Closed Shop Ministerien


(leicht verändert am 26.6. 2014 in der Wiener Zeitung erschienen)

Kürzlich gab es eine Strategierunde im Außenministerium über den Westbalkan, an der mit Ulrike Lunacek und Wolfgang Petritsch auch zwei Nicht-Parteimitglieder des Außenministers teilnahmen. Sehr löblich und in Österreich relativ ungewöhnlich.

Dennoch stellt sich die Frage, warum zum Beispiel der österreichische Boarddirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London, der dort auch Bosnien-Herzegovina vertritt oder einer seiner zwei Vorgänger, die alle intime Kenntnisse über die gesamte Region zur Verfügung haben, nicht zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden. EBRD ist der größte Investor in der Region, hat eine Strategie für alle Länder, finanziert Investitionsprojekte und spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Wirtschaften und der Bewältigung der Krise.

Die Nicht-Wahrnehmung dieser Expertise ist natürlich kein Einzelfall. Als Board Direktor in der Weltbank (2 Jahre) und bei der EBRD (5 Jahre) bin ich kein einziges Mal von einem österreichischen Ministerium um meine diesbezügliche Expertise gebeten worden (trotz mehrerer Angebote meinerseits). Wozu hat Österreich diese hochrangigen Positionen inne, wenn nicht einmal bei Wirtschaftsdelegationen in die Regionen, bei offiziellen Staatsbesuchen von Ministern und Bundespräsidenten, ihre Kenntnisse gefragt sind?

Gerade in der EBRD hat der österreichische Direktor weit über den Kapitalanteil Österreichs hinaus Einfluß und Bedeutung aufgrund der starken Involvierung österreichischer Firmen und Banken in der gesamten Ex-Sovietunion und am Balkan. Hier könnte viel Goodwill und viel Einfluß von der Regierung lukriert werden. Es ist ein trauriges Beispiel, daß etwa EBRD-Angebote zur Finanzierungshilfe von Töchtern der Hypo Alpe Adria am Balkan nach deren Verstaatlichung im Jahre 2011 vom österreichischen Eigentümer nicht einmal ignoriert wurden. Dabei hätte man sich auch der Expertise der dortigen Experten zur Bankenabwicklung bedienen können.

Es gibt in Österreichs Beamtenstaat weder eine Strategie, ÖsterreicherInnen in internationale Positionen zu bringen, noch, wenn es jemand trotzdem dorthin schafft, sich deren Verbindungen und Expertise zugunsten zu machen, weder solange sie dort im Sinne Österreichs tätig sind, noch nachdem sie nach Österreich zurückgekehrt sind.

Offenbar kann es sich Österreich nach Meinung der Politik leisten, international nur wenig präsent zu sein. Agiert wird primär für die heimische Kulisse. Wie kann man auf die Erfahrung von EU-Kommissaren und internationalen Funktionären und Beamten verzichten in einer Zeit, wo immer mehr Politik international ist?

Wahrscheinlich ist es so, daß Menschen, die nicht aus dem “eigenen” Ministerium kommen, von vornherein suspekt sind, oder einfach ignoriert werden. Daß die internationalen Finanzinstitutionen vom Finanzminister besetzt werden, scheint sie als Auskunftspersonen für andere Ministerien zu disqualifizieren. Schrebergartenmentalität verhindert eine stärkere Präsenz Österreichs international.

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