Lernen Sie Volkswirtschaft, Frau Bundeskanzlerin!


(erschienen in leicht gekürzter Form in der Wiener Zeitung am 10.10.2014: die Überschrift erinnert an die legendäre Ermahnung des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky an Ulrich Brunner im ORF Fernsehen 1981: Lernen Sie ein bissl Geschichte, Herr Reporter!)

 

Obwohl selbst alles andere als ein begnadeter Ökonom, so hätte vielleicht Bruno Kreisky auf die immer starrere Weigerung der deutschen Bundeskanzlerin agiert, die angesichts immer schlechterer Wirtschaftsaussichten in Europa noch immer darauf beharrt, daß die EU-Staaten ihre “Budgets in Ordnung bringen” und “Strukturreformen vorantreiben” müssen.

In guten Zeiten wäre gegen dieses allzu einfach gestrickte wirtschaftspolitische Rezept deutlich weniger einzuwenden als derzeit, wo in Europa die Krise noch immer nicht bewältigt ist, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Wachstumsprognosen der internationalen Organisationen IMF, OECD und EU-Kommission, aber auch der meisten Mitgliedsländer in einem fort heruntergesetzt werden. Erinnern wir uns: Europas Wirtschaftsleistung, vor allem jene der Eurozone, liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2007!! EZB-Chef Draghi, IMF-Chefin Lagarde, kürzlich auch Joseph Stiglitz in Wien, die Arbeiterkammer und auch dieser Poster, trommeln seit Jahren, daß die bisherigen Krisenrezepte der EU falsch sind, daß die andauernde Stagnation das wirtschaftliche und vor allem politische Gleichgewicht massiv beeinträchtigt, daß der Zulauf zu einfach-populistischen Rezepte verbreitenden Parteien und zum großen Stock der Nichtwähler zunimmt, daß der gesellschaftliche Zusammenhalt zu zerbrechen droht. Die Eurozone schiebt die gesamte Last der makroökonomischen Krisenbekämpfung der EZB zu, die Milliarden und Milliarden an Liquidität in den Finanzsektor gepumpt hat, die zu immer gewagteren Interventionen greift, um die Preissteigerung von fast Null auf die ohnehin mickrigen 2% zu treiben – und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Alle Vernünftigen fordern einen signifikanten Beitrag der Fiskalpolitik, ein Investitionsprogramm der öffentlichen Hände, um die Eurozonen-Gesamtnachfrage zu steigern, angesichts der Kauf- und Investitionszurückhaltung der privaten Haushalte und der Unternehmen.

Aber solange die ideologisch Verbohrten in öffentlichen Ausgaben nur Verschwendung von Steuergeldern sehen anstatt volkswirtschaftlich sinnvolle Beiträge zur Stabilisierung der Nachfrage, solange die Mär von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als Wachstumstreiber gilt, solange die Arbeitslosigkeit steigt, die Arbeitsproduktivität stagniert und die Lohnquote sowie die Realeinkommen der Masse der Bevölkerung sinkt – solange wird es kein Entrinnen aus der langfristigen Depressionsphase geben. Die Jubelmeldungen einiger Kommentatoren über die höheren Wachstumsraten der Krisenländer Irland , Spanien und Portugal, über deren Ausgleich der Leistungsbilanz streuen der Bevölkerung nur Sand in die Augen: natürlich wird es, wenn die Wirtschaft zusammengebrochen ist, wieder einmal hochgehen, natürlich sinken die Importe, wenn die Wirtschaften nicht wachsen und die Einkommen sinken, aber das ist für die gesamte Eurozone rein zahlenmäßig fast irrelevant und zeugt jedenfalls nicht davon, daß die von der Troika von IMF, EZB und Kommission verlangten Strukturreformen richtig waren: das Elend in diesen Ländern durch Verarmung, Kappung öffentlicher Dienstleistungen, vor allem im Gesundheits- und Ausbildungssektor, die (Jugend-)Arbeitslosigkeit – all dies zeigen die verheerenden Folgen der europäischen „Krisenbewältigung“. Und dazu noch die ungelösten Probleme der Banken.

Das Nicht-Erkennenwollen der Ursachen der Krise, das feste Beharren auf untauglichen Konzepten, aber auch die sich immer wieder als falsch erweisenden Prognosen der Ökonomen, die den Aufschwung immer wieder „just around the corner“ sehen, aber nicht sehen, daß es diese Ecke nicht gibt, sondern wir uns in einem Kreisrund befinden, aus dem wir nur durch gemeinsame Eurozonen-Anstrengung herauskommen können – all dies läßt einen fast verzweifeln. Die Terrorgefahr aus dem Osten, Landnahme aus Rußland, Ebola aus dem Süden! Zu all diesen externen Gefahren kommt die gefährlichste aus dem Innen dazu: das ideologische Beharren auf offensichtlich untauglichen Rezepten.

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8 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

8 responses to “Lernen Sie Volkswirtschaft, Frau Bundeskanzlerin!

  1. Ich finde — als Nichtökonom — die meisten Diskussionsgrundlagen in den Medien als unzureichend (den Kommentar oben eingeschlossen):

    Das beginnt mit dem Wirtschaftswachstum selbst (Gibt es keine Alternative dazu und warum?), seinem Anstieg (der ja nicht zwingend eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation bedeutet) bis hin zum Gegensatz von Austeritäts- und Schuldenpolitik. Die Gefahren, vor allem der letzteren werden selten ausreichend dargestellt. — Kann man nicht kluges Sparen mit klugen Investitionen der öffentlichen Hand kombinieren (es gibt ja genügend Bereiche, die nicht soziale Leistungen beinhalten, noch die Ökonomie betreffen)? Ich kann mich nicht an ein einziges Mal erinnern, dass jemand dargelegt hat wie eine Investitionsstrategie der öffentlichen Hand aussehen kann, die längerfristige Wirkungen hat und das was sie sich vornimmt auch erreicht (ohne “sinnlose” oder “verschwenderische” Maßnahmen). Oder das Beispiele angeführt werden, wo das erfolgreich gewesen ist (oder auch nicht). Usw., usf.

