Alles eitel Wonne bei Österreichs Finanzen?


(am 8.9.2014 in der Wiener Zeitung erschienen)

In der mediengetragenen Euphorie über die Regierungsumbildung (zumindest Teile davon) scheinen plötzlich alle vorher beklagten Probleme im Kompetenzbereich des neuen Finanzministers wie weggewischt: Harmonie der Koalitionspartner bei der Steuerreform, zumindest dem Einverständnis deren rascher Notwendigkeit, beim Commitment zur Verwaltungsreform, zur Überprüfung des Subventionsdschungels, der Einhaltung des Budgetpfades…

Doch halt! Die Probleme sind ja seit den Ereignissen, die die Umbildungen ausgelöst haben, nicht kleiner, sondern eher größer geworden. Oder ist das neuerliche Liebesfest doch nur einem schon Routine gewordenen “Neuanfang” der Koalition geschuldet? Es ist doch kaum ein paar Monate her, daß die Neuauflage der Koalition mit fast genau denselben Worten und Versprechungen angetreten ist. Jetzt haben wir eine weitere Verschlechterung der europäischen und österreichischen Konjunktur, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Hiobsbotschaften bei den verstaatlichten Banken, neuen Vertrauensverlust in die Seriosität des Finanzstandorts Österreich, eine gravierende Verschlechterung der geopolitischen Situation am Rande Europas und im Nahen Osten, ein deutliches Absinken der gefühlten Wettbewerbsfähigkeit Österreichs (durch das World Economic Forum) und, und, und.

Institutionell positiv aus Sicht des Finanzministeriums scheint nur, daß es jetzt endlich wieder einen Vollzeit-Finanzminister gibt, der nicht Bünde, Landeshauptleute (als Parteiobmann) und den Koalitionspartner (als Vizekanzler) auf Linie halten muß, sondern sich ganz seinem schwierigen Ressort widmen kann. Daß er ohne StaatssekretärInnen auszukommen hat, wirft eher ein schlechtes Licht auf die vorherige Praxis: was hatten die dort – außer “Spiegelung” (dieser Terminus erinnert mich immer an unangenehme medizinische Untersuchungen) zu tun? Der neue Minister dürfte gute Managementfähigkeiten besitzen, wissen, wie Wirtschaft tickt, und weniger regionalen und bündischen Interessen ausgeliefert sein. Ob das, und seine mangelnde EU-Erfahrung ausreicht, um seine Vorschußlorbeeren wirklich einzuheimsen, wird die Zukunft zeigen. Den in Österreich lebenden Personen (mit und ohne Staatsbürgerschaft) wäre es zu wünschen. Sie haben lange genug unter antiquierten ideologischen Positionierungen und Vernachlässigung ihrer Interessen (siehe Einkommensverteilung, kalte Progression, Steuerbürden durch unprofessionelle und interessengebundene Rekapitalisierung von Banken, Mangel an zukunftsweisenden wirtschaftspolitischen Konzepten) gelitten. Hoffen wir, daß die derzeitige Euphorie nicht das letzte Aufflackern vor dem nahenden Ende darstellt, sondern den Keim einer Zukunftsbewältigung in sich trägt.

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2 Comments

Filed under Fiscal Policy

2 responses to “Alles eitel Wonne bei Österreichs Finanzen?

  1. toni rainer

    Die Einstufung der Wettbewerbsfähigkeit des World Economic Forum sollte man nicht erwähnen. Damit wertet man die Ideologie dieser Institution auf und leistet Vorschub für die Ausbreitung der ohnehin schon weit verbreiteten Seuche der Rankitis (Vorstufe: Indikatoritis).
    LG
    Toni

    • kurtbayer

      Toni, Du hast ja recht, ich sehe diese Rankings ebenso sehr skeptisch, aber: man soll sie dennoch erwähnen, da sie für andere einen relevanten Maßstab abgeben und halt die Perzeption der irrationalen Finanzmärkte zeigen. Wie in einer kürzlichen Diskussion im WIFO dazu festgestellt, scheinen auch die Im inland abgegebenen Bewertungen bei den einzelnen Indikatoren deutlich schlechter zu liegen als es die Perzeption im Ausland über Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ist. Ob das auch auf andere Länder zutrifft, oder der Skepsis-Faktor in Österreich höher ist, weiß ich nicht.

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