Wall Street vs. Rule of Law: Steuert uns das Recht oder die Wirtschaft?


(Gesprächsnotizen für Redebeitrag zum obigen Thema beim Europäischen Forum Alpbach, gehalten am 23.8.2014)

 

Nach meiner Lesart geht es hier um die Debatte: Dominiert die Wirtschaft die Politik oder umgekehrt? Dabei sehe ich das Recht als den Mediator der Politik, da der politische Wille sich mithilfe von Rechtsakten und deren Implementierung ausdrückt.

Prinzipien:

– Recht als Vermittler des politischen Willens (da durch Verfassung und Parlament abgesichert): Regulierung grundsätzlicher Wirtschaftsbereiche: Wettbewerb, Steuern, Konsumentenschutz, Umwelt, Arbeitsrecht, Finanzsektor

– Strafrecht, Zivilrecht, Administrative Akte

 

Meine These: in den letzten Jahren (dh seit der “Great Moderation” anfangs der 80er Jahre) hat die Wirtschaft, vor allem der Finanzsektor zunehmend die Steuerung der Gesellschaft übernommen
“It’s the economy, stupid!” mit diesem Slogan gewann Bill Clinton 1992 die Präsidentschaftswahlen in den USA

(Das Lehrgebäude der Ökonomie hat sich mit d e r wesentlichen gesellschaftspolitischen Frage (B. Russell), der der Macht, nie beschäftigt (Ausnahme Marx), sondern geht von künstlichen , ihren Nutzen maximierenden “homines oeconomici” aus. )

 

Einige stilisierte Tatbestände zur Belegung meiner These:

 

  1. Relevante Größenordnungen
    a) zwischen 1970 and 2012 stieg das Verhältnis von Banken-Bilanzsumme zu BIP in der OECD von 70% auf 200%
    b) noch viel stärker wuchsen die Transaktionsvolumina von 15 mal Welt-BIP 1990 auf 80 mal Welt-BIP 2012; allein die täglichen Devisentransaktionen betragen 5.3 Bill $ (bei Welt-BIP von unter 70 Bill): mit zunehmender Größe geht zunehmende Macht einher!!
  2. Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
    a) In der politischen Argumentation wird immer stärker mit den angeblichen “Sachzwängen” der “Wettbewerbsfähigkeit” der Wirtschaft argumentiert, die etwa zu Lohnkostensenkungen, Regulierungsaufweichungen, Rückbau des Sozialstaates und gemeinwirtschaftlicher Einrichtungen und zu angeblich “wirtschaftsfreundlichen” dh Entscheidungen führen. TINA (“there is no alternative!”) von Thatcher, der 1986 englische Big Bang (Deregulierungsschock) ist gutes Beispiel, die Aufhebung von Glass-Steagall durch Clinton 1996 ebenfalls, viele kleinere Entscheidungen auf EU und nationalstaatlicher Ebene, auch in Österreichb) langfristig stagnieren die Real-Investitionen der nicht-FinanzAGs (sowohl in den USA wie in Deutschland) relativ zum Produktionswert in den letzten 50 Jahren, während die Anteile der Unternehmensinvestitionen, die in Aktien gehen, stark ansteigen. Viel stärker aber noch stiegen jene der Realunternehmen in Finanzkapital (Anteil in den USA verdreifacht, in Deutschland vervierfacht – und übersteigen bereits jene in Realkapital: Die Unternehmen investieren nicht in Maschinen und Anlagen, sondern in den Finanzsektor: Finanzwirtschaft dominiert Realwirtschaft!