    • kurtbayer

      Das stimmt ja alles, aber: in einem Kommentar zu einer einzigen Sachlage kann man nicht “alles” diskutieren, sondern sollte sich – meiner Meinung nach – auf diesen konzentrieren.
      Aber ja, es gibt genügend Kommentare und Literatur (auch in diesem Blog) zu Wachstumsalternativen, zur Schädlichkeit der Austeritätspolitik in der Krise, zu “Sparen” und gleichzeitigem Investieren.
      Im angesprochenen Kommentar geht es um die Rolle der Eurozonen-Gesamtnachfrage als Krisenbekämpfungsmotor, die das deutsche Dogma vollkommen außer Acht läßt. Das ist natürlich nicht nur Merkel und Schäuble zuzuschreiben, die das vehement vertreten, sondern dem von den Finanzinteressen (“Inflation ist des Teufels”) getriebenen Mainstream in der Ökonomie.
      Von der Memorandum-Gruppe, Krugmann-Stiglitz, teilweise Attac und anderen, auch “linken” Gruppierungen gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, wenn auch Wirtschaftswachstum auch von diesen noch immer als gleichbedeutend mit Wohlstandszuwachs angesehen wird. Aber auch dazu gibt es eine ganze Reihe von “Beyond Growth”-Aktivitäten, nicht zuletzt die vom österreichischen WIFO betriebene Großstudie “Welfare, Wealth, Work for Europe” (auf der WIFO-Website nachzulesen).

      • Ich wollte auch nicht alles in einem Kommentar behandelt wissen, sondern festhalten, dass die öffentliche Diskussion über ökonomische Themen (und viele andere) ungenügend ist. Etwas verkürzt betrachtet, stellen sich öffentliche Debatten als ein bloßes “für” und “gegen” dar, in dem Argumente oft auf der Strecke bleiben (oder vieles nicht näher ausgeführt wird). Das führt dazu, dass wir z.B. eine Volksbefragung über das Bundesheer durchführen, ohne eine parallel dazu laufende sicherheitspolitische Debatte oder dazu, dass Kampfbegriffe (wie der des Neoliberalismus, der — soweit ich weiß — historisch viel breiter und vielfältiger zu verstehen ist) kreiert werden, die man nicht mehr verwenden kann und die Themen simplifizieren und besetzen, aber nicht behandeln.

        Um mich (als Bürger) zwischen einer Austeritäts- oder Schuldenpolitik entscheiden zu können (weil verschiedene Parteien, verschiedene Präferenzen haben), muss ich mehr wissen, als dass Schulden eine Staatspleite verursachen können oder man wirtschaftlich falsch sparen kann. Ich verstehe, dass man Meinungen und Positionen auch einmal nur artikuliert; ich kann mir über einzelne politische Fragen auch alle Informationen selbst zusammensuchen, irgendwann ist das aber zeitlich nicht mehr möglich; grundsätzlich funktioniert die öffentliche Diskussion nur dann, wenn diejenigen, die über dieses Wissen verfügen, dieses auch einbringen (egal wer das im Konkreten ist), ich also valide Argumente vorfinde, an denen ich mich orientieren kann und die mir ein Urteil über eine Problematik erlauben (jenseits des oben kritisierten).

        • kurtbayer

          Bin ja ganz Ihrer Meinung: eine öffentliche Diskussion über wichtige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklungen und Entscheidungen ist auch mein Anliegen: bin dafür beim ORF auf Granit gestossen (“zu kompliziert, wir müssen Quote machen, Leute schalten bei schwierigen Themen auf andere Kanäle”, etc.), auch mein Versuch, bei einer seriösen Tageszeitung eine regelmäßige Kolumne zu bekommen, ist gescheitert, aber Wiener Zeitung und Falter nehmen doch immer wieder Beiträge. Daher dieser Blog, der natürlich nicht systematisch aufbereiten kann, und immer nur einzelne Themen aufgreifen – und meine Meinung dazu darlegen – kann.

  2. toni rainer

    Lieber Kurt,
    Mehr öffentliche Nachfrage ist sicher günstig, aber für die Beschäftigung wäre sicher eine Verkürzung der Arbeitszeit (die über den Effekt der Erhöhung des Pensionsantrittsalters hinaus gehen sollte) bei trotzdem steigenden Monatslöhnen wirksamer. In Ö sollte man sich zumindest dazu durchringen, Überstunden zu “entgünstigen” (bei AN durch Abschaffung der 10 steuerfreien Zuschläge, bei AG durch eine Arbeitsmarkt-Abgabe auf Überstunden(zahlungen).
    LG
    Toni

    • kurtbayer

      agree, aber Gesamtnachfrage spielt eine wichtige Rolle, daneben gibt es eine ganze Reiche von “Strukturänderungen” der innovativen Art, die wie AZ-Verkürzung wichtig wären

      • kurtbayer

        Bei der IMF-Jahrestagung, die eben zuende gegangen ist, wurde Deutschland stark bestürmt, doch die inländische Nachfrage zu stimulieren und auch in Infrastruktur zu investieren, aber FM Schäuble bleibt hartleibig an seinem Hauptzie. 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren zu können kleben.

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