Stress, Stresser, Stresstest.


(unter anderem Titel und leicht redigiert im Wiener FALTER Nr.44/14 veröffentlicht)

Die europäische Wirtschaft grundelt dahin, sie bewegt sich gerade erst wieder in Trippelschritten auf das Niveau von 2007, also vor der Finanzkrise zu. Sieben mehr als magere Jahre ohne Wachstum, das ist ein Verlust von etwa 25% an nicht realisiertem Wohstand. Von den Arbeitslosen, der zunehmenden Armut, der Polarisierung der Gesellschaft durch ungleichere Einkommensverteilung, dem zunehmenden Nationalismus und Populismus vor allem xenophobe Politiker reden wir dabei gar nicht.

Neben der verfehlten Wirtschaftspolitik (siehe dazu die exzellente Falter-Beilage “Ökonomie” vom September), ist dafür vor allem die ungenügende Sanierung des Banken- und Finanzsektors verantwortlich. Die Bankbilanzen stecken noch immer voller uneinbringlicher Kreditforderungen und anderen Altlasten, es gibt in Europa noch immer viel zu viele Banken, und die nationalen Regulierungsbehörden beginnen erst jetzt, besser unter der Ägide nach gemeinsamen Regeln zusammenzuarbeiten.

Die Eurozone mit ihrer einheitlichen Geldpolitik hat einige Lehren aus der Krise gezogen: es gilt, die national fragmentierten Finanzmärkte durch die Bildung einer “Bankenunion” zu überwinden, die gemeinsam mit einer “Wirtschaftspolitischen Union” und einer “Politischen Union” endlich – nach 15 Jahren – den funktionierenden Rahmen für einen gemeinsamen Währungsraum schaffen soll.

Die Europäische Bankenaufsicht und die EZB gemeinsam flankieren diese Bankenunion mit einer Überprüfung der Kreditportefeuilles (Asset Quality Review) und einen Stresstest, bei dem die Bilanzen der mehr als 130 größten europäischen Banken mit der Annahme starker Einbrüche “geschockt” werden, um zu sehen, ob Eigenkapital und Bankenstruktur einen solchen Schock unbeschadet überstehen können. Die Ergebnisse dieser Tests liegen seit 26. Oktober vor. Von Österreich hat nur das teilverstaatlichte Spitzeninstitut der Volksbanken nicht “bestanden”, hat jedoch bereits durch Restrukturierung (Auflösung des Spitzeninstituts und Gründung einer Bad Bank – wer zahlt dafür?) reagiert. Für die anderen Großbanken besteht weiter Handlungsbedarf bei der Vorsorge für schlechte Kredite.

Die jetzigen Tests gelten – im Gegensatz zu früheren – als “tough”. Die meisten Banken haben Zeichen an der Wand verstanden, und bereits im Vorfeld ihr Eigenkapital (nach den neuen Definitionen von Basel III) gestärkt und sich von besonders riskanten Aktivitäten getrennt.. Konsequenz des Nichtbestehens kann sein, daß die Eigenkapitalquote weiter erhöht werden muß, oder die Bank tatsächlich abgewickelt werden muß.

Sinn der Tests ist es also, den europäischen Finanzsektor krisensicherer zu machen. Die bisherigen Regulierungsanstrengungen in Europa haben zwar eine Vielzahl von Einzelregelungen gebracht: den Beginn der Bankenunion, genauere Definitionen des haftenden Eigenkapitals, eine “Kaskade” von Haftungsträgern im Falle einer Insolvenz, mit dem Ziel, die Steuerzahler möglichst zu schonen, die Vergütungspraktiken von risikoanfeuernden Elementen zu säubern, und anderes mehr. Die Bankenunion ist jedoch bisher erst in eineinhalb von drei wichtigen Bereichen realisiert: es gibt ab November die gemeinsame Bankenaufsicht (SSM), und es wurden die grundlegenden Beschlüsse für einen Abwicklungsmechanismus (SRM) gefaßt, wobei ein entsprechender Abwicklungsfonds, der von den europäischen Banken gespeist wird, erst später zum Tragen kommt. Die dritte wichtige Säule, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, bleibt bislang blockiert, womit auch die Wirksamkeit der anderen Instrumente stark eingeschränkt bleibt.

Noch gravierender ist aber, daß bislang der stark wachsende Bereich des “Schatten-Finanzsektors”, der unreguliert ist und in den zunehmend Bankaktivitäten verlagert werden, überhaupt nicht angegangen ist. Er dürfte bereits so groß wie der offizielle Sektor sein. Das Problem des “too-big-to-fail” ist ebensowenig angegangen wie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, oder der sinnvolle Vorschlag, eine eine Bewilligungspflicht für neue Finanzprodukte zu etablieren. Auch sind bis dato kaum Steuer- und Regulierungsoasen geschlossen worden, in denen sich viele Finanztransaktionen verstecken.

Zur Wunschliste gehört auch eine Fiskalunion, die nicht nur wie bisher den einzelnen Ländern ökonomisch gegenproduktives Sparen in einer Krise durch “Schuldenbremsen” aufzwingt, sondern die europäische Geldpolitik mit der Fiskalpolitik abstimmt und so konjunkturelle und strukturell die europäische Wirtschaft voranbringt.

Warum geht das alles so langsam und so unvollständig? Bei einer Krisenbewältigung fallen immer massive Kosten für einzelne Wirtschafts- und Bevölkerungsgruppen an, wogegen sich diese wehren. Es gibt aber auch den sehr massiven Widerstand durch politisch starke Interessen- und Lobbygruppen, die nach Aussagen der IMF-Generaldirektorin Christine Lagarde ihre politische Überzeugungsmacht sehr effektiv zur Reduzierung und Verzögerung von europäischen Reglierungsversuchen eingesetzt haben. Die weiterhin lahmende Wirtschaft ist der Preis dafür.

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