    b) Druck durch Finanzmärkte und deren Agenten, die Ratingagenturen, auf wirtschaftspolitische Entscheidungen dominiert: seit Schaffung der Eurozone (1999) dominiert Budgetkonsolidierung (3%, 60%) die EU-Wirtschaftspolitik, zulasten einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik mit den gleichgewichtigen Zielen Wachstum, Arbeitsplätze, Außenhandelsgleichgewicht, Preisstabilität, Budgetgleichgewicht (“magisches Vieleck”) – im Interesse der Finanzinvestoren.
    Dadurch wird Wohlfahrt der Bevölkerung den Interessen der Finanzinvestoren untergeordnet
    Sonderfall: Troika-Bedingungen: Troika (EK,EZB, IMF) betreibt ökonomisch (neoliberal) ausgerichtete Wirtschaftspolitik in den Programmländern (Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern) und hebelt jede eigenständige Wirtschaftpolitik der Parlamente und auch Regierungen dieser Länder aus, siehe zB während Griechenlandkrise Steigerung der Renditen auf griechischen Anleihen auf 35%, dadurch Erzwingung von Quasi-Staatsbankrott, bzw. Rettung von Griechenland durch europäische Mitgliedstaaten; (aber auch Inkonsistenz: da zuerst Druck auf Budgetkonsolidierung, dann plötzlich Angst vor Abwürgen der Wirtschaft, daher Druck auf weniger Konsolidierung)d) Schuldenfinanzierung von Nationalstaaten wird durch privaten Finanzmarkt organisiert, statt durch eine öffentlich rechenschaftspflichtige Institution, etwa die Nationalbank. Dadurch wird die staatliche Wirtschaftspolitik, aber auch gesamte Politik dem Kalkül von Finanzinvestoren unterworfen, siehe Spreads-Entwicklung vor und während und nach der Krise (GR: zuvor 8-10 Basispunkte, während der Krise 3500 BP, seither etwa 450 BP)
  3. Einzelbeispiele
    a) Ende Juni 2014 warnten die 4 großen Wirtschaftstreuhandfirmen in einem großen Inserat die Hongkonger Bevölkerung davor, sich den Forderungen der Pro-Demokratiebewegung anzuschließen, die 2017 die Nominierung der Kandidaten für nächsten Quasi-Premier Hongkongs durch öffentliche Verfahren erzwingen will (700.000 von 8 Mio Bürgern beteiligten sich an der Internet-Wahl), da das „der Wirtschaft schaden könnte und sie (die 4) sich aus HK zurückziehen könnten“.
    b) revolving door: v.a. in USA: in Dutzenden Fällen Wechsel hochrangiger Minister/Beamter zwischen Wall Street und Regierung (Summers, Rubin, Poulsen, Geithner) – in beide Richtungen
    aber auch in anderen Ländern, wenn auch weniger sichtbar: massive Interessenkonflikte zwischen Allgemeinwohl und Finanzinteressen, bzw. “Lösung” dieser zugunsten des Finanzsektorsc) Finanzierung von Parteien durch Finanzfirmen, Lobbyismus zB in den USA, in Brüssel und in Nationalstaaten: dadurch Einflußnahme auf Gesetzwerdungsprozeß, Regulierungsformen und -durchführung, siehe etwa die Diskrepanz zwischen ursprünglichem Entwurf und Resultat bei der Bankenunion oder das Schicksal der Finanztransaktionssteuer
    c) Schiedsgerichtsklauseln bei Direktinvestitionen, bei denen Privatfirmen Staaten wegen Gesetzen, die die Rendite ihrer Investitionen beeinträchtigen, klagen können: dadurch Entzug der Gerichtsbarkeit aus staatlicher Kontrolle und Übertragung auf private Schiedsgerichte, dadurch Aushöhlung des Rechtsmonopols des Staates, kein Instanzenzug, kein unabhängiger Richter, etc.,
    d) IMF Managing Director Lagarde (28.5.14, FT): “a fierce industry push-back by the financial sector is delaying much-needed reforms and risks destabilizing the global economy”, “industry attempts to halt the introduction of tougher rules, there is continued mis-conduct in financial services (money laundering, misselling, manipulation of benchmarks, many firms have been mired in scandals that violate the most basic ethical norms”
    e) Im österreichisch-schweizerischen Steuerabkommen läßt sich Österreich die weitere Anonymität von Kontoinhabern in der Schweiz durch eine Einmalsteuer der Anonymen von 735 Mio EURO abkaufen, Österreich verliert damit die Möglichkeit zu deren steuer- und strafrechtlichen Verfolgung.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen

