Dilettantenstadl


(am 20.10.2014 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Ich war ja immer ein Verteidiger der These, daß die öffentliche Hand n I c h t grundsätzlich schlechter wirtschaftet als die Privaten. Dabei war natürlich immer vorausgesetzt, daß es a) eine übergeordnete Ethik, mit öffentlichem Eigentum umzugehen, gibt, b) geeignete Manager aufgrund von zielgerichteten, am Gemeinwohl orientierten Vorgaben arbeiten, und c) es Transparenz- und Kontrollinstanzen gibt, die zeitnah und effizient arbeiten. Diese Voraussetzungen waren in der Vergangenheit oftmals nicht gegeben – erinnern wir uns nur zum Beispiel an den Intertradingskandal, den Niedergang von Teilen der Verstaatlichten Industrie, das Hin und Her mit der ÖIAG (in ihren diversen Akronymen), etc.

Die Unprofessionalität aber, mit der in den letzten Jahren mit öffentlichem Eigentum geschludert wurde, scheint die früheren Kalamitäten noch zu übertreffen: die Vorgänge in der in der Kommunalkredit gemündeten öffentlichen Umwelt- und Wasserwirtschaftsinvestitionen, die Verstaatlichung und der folgende Nicht-Umgang mit der Hypo-Alpe-Adria, der Scherbenhaufen mit der AUA-Gruppe, die Verschleuderung an America Movil der Telekom – und nun das Desaster mit der einstmals stolzen ÖMV und letztlich die Vorgänge innerhalb der ÖIAG. Hier werden Milliaardenwerte an öffentlichem Eigentum vernichtet, die Kosten den Steuerzahlern aufgebürdet und so gehandelt, daß internatioanle Beobachter sich wundern, wie im drittreichsten Land der EU gefuhrwerkt wird. Hier ein jahrelanges Nicht-Handeln, da eine Reihe strategischer Fehler, die von cleveren Privaten gnadenlos ausgenützt werden, dort ein “sich selbst erneuernder Aufsichtsrat” (ein Oxymoron sondergleichen, da die ÖIAG damit in einen eigentümerlosen Selbstbedienungsladen verwandelt wurde), der wochenlang Vorstandsinterna in der Öffentlichkeit breittritt – und in den entscheidenden Sitzungen zu keiner Entscheidung kommt: von Vorbereitung, von einer Strategie keine Rede.

Verschwörungstheoretiker können meinen, hier habe die “mehr privat, weniger Staat”-Ideologie früherer Bundeskanzler endlich ihre Gewinner und Verlierer gefunden: Gewinner sind die Erwerber öffentlichen Eigentums, Verlierer eindeutig die Steuerzahler, deren Eigentum entweder verschleudert oder massiv entwertet wird – auf ihre Kosten!

Seit Jahren weiß die öffenntliche Hand, daß der Balkanteil der Hypogruppe abgespalten, verkauft oder liquidiert werden muß: doch zum Entscheidungszeitpunkt stellt sich heraus, daß noch immer nicht alle rechtlichen Fragen geklärt sind; seit Monaten weiß die öffentliche Hand, daß sich weder Voreigentümer noch enteignete Gläubiger die Enteignung nicht klaglos gefallen lassen werden: es wurden keine Vorkehrungen, geschweige denn Verhandlungen getroffen; seit Monaten geht es dem Gasgeschäft nicht nur der ÖMV schlecht und streitet der Vorstand: es wurde weder Stillschweigen vereinbart, noch ein breiter Suchprozeß für Vorstandsnachfolger eingeleitet, stattdessen eine nicht handlungsfähige Unternehmensstruktur ein ¾ Jahr einzementiert. Im Regierungsprogramm ist eine Neuordnung der ÖIAG enthalten – bisher konnten sich die Regierungsparteien auf keine gemeinsame Linie einigen: das Desaster mit der Aufsichtsratsvorsitzbestellung, mit der ÖMV- Führung, einem börsenotierten Unternehmen im Blickwinkel der Welt-Öffentlichkeit, ist die Folge.

All diese skandalösen Vorgänge sind einer “Public-Private-Partnerschaft der Unprofessionalität” geschuldet: die öffentliche Hand delegiert ohne Vorgaben wichtige öffentliche Aufgaben an private Manager, läßt diese fuhrwerken, auch dilettieren – und schaut zu, wie diese öffentliches Eigentum verschleudern, aber internationale Managergehälter kassieren! Ja wofür denn?

Es ist hoch an der Zeit, dies Posse, diesen Dilettantenstadel zu beenden. Das Parlament scheint dazu unfähig, also braucht es die Öffentlichkeit. Diese muß in einem Aufschrei dieses unwürdige und unfähige Schauspiel beenden!

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