen lassen, daß das Governance Mischmasch bei der Hypo, Aufsichtsrat, Taskforce, Sonderbeauftragter mit unklaren Verantwortlichkeiten, das Nichtreagieren auf Hilfsangebote von internationalen öffentlichen Banken, etc. jedenfalls Professionalität vermissen lassen – neben den von Dir genannten Interessenbindngen.
      Natürlich werden wir alle erst in Zukunft wissen, was das Ganze Debakel die Steuerzahler gekostet haben wird, wer von der (Nicht-)Herangehensweise profitiert haben wird und wie gut die Regierung in dieser Sache beraten war und ist.
      Als Patriot hoffe ich ja noch immer, daß dieser Kelch kleiner sein wird als von mir berüchtet.

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