Geld statt Recht?


(in leicht veränderter Form in der Wiener Stadtzeitung FALTER 28/14 erschienen)

Nun liegen also die Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die an Österreich überwiesenen Summen aus der Besteuerung von österreichischen Kontoinhabern (beiderlei Geschlechts) ihrer in der Schweiz steuervermeidend angelegten Gelder vor: 735 Millionen Euro sind als Einmal-Abgeltung für in der Schweiz geparkte österreichische Vermögen von etwa sechs Milliarden Euro an die österreichische Finanz überwiesen worden. An Steuer für laufende Kapitaleinkünfte von 128 Millionen Euro wurden zusätzlich knapp 26 Millionen Euro an den österreichischen Fiskus überwiesen.

Die frühere Finanzministerin Maria Fekter hatte 2012 mit Schweiz und Liechtenstein Abkommen geschlossen, wonach Schweizer Banken österreichische Kontoinhaber erheben mußten und diese vor die Wahl stellen konnten, entweder weiterhin anonym zu bleiben, dafür aber eine einmalige Abgeltungssteuer (15%-30%) für die dort geparkten Vermögen und eine laufende Steuer für Einkommen aus diesen Vermögen (25%) zu berappen, oder straffrei ihr Vermögen nach Österreich zurückzubringen und hier der Finanz zu deklarieren. Fekter hatte dafür eine Milliarde Euro aus der Schweiz budgetiert.

Worum geht es bei diesen 760 Millionen? Es handelt es sich um Gelder aus jenen Konten, deren Eigentümer sich gemäß des obigen Abkommens dazu entschlossen, ihr Vermögen nicht durch Selbstanzeigen bei der österreichischen Finanz offen zu legen, sondern, um ihre Anonymität gegenüber den österreichischen Steuerbehörden zu wahren, sich einer Schweizer Abzugssteuer zu unterwerfen. Um wie viele Fälle es sich bei diesen sich weiterhin vor den österreichischen Steuerbehörden versteckenden Konten handelt, ist unbekannt und wird von der Schweiz nicht nach Österreich gemeldet.

Zusätzlich meldete die Schweiz die Namen und Kontohöhen von 21.000 Österreicherinnen und –ern, die ihre Vermögen gegenüber den österreichischen Steuerbehörden deklarieren wollten, sowie 16.400 Fälle zur Versteuerung der laufenden Kapitaleinkommen. Der Unterschied könnte darauf zurückzuführen sein, daß etwa 4.500 Konten nach ihrer Offenlegung geschlossen wurden. Wurden die Gelder in andere Steueroasen verlagert?

Interessant ist auch, daß aus den gemeldeten Daten hervorgeht, daß die durchschnittlichen Steuersätze deutlich unter jenen des Abkommens liegen: 12.25% für die Vermögen und 20% für die laufenden Einkommen(!!).

Jeder, der den Rechtsstaat hochhält, muß sich fragen: Was bewegt denn Österreicher, diese Quasi-Amnestie abzulehnen, um stattdessen weiter anonym Geld in der Schweiz zu veranlagen – allerdings unter Bezahlung einer „Strafsteuer“? Das macht nur Sinn, wenn der Vorteil der weiteren Anonymität die Kosten der Besteuerung überwiegen, oder wenn die von der Schweiz eigehobene und an Österreich überwiesene Steuer geringer ist als was bei der Selbstdeklaration in Österreich anfiele. Im ersten Fall handelt sich um Geld, dessen Herkunft von den Eigentümern verschleiern werden soll, was nur durch die Beibehaltung der Anonymität möglich ist. Will man „nur“ sein Geld vor Angehörigen verstecken (“meine Ehefrau soll nicht wissen, wieviel ich wirklich verdiene….“), kann man es allerdings auch in Österreich lassen, wo ja das Bankgeheimnis für Steuerinländer weiter gilt. Es ist daher zu vermuten, daß es sich zum größten Teil um illegal erworbenes Geld ist, dem zumindest teilweise kriminelle Tätigkeiten zugrunde liegen. Zumindest wurde es nicht in Österreich versteuert.

Da stellt sich schon eine gewichtige Frage: wie kann sich der Rechtsstaat Österreich dazu versteigen, strafrechtlich relevante Sachverhalte unverfolgt zu lassen und den mutmaßlichen Tätern Anonymität und damit Straffreiheit zu gewähren – gegen die Bezahlung von 735 Mio Euro? Ist das der Preis, zu dem man sich in Österreich freikaufen kann?

Nach amerikanischem Recht sind solche “Freikäufe” üblich . 100 Milliarden Dollar (!) mussten die Banken bisher aufgrund von Fehlverhaltens den amerikanischen Behörden als Vergleichssummen seit Beginn der Finanzkrise überweisen. Nur in einem einzigen Fall, jenem der französischen Bank BNP Paribas mußte eine solche Zahlung mit einem Schuldeingeständnis verknüpft werden. In allen anderen Fällen, bei denen es um gezielte Fehlinformation von Kunden und Geschäftspartnern, betrügerisches Verhalten bei der Festsetzung von Eckkursen für Finanzgeschäfte, Gold- und Silberpreis, Verkäufe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, falsch bewertete Kreditbündel, Durchbrechen von UNO-Sanktionen und ähnliches ging, kamen die Finanzfirmen mit einer Abstandszahlung davon. Kein einziger der Top-Manager dieser Banken ist angeklagt wurden, erwischt hat es nur ganz wenige kleinere angestellte.

Irgendwie erinnert all das an das germanische Recht, wo man für Mord oder Totschlag der geschädigten Sippe “Wergeld” zahlen mußte, also finanziellen Ersatz für die verminderte Erwerbstätigkeit der Sippe aufgrund des gewaltsamen Ablebens eines Mitglieds. Dabei wurde kein Unterschied zwischen Mord und fahrlässiger Tötung gemacht. Das Wergeld galt als zivilisatorischer Fortschritt, denn es löste das “Auge um Auge, Zahn um Zahn” Vergeltungsstrafrecht ab. Heute haftet dieser Vorgangsweise jedoch der Geruch des Privilegs an: wer zahlen kann, braucht keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten. Das Klassenstrafrecht feiert fröhliche Urständ.

Konkret: mit diesen Abkommen fügt Österreich dem Rechtsstaatsgedanken und dem Rechtsempfinden der redlichen Steuerzahlerinnen einen schweren Schaden zu. Recht sollte vor Geld gehen!

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