Aehnliches und Unterschiedliches bei der Hypo und der Espirito Santo Abwicklung


Die Aehnlichkeiten sind auf den ersten Blick verblueffend: hier eine Bank, die durch ihre uebergeordneten Organe als Selbstbedienungsladen fuer partei- und machtpolitische Zwecke missbraucht und deren Vorstaende das als gigantomanisches Expansionsprojekt mit Risikoueberlegungen (von den vielen moeglichen kriminellen Aktivitaeten ganz zu schweigen, das ist Aufgabe vieler Gerichtsverfahren) und dort eine altehrwuerdige Bank, die durch unzaehlige Verflechtungen mit vielen Unternehmen ihrer Eigentuemerfamilie jetzt in offensichtliche Ueberlebensschwierigkeiten geraten ist. Bei letzterer duerften die Vorbereitungen auf die EBA und EZB-Tests die heimischen Aufseher auf Trab gebracht haben. In beiden Faellen haben die Aufsichtsbehoerden lange Zeit die Ernsthaftigkeit der Situation nicht genuegend beruecksichtigt – und haben da sicher noch Fragen zu beantworten.

Beide Banken werden wietgehend abgewickelt, (die Hypo ganz, die Espirito soll verkauft werden), bei beiden werden einige Glaeubiger neben den Steuerzahlern mit beteiligt, so weit, so gut, so aehnlich. Dennoch gibt es gravierende Unterschiede:

 

1. Grad der Professionalitaet der Abwicklung

In Oesterreich dauert es 4 Jahre, bis sich der Staat als Eigentuemer zu einer Loesung durchringen kann, die er dann ohne tiefgreifende oeffentliche Diskussion und ohne mit Zahlen unterlegte Risikoanalyse im Parlament absegnen laesst. In Portugal hat es gerade 48 Stunden gedauert, bis die Nationalbank als Aufsichtsbehoerde sich mit der EU-Kommission auf das Abwicklungsmodell geeinigt hat.

 

2. Die Abwicklung selbst

In Oesterreich wird auf EU-Geheiss der “Balkanteil” der Bank verkauft, die Oesterreichtochter wurde bereits verkauft, der grosse “Rest” (Bilanzsummer etwa 18 Mrd €) wird in eine Quasibadbank umgeleitet, die jedoch nicht als Bank gefuehrt wird (weil diese “Anstalt” so keine Eigenmittel braucht) und deren Vermoegenswerte ueber die Zeit verwertet werden sollen. Dabei ist vollkommen unklar, wieviel davon noch auf die Steuerzahler zukommt.
In Portugal wird die Espirito Santo in eine gute und schlechte Bank geteilt, die gute bekommt zusaetzliche Eigenmittel (4.9 Mrd €), die noch verfuegbare Mittel aus den Troika-Milliarden sind, also de facto ein Darlehen der portugiesischen Steuerzahler, womit diese Bank die Eigenmittelerfordernisse der EU erfuellt. Sie soll – so aufgemascherlt – verkauft werden. Die schlechten Assets, das eigentliche Problem, werden in eine Bad Bank (tatsaechlich eine Bank) uebergefuhert und durch 3 Mrd € restliches Eigenkapital, sowie die ausstehenden nachrangigen Anleihen) abgesichert. Auch hier: was immer nicht verkaeuflich ist, zahlen die Steuerzahler. Normale Anleihebesitzer,  sowie Besizer hoher Einlagen (ueber der Eionlagensicherungsgrenze) bleiben auch hier verschont.

 

3. Fazit

In Oesterreich war es die politisch-wirtschaftliche Verfilzung eines Landesfuersten mit ihm hoerigen Vorstaenden, die die Hypo letztlich in den Ruin getrieben haben, in Portugal die Familienverfilzung von Banken- und anderen Wirtschaftsinteressen. Bei beiden haben die Aufsichten geschlafen. In Oesterreich kam erschwerend hinzu, dass diese Luftgeschafte mit Landesgarantien gigantischen Ausmasses versehen waren, die den “Risikoappetit” der Vorstaende weiter nach oben getrieben haben.

Die portugiesische Loesung ist rasch und sauber gegangen, obwohl auch dort die Steuerzahler letztlich einen Grossteil des Risikos der Abwicklung zu tragen haben. In beiden Laendern kommen auch die Nachranganleihebesitzer zum Handkuss – ganz im Sinne der neuen EU-Regeln, die ab 2016 gelten – in Oesterreich allerdings selektiv nur jene, die mit einer Landeshaftung “abgesichert” waren, ein rechtsstaatliches Minenfeld.

Letztlich “buessen” in beiden Faellen die Steuerzahler in riesigem Ausmass fuer Intransparenz, Gier, politische Machtansprueche und private Verfilzungen, sowie die Zahnlosigkeit (oder gar das Wegschauen?) der Aufsichtsbehoerden. Es gibt noch vieles aufzuarbeiten.

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation

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