Die Finanzhölle ist mit vielen Euros der Steuerzahler gepflastert!


(erschienen in der Wiener Zeitung am 14.8.2014)
Die Medien berichteten am 12.8.2014, daß eine international Rating Agentur die Bonität von 4 österreichischen Bundesländern, Wien, Niederösterreich, Steiermark und Burgenland herabgestuft hätten. Argumentiert wurde dies damit, daß aufgrund der Hypo-“Lösung” das stabile Fundament des österreichischen Finanzausgleichs, welcher die Finanzverantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden regelt, erschüttert worden sei. Mit anderen Worten: wenn Österreich durch Gesetz Eigentümer von nachrangigen Bankverschuldungen mit Landeshaftung enteignet, könne dies in Zukunft auch bei anderen ähnlichen Fällen so sein. Das bedeute, daß Landeshaftungen nicht mehr für bare Münze genommen werden können.
Die zweite erwartete, aber ebenso schlechte, Nachricht ist, daß seit einigen Tagen, also seit die einschlägigen Hypo-Gesetze in Kraft getreten sind, die benachteiligten Gläubiger ernsthaft überlegen, Klagen gegen ihre gesetzliche Enteignung einzubringen. Die 890 Millionen, die die Steuerzahler sich, laut Finanzminister durch das Gesetz “erspart” hätten, sind also in Gefahr. Dazu kommt, daß einer der benachteiligten Gläubiger die Weltbank ist, die wie der IMF wahrscheinlich von der Wirksamkeit eines solchen Gesetzes ausgenommen ist. Dabei geht es um 150 Mio $, die die Weltbank als Treasuryoperation in Hypoanleihen investiert hat. Diese Kosten tragen, ebenso wie die Klagskosten, die der Bund zu tragen haben, wenn die klagenden Gläubiger vor Gericht Recht bekommen, die Steuerzahler.
Wir erinnern uns alle daran, daß der Finanzminister, als er sich für diese “Lösung” entschied, argumentierte, daß dadurch das Risiko für die Steuerzahler minimiert würde – im Gegensatz zu der von vielen Experten (nicht nur Mitgliedern von Oppositionsparteien!) präferierten Insolvenzlösung. Mit dieser hätte er sich das Klagerisiko erspart, hätte den durch Kärntner Garantien abgesicherten Nachranggläubigern ein Abschlagsangebot machen können, und gleichzeitig sich den (mit unsicherem Ausgang behafteten) Rechtsstreit mit Bayern über mehr als 3 Mrd Euro Eigenmittel oder Kredit (dafür muß je nach Ausgang Österreich oder Bayern geradestehen) erspart: im Insolvenzfall wäre Bayern darum (teil-)umgefallen, da diese Mittel jedenfalls in die Konkursmasse gefallen wären.
Was lernen wir daraus: jetzt haben wir eine Lösung, bei der die Steuerzahler fast das gesamte Finanzrisiko tragen, und die Finanzmärkte Österreich als unsicheren Kantonisten einstufen, was über kurz oder lang die Refinanzierungskosten von Staat und Unternehmen hinauftreibt, also die schlechteste aller Welten. Die vielfach geforderte Alternative einer geordneten Insolvenz hätte Gläubiger und Voreigentümer viel stärker einbezogen, damit die Steuerzahler entlastet, und hätte das Vertrauen der Finanzmärkte als einmaligen Ausnahmefall, der amikal gelöst wurde, erhalten können. Weh dem, der sich, von Einzelinteressen geleitet, schlecht beraten läßt!

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