Ein Ende der Steuerflucht?


Am 21. Juli hat die OECD, wie von vielen Medien berichtet, endgültig ihren allgemeinen Standard für Automatischen Informationsaustausch für die Konten von Steuerausländern publiziert (http://www.oecd.org/tax/exchange-of-tax-information/Automatic-Exchange-Financial-Account-Information-Common-Reporting-Standard.pdf). Dies war im Auftrag der G-20 Länder geschehen, ein Beschluß, der später auch von den G-8 Ländern (damals war noch Rußland dabei!) bestätigt wurde.
Um es kurz zu machen: damit sollen beitretende Länder, derzeit 65 an der Zahl, auf Gegenseitigkeit einander einmal im Jahr Information über Kontostände, Namen, Adresse, Zinseinkommen und andere Kapitaleinkommen von physischen Personen, Trusts und Stiftungen übermitteln, die von ihren eigenen Banken und anderen Finanzinstitutionen und Finanzdienstleistern akribisch von deren Kunden einzuholen sind. Also: der österreichische Fiskus wird vom belgischen über steuerrelevante Kontodaten von österreichischen Kontoinhabern in Belgien unterrichtet. Ziel der ganzen Aktion ist es, damit Steuerflucht durch Ausweichen in andere Länder, vor allem Steueroasen, unmölgich zu machen. Der Austausch von Daten sol lab 2017 erfolgen. Eine Gruppe von 40 Ländern (darunter nicht Österreich) hat sich als “early adopters” bereits zu früherer Implementierung verpflichtet.
Mit diesen neuen Standard werden Steuerinformationen über ausländische Steuersubjekte also nicht mehr nur auf gezielte Nachfrage, wie vielfach bisher, sondern automatisch weitergegeben. Das stellt einen Meilenstein in den internationalen Bemühungen zur Verhinderung von Steuerflucht dar. Es bedeutet aber nicht Steuertransparenz generell, konkret die Aufhebung des Bankgeheimnisses für alle, sondern nur für Steuerausländer. (Im Rahmen von Transparency International wurde diese Beschränkung bereits kritisiert, mit dem Argument, daß jedenfalls den Steuerbehörden (nicht aber Krethi und Plethi, der Oma, dem Ehemann und Anverwandten) auch die Kontodaten von Steuer-Inländern offengelegt werden sollten.)
Wo liegen die Schwachpunkte dieses Abkommens?
1. So lange es unterschiedliche Steuersätze in einzelnen Ländern gibt (darunter auch Null-Steuersätze in einzelnen Oasen), werden Steuerflüchtlinge, die dazu in der Lage sind, dies ausnützen und ihr steuerbares Einkommen dort hinverschieben, wo ihre Steuerlast am geringsten ist. Das ist nicht illegal, sondern kann nur durch mutlilaterale Abkommen über gemeinsame Besteuerung von in mehreren Ländern erzielten Einkommen, und darauf folgende Aufteilung der eingenommenen Steuer, verhindert werden.
2. In diesem Abkommen sind Unternehmungen explizit nicht aufgenommen. Damit ist es transnationalen Unternehmungen, die wirtschaftliche Aktivitäten (tatsächlich oder virtuell) in mehreren Ländern haben, weiterhin möglich, Steuerarbitrage zu betreiben. Auch hier könnten nur multilaterale Abkommen über eine “unitary tax”, dh das Addieren aller in einem Unternehmen erzielten Gewinne, wo immer sie erzielt wurden, ihre gemeinsame Besteuerung und Aufteilung auf die Länder je nach dem Ausmaß der jeweils dort erzielten Geschäftstätigkeit, dies verhindern, Darüber hinaus wird gefordert, daß Unternehmen ihre Berichterstattung über Geschäftstätigkeit Land für Land ausweisen müssen. Die OECD-Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerverschiebung für Unternehmungen (BEPS) sehen dies nicht vor.
3. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit macht es armen, vor allem Entwicklungsländern, fast unmöglich, Daten über Steuerflucht ihrer Bürger in reiche Länder (ein sehr häufiger Vorgang als Einbahnstraße) zu erhalten, da sie selbst den großen logistischen Aufwand, die Daten von Ausländern zu erheben, nur schwer schaffen werden. Wenn sie selbst nichts liefern, erhalten sie auch keine Informationen.
4. Angeblich werden immer mehr große Vermögenswerte, zB Kunst, Schmuckstücke, Luxusautos, etc. in “Freeports”, Luxus-Lagerhallen mit extensiver Security gehortet – und bleiben so anonym. Dasselbe gilt für die Inhalte von Safes in Banken und anderswo. Solche Aufbewahrungsorte sind nicht vom Standard betroffen.

Bewertung
Der neue Allgemeine Standard zum Automatischen Informationsaustausch ist ein wichtiger Schritt vorwärts am Weg zu mehr Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit. Er sollte auf alle Länder der Welt ausgedehnt werden und nicht durch das Reziprozitätsprinzip eingeschränkt werden. Der Standard ändert jedoch nichts am Prinzip der unterschiedlichen Steuersätze in einzelnen Ländern, nichts am Versuch vieler Länder, durch niedrige Steuersätze Einkommen und Investitionen anzuziehen, wodurch Steuerarbitrage, also die Ausnützung von unterschiedlichen Steuersätzen durch Personen und Institutionen, die dazu in der Lage sind, erst möglich wird. Dieser euphemistisch “Steuerwettbewerb” genannte Verdrängungswettbewerb führt generell dazu, daß Unternehmenssteuern und persönliche Einkommensteuern im hohen Bereich, tendenziell sinken (“wir müssen Kapital anziehen, bzw. am Weggehen hindern!). Dadurch fällt die Steuerlast immer starker auf jene Bereiche und Personen, die der Besteuerung nicht ausweichen können, konkret auf Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern, sowie auf im Abzugswege erhobene Lohnsteuern. Deren Wirkung ist bekanntlich regressive, dh, daß jene mit geringen Einkommen eine höhere Steuerbelastung aufweisen als besser Verdienende, da erstere einen größeren Teil ihres Gesamteinkommens konsumieren (müssen).
Der neue Standard bedeutet zwar nicht das Ende der Steuerflucht, aber einen wichtigen Schritt zu deren Erschwernis.

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