Die ökonomische Klassik lebt und löst aktuelle Probleme


 

Nach Thomas Piketty’s fulminantem Erfolgsbuch (“Kapital im 21. Jahrhundert”), das sich (nur) im Titel bewusst an Karl Marx’s magnum opus anlehnt, zitiert nun der aus seiner “Schule” kommende Gabriel Zucman mit “Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird”, Suhrkamp 2014) einen anderen Altvater der Ökonomie, Adam Smith, in seiner Attacke auf Steueroasen und die bisher unzureichenden Schritte der Nationen, denen dadurch laut seiner Schätzung jährlich 130 Milliarden € an Steuereinnahmen entgehen. Zum Vergleich: das österreichische BIP beträgt etwa 300 Mrd Euro.

Zucmans Buch kommt nicht als  gelehrte Abhandlung daher (und ist mit knapp 118 Seiten sehr viel kürzer als Piketty), sondern als eine für jeden Laien (beiderlei Geschlechts) leicht lesbare politökonomische Analyse und Polemik (vor allem gegen Luxemburg und die Schweiz), gepaart mit einem radikalen Lösungsvorschlag.

Etwa 8% der weltweiten Privatvermögen, das sind  8.000 Milliarden €, liegen nach Zucman in Steueroasen mit dem hauptsächlichen Motiv der Steuerflucht. Er schätzt diese Größenordnung vor allem aus der Diskrepanz zwischen den Vermögensbilanzen jener Länder, die Wertpapierobligationen ans Ausländer als Schulden verbuchen (also zB Goggleaktien, die ein Österreicher kauft, der sie über eine Stiftung in Liechtensteinn hält), und jenen Ländern, die sie als Vermögenswerte verbuchen sollten, wenn sie davon wüßten. Da die Eigentümer solcher in Oasen liegenden Vermögenswerte anonym sind, scheinen ihre Vermögen bei ihren Wohnsitzländern nicht auf.  Das ergibt eine innovative und interessante, aber nicht unplausible Annahme für in Steueroasen ausgelagerte Verögenswerte . Diese Daten ergänzt er durch andere, etwa vom IMF, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und aus anderen Quellen. Wie Piketty betont Zucman die Irrtumswahrscheinlichkeit seiner Schätzungen, wie Piketty liefert er in elektronischen Files alle Grunddaten, alle Annahmen und Berechnungsschritte (gabriel-zucman.eu/richesse-cachee), damit jeder Interessierte sie nachrechnen oder kritisieren kann. Wie sein Lehrmeister betont auch er mehrmals (meines Erachtens zu Recht), dass “seine” Daten, das Ergebnis vierjähriger akribischer Arbeit, die besten derzeit verfügbaren seien, auch wenn er ihre Mängel kennt.

Zucman unterscheidet zwischen “kleinen” Steueroasen und “großen”, in denen die Steuerhinterziehung hauptsächlich stattfindet: das sind die Schweiz, Luxemburg, Hongkong, Singapur, Kaimaninseln, Bahamas. Diese Großen gilt es, von ihrem für die Weltwirtschaft und die betroffenen Länder verderblichen Geschäft, der Hilfestellung zur Steuervermeidung, abzubringen.

Seine Lösungsvorschläge sind drastisch: er fordert Zwangsmaßnahmen, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen (da er an deren freiwilliges Mitmachen nicht glaubt), die Einführung eines weltweiten Wertpapierkatasters, sowie die Möglichkeit zur Kontrolle, ob der automatische Informationsaustausch, zu dem sich alle Länder verpflichten sollen, auch tatsächlich lückenlos durchgeführt wird. Dazu will er – im Sinne Pikettys – eine globale Vermoegenssteuer von 2% (wahlweise progressiv) einführen.

Da die Steueroasen bis zu 50% ihres BIP aus Finanzdienstleistungen erzielen, werden sie nicht freiwillig auf dubiose Vermögensverwaltung reicher Steuerflüchtlinge verzichten: daher schlägt Zucman WTO-kompatible Einfuhrzölle aus der Wareneinfuhr dieser Länder vor, deren Höhe in etwa dem Schaden durch die Steuerflucht entsprechen, konkret etwa 30%! Diese wären natürlich nur für Nicht-EU-Länder möglich, daher schlägt er für eines seiner Hauptattackenziele, Luxemburg, als letzten Ausweg den Ausschluss aus der EU vor. Er spricht Luxemburg   sogar die Eigenschaft als eigener Staat ab. (Das Buch wurde geschrieben, bevor Juncker zum Kommissionpraesidenten ernannt wurde). Dass weder die selektiven Einfuhrzälle (er schlägt sie konkret für Italien, Frankreich und Deutschland vor), noch der EU-Ausschluss Luxemburgs “EU”-kompatibel sind, versteht sich.

