Die Wirtschaftspolitik der Gefühle


(am 9.7.2014 in der Wiener Zeitung erschienen)

Josef Haslinger hat in seiner tiefschürfenden Anlayse “Politik der Gefühle, 2001” dies zwar etwas anders gemeint, dennoch muß diese Metapher für eine weitere Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung herhalten.
Der Finanzminister traut den “Pi mal Daumen”- Daten der Österreichischen Nationalbank über die Vermögensverteilung in Österreich nicht und meint frech (darf man das in Österreich so sagen?), daß nach seinem Gefühl die Vermögenskonzentration geringer ist. als die Zahlen hergeben. So schaut auch seine Wirtschaftspolitik aus: Gefühl statt “evidenzbasierter” Grundlagen für die Wirtschaftspolitik. Ähnlich hat er ja auch bei seinem Hypo-Gesetz argumentiert, daß nach seinem Gefühl (und jenem der “Experten” – deren Namen er nie nannte und deren Papiere er nie herzeigte) eine Insolvenz viel teurer gekommen wäre (für wen, sagte er nicht) als die derzeitige Abbaulösung mit Schuldenschnitt für einige nachrangige Gläubiger.
Aber er ist nicht der einzige “Fühlende”. Der Bundeskanzler und seine Partei agitieren seit Monaten (bereits im letzten Wahlkampf) für eine “Reichensteuer” oder eine “Millionärsabgabe”. So weit, so so. Jetzt ist seit den ersten Erwähnungen dieser als Allheilmittel angepriesenen Intervention bereits ein Jahr vergangen, und wenn man genauer nach einem Konzept in der Partei, in der Arbeiterkammer, beim ÖGB fragt – Leermeldung. Die Nicht-Anwesenheit der diese Steuer fordernden SPÖ-Politiker letzte Woche beim Auftritt Thomas Pikettys vor 1.500 Zuhörern (wann hat es jemals so etwas in Österreich gegeben?), zeigt ebenso wie der eklatante Mangel an Diskussionsfreudigkeit der österreichischen Befürworter dieser Steuer beim nachfolgenden Abendessen mit dem neuen Superstar der Ökonomie (der immerhin lautstark eine globale Vermögensabgabe fordert), daß die österreichische Wirtschaftspolitik immer mehr zu Fühligkeit und reiner Schlagzeilenproduktion verkommt.
Nicht zu reden von den äußerst gehaltlosen Klischee-Präsentationen der Regierungsmitglieder bei der kürzlichen Vorstellung des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung: kein Ziel, keine Strategie, keine gemeinsamen Projekte – nur Selbstbelobung, wie gut wir denn seien.
Und dann noch die Unfähigkeit, die im Regierungsprogramm vorgestellte Neu-Organisation der ÖIAG voranzubringen, wo dann – faute de mieux – der “sich selbst erneuernde” Aufsichtsrat eine ehemalige FPÖ-Ministerin aufnimmt und einen für Rußland arbeitenden Manager mit eklatantem Interessenkonflikt zu seinem Präsidenten kürt – offenbar in Fortsetzung der liebedienerischen Anbiederung der Regierungs- und Staats- und Wirtschaftsspitzen an den russischen Präsidenten.
Die “gefühlte” Resignation angesichts dieser katastrophalen Strategielosigkeit und Zukunftssicht ist leider real. Wann werden sich endlich jene Personen, die in den Regierungsparteien sitzen und ebenso leiden, mit den (schwachen) Kräften der Opposition und Zivilgesellschaft zusammentun und diese Wohlfühlpolitik durch

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2 Comments

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2 responses to “Die Wirtschaftspolitik der Gefühle

  1. Lieber Kurt,
    die Aussage des Finanzministers ist atemberaubend.
    siehe auch:
    http://glatzonline.wordpress.com/2014/07/04/spindelegger-gehts-noch-tiefer/
    (mit Foto!)
    liebe Grüsse
    Harry Glatz

    • kurtbayer

      Danke, Harry: Vergessen hatte ich noch das “Mordsbauchweh” der vorigen Finanzministerin. Das paßt auch zu den Gefühlen.
      Kurt

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