Warum das Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) storniert werden sollte


(in von mir verkürzter Form in der Wiener Zeitung am 7.11.2014 erschienen)

  1. Die Zielsetzung von TTIP ist nicht das Senken von Zöllen und anderen nicht-tarifären Handelshemmnissen (NTB), sondern die Harmonisierung von Regulierungen. Die große Gefahr ist, daß dies zu einer Harmonisierung nach unten führt.
  2. Dies begünstigt Unternehmen und kann Konsumenten schaden – im Gegensatz zu Zollsenkungen und anderen NTBs, die eher Konsumenten nützen (können), aber nationale Schutzmechanismen aufweichen, daher von heimischen Unternehmen gefürchtet werden
  3. Globale Handelserleichterungen können Verbesserungen für viele Gruppen bringen, doch führen sie in der Realität zunehmend zu Arbeitsplatzproblemen, Lohnsenkungen, Eskalation von Standards nach unten, Druck auf Senkung von Unternehmenssteuern, Umweltsteuern, sozialen und ökologischen Standards. Daher müssen weitere Handelsliberalisierungen konkrete Schutzmechanismen gegen deren negative Auswirkungen zwingend enthalten.
  4. Eines der Hauptprobleme bei TTIP ist der Klagsmechanismus (ISDS), der Klagen von Unternehmen gegen Staaten wegen Beeinträchtigung ihrer Gewinninteressen durch Normenänderungen vor privaten Schiedsgerichten erlaubt. Dies wirft massive demokratiepolitische Probleme auf:
    a) damit können ausländische Unternehmen Staaten klagen, aber nicht umgekehrt
    b) damit wird das Rechtsmonopol der Staaten ausgehebelt (auch wenn Proponenten von der Entlastung der Gerichtssysteme und der Beschleunigung der Verfahren schwärmen)
    c) derzeit ist kein Recourse-Mechanismus vorgesehen: der Spruch des Schiedsgerichtes, bei dem jede Partei einen “Richter” (de facto Rechtsanwälte) vorschlägt und der Vorsitz gemeinsam besetzt wird, gilt
    d) bisher waren solche Schiedsvereinbarungen – in tausenden Investitionsschutzabkommen und anderen Vereinbarungen enthalten – zum Schutz der Multis von reichen Ländern, die in Entwicklungsländern mit wenig rechtsstaatlichem Schutz investieren, enthalten, um ihre Investition vor Enteignung, Beeinträchtigung “legitimer” Interessen, etc. zu schützen. Warum dies zwischen entwickelten Rechtssystemen wie USA und EU notwendig sein soll, ist ein Rätsel.
    e) die bekannten Fälle (zB. Vattenfall gegen Deutschland wegen Energiewende und damit Entwertung der V. Atomkraftwerke, Philipp Morris gegen Australien wegen Aufdrucksverbot der Marke) greifen massiv in die Politikfähigkeit der Staaten ein, wenn Gesetze zum Schutz oder im Interesse der eigenen Bevölkerung eingeklagt werden – und im Erfolgsfall die Staaten hohe Bussen oder Gesetzesänderungen “zahlen” müssen.
    Letztlich führt dieses Verfahren dazu, daß sich Unternehmen auch das unternehmerische Marktrisiko von den Staaten, in denen sie ihre Waren verkaufen, absichern lassen wollen: was unternehmen sie dann noch?
    f) mit dem ISDS werden heimische Unternehmen gegenüber ausländischen, die hier investieren, benachteiligt, da erstere nicht klagen können.
  5. g) wenn trotz all dieser Gründe ISDS durchgesetzt werden sollte, könnte als Kompromißvorschlag die Subsumierung solcher Verfahren unter die Weltbanktochter ICSID geschehen, die seit Jahrzehnten als Streitbeilegungsmechanismusexistiert, akzeptierte hohe Qualitäts- und Verfahrensstandards hat. ICSID selbst könnte als Berufungsinstanz dienen.
  6. Die Intransparenz des gesamten Aushandlungsprozesses hat zwar jetzt auf öffentlichen Druck hin zur Veröffentlichung des Verhandlungsmandats geführt, doch bleibt der Prozeß extrem unbefriedigend. Laufende Information über Verhandlungsfortschrittesind notwendig, vor allem müßte auch eine Regel aufgestellt, wie bei Regulierungsunterschieden zwischen EU und USA vorgegangen wird: wird die Regel harmonisiert (auf welchem Niveau?) oder gilt automatisch die strengere Regel? All das ist bisher unklar.
  7. Als Voraussetzung für Zustimmung der Öffentlichkeit sind Transparenz, die grundlegende Richtung von unterschiedlichen Standards, die Streichung des Streitbeilegungsverfahrens, sowie vor allem die Verankerung ganz starker sozialer und ökologischer Konditionalität als zwingend vorgeschriebene Maußnahmen notwendig. Die oft geforderten Ausweitung von TTIP auf andere Regionen, vor allem weniger entwickelte Länder, ist strikt abzulehnen, da Freihandel zwischen Regionen mit stark unterschiedlichem Entwicklungsniveau einseitig die stärkeren Länder und innerhalb derer deren Unternehmen begünstigt. Demokratiepolitisch ist bisher TTIP ein Desaster.
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3 Comments

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3 responses to “Warum das Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) storniert werden sollte

  1. Dr. Peter Neumann

    Lieber Kurt!
    Mit deinen Argumenten und Konklusion bin ich einig. Leider ist wohl zu befürchten, daß die neuernannte EU Kommision nicht stornieren sondern weiter verhandeln und am Ende einknicken wird. Die extremen und vermeintlich rechtswidrigen Steuererleichterungen, die großen Firmen von der Luxemburgischen Regierung – unter Beteiligung des jetzigen Kommisionspräsidenten (Juncker) – gewährt wurden, sprechen eine beunruhigende Sprache.
    Dr. Peter Neumann

    • kurtbayer

      Lieber Peter: eigentlich wundert mich die plötzliche Aufregung um Luxemburg, da doch seit langem allgemein bekannt ist, daß Luxemburg sich als Steueroase betätigt: letztlich hat dies ja die OECD festgestellt, und Luxemburg war zusammen mit Österreich und früher Belgien jenes Land, das sich gegen den automatischen Informationsaustausch der Bankdaten gestemmt hat, womit es sein Bankgeheimnis schützen wollte. Natürlich sind die Details erschütternd. Dennoch stört mich die österreichische Doppelzüngigkeit, wo die Medien und die Regierung noch immer das (inländische) Bankgeheimnis schützen und partout nicht aufgeben wollen – auch wenn dies nur den Steuerhinterziehern nützt.
      Es wäre auch hoch interessant, die Steuervereinbarungen von großen österreichischen Ansiedlungen zu analysieren (zB BMW Motoren in Steyr, General Motors in Aspern, die Magna-Werke, etc.) Leider macht dies das österreichische “Amtsgeheimnis” unmöglich.

  2. Pingback: Warum das Handeslabkommen der EU mit den USA storniert werden sollte #TTIP | glatzonline: politik, wirtschaft, kultur

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