Aber: das Recht schlägt zurück
a) Bevölkerungen werden zunehmend mißmutiger wegen Exzessen und Kosten der Finanzfirmen (“gute Realfirmen”, “böse Finanzfirmen”), exzessiven Bonuszahlungen von durch Steuerzahler geretteten Firmen, Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen: dies beginnt sich langsam auf die Politik zu übertragen, die wieder mehr den Rechtsstaat walten lassen möchte.
b) Viele Regulierungsschritte von Banken sind international und auf EU-Ebene getroffen worden (Basel III, erste Schritte zur Bankenunion, Volcker-Regel), aber: noch keine Regulierung von Schattenbanken, viele Probleme existieren weiter
c) Alle Großbanken in den USA und England (aller Herkunftsländer) stehen vor großen Verfahren, bzw. sind schon abgeurteilt oder haben sich verglichen: Großbanken haben bereits mehr als 125 Mrd $ an Vergleichsgeldern bezahlt, wegen:
– Misselling,
– Verschleierung der wahren Bonität von strukturierten Vermögensbündeln
– Insiderhandel,
– Beihilfe zur Steuerflucht und –vermeidung,
– Manipulation von Libor und Euribor,
– Manipulation im Gold- und Silbermarkt,
– Manipulation von Wechselkursen
– Vergehen gegen Sanktionen (Iran, Sudan).

BofA: 12 Mrd, WellsFargo 5.4 Mrd, JP Morgan 17.5 Mrd $ Strafe, Citigroup 7 Mrd, Credit Suisse 2.5 Mrd (plus Schuld), UBS 780 m, Barclays 800 Mio, (106 Schweizer Banken haben bei USA um Settlements angesucht, um Strafverfolgung zu vermeiden), BNP Paribas 9 Mrd $ plus Schuldeingeständnis

– aber: bisher fast nur Banken angeklagt und verurteilt, aber nicht die Manager/Eigentümer – warum?
d) ungarisches Gesetz zur Kompensation von Bankkunden, die durch erzwungene Umschuldung von Fremdwährungskrediten zu für sie schlechten Wechselkursen geschädigt wurden
e) In Österreich Anhängigkeit vieler potenzieller Korruptionsfälle (der Vergangenheit), Einrichtung der Korruptions-Staatsanwaltschaft

 

Weiter Offene Probleme:

Grundproblem: globalisierte Wirtschaft führt zur zunehmenden Unwirksamkeit nationalstaatlicher Regelungen der Wirtschaft., aber die Replizierung dieser Regelung auf höherer regionaler Ebene ist nicht passiert, weder institutionell noch in einzelnen Rechtsakten. Das globale Reguleirungswesen der Wirtschaft ist vollkommen zersplittert und sehr ungleich. In dieses Vakuum versuchen informelle Gremien wie G-7, G-20 einzutreten, mit teilweise momentanen Teil-Erfolgen, aber ohne Nachhaltigkeit, ohne demokratische Legitimation.
In dieses rechtlich-institutionelle Vakuum tritt die “Wirtschaft”, die Unternehmen, die sich diese Spielräume zunutze machen – und etwa bei Investitonsschutzabkommen das Rechtsmonopol des Staates durch private Schiedsgerichte aushebeln, um Wirtschaft und Gesellschaft nach ihren Interessen zu beeinflussen.

Wie geht es Weiter?

Noch mehr überlappende, einander widersprechende globale Regulierungen, oder ein neues einheitliches “Bretton Woods” II, welches die meisten Bereiche regelt und “die Wirtschaft zum Wohle der Menschen einhegt”? Oder gewinnt die Finanzmarkt- und Wirtschaftslobby, die laut Aussagen von IMF_Lagarde und anderen viele der geplanten Aufsichts- und Kapitalausstattungsregeln verhindert oder zumindest massiv abgeschwächt hat, weiter an Dominanz und drängt Gesellschaft, Recht, Moral und Politik noch weiter zurück?

 

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance

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