Habemus Juncker: alles paletti? – mitnichten!


Am Freitag haben die EU-Regierungschefs endlich Jean-Claude Juncker mehrheitlich zum Kommissionspräsidenten nominiert. Nur der britische und der ungarische Premierminister stimmten gegen ihn. Nun muß noch das Parlament seine Kandidatur bestätigen: die großen Fraktionen haben sich bereits für ihn ausgesprochen, er war ja der “Spitzenkandidat” der die meisten Parlamentssitze erringenden Europäischen Volkspartei (interessanterweise hat die an Sitzen unterlegene Sozialdemokratische Partei mehr Stimmen bekommen!!).

David Cameron hat primär aus innenpolitischen Gründen gegen Juncker gestimmt. Sein Kalkül ist es, daß mit fliegenden Fahnen unterzugehen ihm mehr Unterstützung seiner skeptischen Tory-Partei bringt als wenn er zugestimmt hätte. Cameron hat die “Spitzenkandidatur” Junckers nie akzeptiert, seine Parlamentsfraktion hatte er ja vor 3 Jahren aus der EVP zurückgezogen und eine eigene EU-skeptische Gruppe gebildet. Daher konnte er auch nicht bei der Spitzenkandidatur mitreden – too bad! Er hat, wie man auf Englisch sagt “painted himself into a corner”, aus dem er nicht mehr herauskommt. Ob ihm das allerdings dabei hilft, seine EU-ablehnenden Parteifreunde zu beruhigen, darf bezweifelt werden. England driftet zu einem Brexit, einem Austritt aus der EU. Die Schmutzkampagne, die die britischen Medien in den letzten Wochen gegen Juncker (mit stillschweigender Untersützung Camerons) geführt haben, verschlechtert die Stimmung weiter und macht Camerons frühere Aussagen, für einen Verbleib in der EU zu kampagnisieren, unglaubwürdig. Es wäre trotz allem schade für die EU, wenn sie austräten: Cameron trüge gehörige Schuld daran.

Die anderen Spitzenpositionen wurden auf diesem Gipfel noch nicht nominiert, obwohl bereits viele Namen genannt und auch wieder verworfen werden. Als europafreundlicher Demokrat würde man sich ja wünschen, daß zuerst ein Kommissionsprogramm fixiert wird, woraufhin die einzelnen Kommissare (weiblich und männlich) nominiert und je nach ihren Fähigkeiten einzelnen Ressorts zugeteilt werden. Das ist natürlich naiv und keineswegs “Realpolitik”. Aber wünschen wird man sich ja wohl noch etwas dürfen – oder?

Programmatisch haben sich bisher nur der Italiener Renzi und der Franzose Hollande geäußert. Beide wollen die Wirtschaftspolitik mehr in Richtung Wachstum lenken, die “Flexibilitäten” des Stabilitätspaktes stärker nützen (d.h. die Zeit bis zum Erreichen der 3%-Grenze strecken), eurpäische “Champions” schaffen und ein Investitionsprogrtamm mithilfe der Europäischen Investitionsbank starten. Das ist zwar nett, aber kein wirklicher Kurswechsel. Bedenken wir, daß die Eurozone heuer nach Prognosen mit 1.1% kaum wachsen wird, daß die Inflationsrate mit 0.7% nur bei einem Drittel des vereinbarten Wertes liegt, daß die Arbeitslosigkeit weiter steigt und die Jugend in vielen Ländern ohne Aussicht ist, daß die Staatsverschuldung weiter steigt: dann müßte doch jedem klar sein, daß die bisherige Krisenbekämpfungsstrategie versagt hat. Das ist kein akademischer Streit, sondern eine Katastrophe für die Betroffenen und ein glattes “Nichtgenügend” für die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf “Sparen”, sprich Budgetkürzungen.

In Wirklichkeit wäre eine vollkommene Neuausrichtung der EU- und Eurozonen-Wirtschaftspolitik vonnöten, die die Probleme Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsalterung, Klimawandel und Umweltzerstörung konkret angeht und eine an den alten, aber guten “magischen Vielecken” orientierte Politik in Gang setzt, bei der gleichrangig die Verfolgung von Vollbeschäftigung, Sustainability des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, Aussengleichgewicht, gerechtere Einkommensverteilung und moderate Preisentwicklung dafür sorgen, daß die allgemeine Wohlfahrt der Menschen in der EU weiter auf allen Ebenen und für alle Menschen zunimmt. Im Zuge der Krise seit 2008 sind in der gesamten EU Wirtschaftskapazitäten im Ausmaß von einem Viertel der Wirtschaftsleistung vernichtet, bzw. nicht genutzt worden: damit hat jede EU Bürgerin und Bürger etwa je 30.000 Euro nicht erhalten. Das ist das Ausmaß dieser verfehlten Wirtschaftspolitik, die meint, den privaten Finanzmärkten Genüge tun und vor allem die Staatsbudgets kürzen zu müssen und die anderen Ziele weitgehend zu vernachlässigen.

Von den “großen” Parteifamilien in der EU gibt es keine, die eine solche Politik verfolgen würden, nur kleinere, “grüne” und “linke” Parteien haben sich einer solch fortschrittlichen Politik verschrieben, werden jedoch von der gewaltigen Lobbyindustrie des ökonomischen Mainstream als “Traumtänzer” und “Romantiker” diffamiert.

Jean-Claude Juncker ist ein aufgeklärter Konservativer, der auf der Linie der katholischen Soziallehre liegt. Von ihm sind Impulse für eine “vernünftige” Politik, die aber nur wenig an der bisherigen ändern wird, zu erwarten. Die nordischen Freunde David Camerons aber blasen in ein ganz anderes Horn: die wollen mehr “Strukturreformen”, mehr Flexibilisierung, mehr Abbau von Handelsschranken, raschere Budgetkonsolidierung – vorgeblich, damit die Kommission Cameron entgegenkommt und diesem seine heimischen Probleme erleichtert.

Und wo steht Österreich? Bei dem ganzen Gerangel um “Topjobs” in der Kommission ist nie ein Österreicher genannt worden, auch der Bundeskanzler konnte nicht mit einem Vorschlag vernommen werden – außer daß man den derzeitigen Amtsinhaber wieder nominiert……. Und in der inhaltlichen Diskussion? Hat irgendjemand in Österreich da einen Beitrag vonseiten der Regierungsparteien vernommen? Grabesstille: wir haben ja unsere eigenen Probleme und können uns nicht auch noch um Europa kümmern. Schade, denn es gibt hervorragend geeignete Österreicherinnen und Österreicher für wichtige EU-Portefeuilles (ich bin gerne bereit, auf Anfrage Namen zu nennen). Es gibt aber keine österreichische Stimme mit politischem Gewicht, die sich mit inhaltlichen Vorstellungen für die neue EU-Kommission hervorgetan hat.

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