Der Finanzkataster sollte beim IMF eingerichtet werden und auf den  bestehenden  teilweisen (privatwirtschaftlichen) Verzeichnissen Euroclear und Clearstream , sowie den offiziellen nationalen Depotverwaltern, wie der amerikanischen Depository Trust Corporation und anderen aufbauen, die der IMF zusammenführen müsste, um daraus die wirtschaftlich Berechtigten aller Wertpapiere der Welt, sowie deren jeweilige Veränderung durch Handel feststellen zu können.

Die Einfuehrung einer globalen Vermögensteuer kann die Befürchtungen einzelner Länder, dass das Kapital abwandern könnte, entkräften. Länder, die keine solche Steuer wollen, kännten diese abzugsfähig bei der nationalen Steuerlast machen. Das würde voraussetzen, daß diese Vermögen deklariert wurden. Mit einer solchen Steuer würde, ganz im Sinne Pikettys, der Zunahme der globalen Ungleichheit entgegengetreten.

Zucman analysiert die bisherigen Bestrebungen von G-20, Steueroasen auszutrocknen, als reine Lippenbekanntnisse, den automatischen Informationsaustausch der EU-Zinsertragsrichtlinie als vollkommen zahnlos (sowohl wegen der Beschraenkung auf Zinsen, als auch wegen mangelnder Kontroll- und Sanktionsmoeglichkeiten, sowie der leichten Ausweichmoeglichkeiten in Trusts und Briefkastenfirmen), das US-amerikanische FATCA als effizienteren Schritt, der jedoch auch der Kontroll- und Sanktonsmöglichkeiten ermangle, und die OECD-Bestrebungen, vor allem bei Unternehmenseinkünften (welche er nur in einem einzigen Kapital gegen Ende behandelt) als vollkommen ungeeignet. Sein Fazit: ohne Zwang geht es nicht. Auf das Wohlwollen von Akteuren (Banken, Steueroasen) zu bauen, die bisher der Steuerflucht Vorschub geleistet und massiv davon profitiert haben, ist naiv.

Insgesamt schaetzt Zucman das weltweit vorhandene Privatvermoegen auf etwa 100 Prozent des Welt-BIP (ca 70 Billionen €). 8% (5,8 Billionen €) davon entziehen sich der Besteuerung durch Steuerflucht in Steueroasen. 80% der Offshore-Vermögen weltweit werden steuerlich nicht deklariert. 12% der europäischen Privatvermögen werden in Steueroasen verwaltet, davon die Hälfte in der Schweiz. Diese Anteile sind in den letzten Jahren trotz einschlägiger internationaler Deklarationen und Bemühungen weiter angestiegen, was die Unwirksamkeit letzterer belegen soll. Das in der Schweiz liegende Auslandsvermögen beträgt 1.800 Milliarden Euro, davon gehört etwa 1 Billion Europäern. Dabei stehen die internationalen Steueroasen nicht in Konkurrenz, sondern ergänzen einander, da viele der außereuropaäschen Zentren von der Schweiz aus gelenkt werden und Vermögen zwischen den Oasen mit Mausklick verschoben werden können. Das Buch befasst sich hauptsaechlich mit Privatvermoegen, nur in einem Kapitel geht es um die (mangelnde) Besteuerung von internationalen Konzernen durch Transferpreise. Hier schlägt Zucman die globale Besteuerung der Gewinne dieser Gesellschaften vor, und dann eine Aufteilung der Erlöse je nach Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivität (etwa nach dem Modell der US-Bundesstaaten).


Österreich kommt in dem Buch nur einmal vor, als es als Ausnahme vom Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie genannt wird (die ab 2015 fuer Ausländer beendet wird). Zucman befasst sich extensiv mit seinem Heimatland Frankreich, das Vorwort zur deutschen Ausgabe stellt einige der Schaäzungen auf Deutschland ab. Insgesamt stellt das Buch einen äußerst lesenswerten Beitrag zur Debatte von Steuergerechtigkeit und Steuerflucht dar und zeigt seine “Herkunft” aus der Piketty-Schule durch akribische Datenschaufelei und Verfügbarmachung der Daten. Es demaskiert die bisherigen internationalen Bemühungen um die Austrocknung von Steueroasen und Vermeidung internationaler Steuerflucht als zahnlos, da sanktions- und kontrollfrei. Er enthält sich weitgehend der Analyse, warum dies so ist, und beschränkt sich auf die budgetrelevanten und demokratiepolitischen Aspekte der Steuerflucht, welche vor allem die grossen Vermögen unsozial begünstige. Sein 3-stufiger Aktionsplan, der zur vollkommenen Austrocknung der (Steuer-)Vorteile von Steueroasen führen würde, ist politisch äusserst mutig, und jedenfalls diametral den derzeit laufenden Bemühungen entgegengesetzt, jedoch im Sinne der “normalen” Steuerzahler absolut durchsetzenswert. Ein wirklich lesenswertes, aktuelles und vor allem leicht zu lesendes Buch.

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