Das Elend der wirtschaftspolitischen Debatte in Österreich


Die Äußerungen österreichischer (Wirtschafts-)Politiker der letzten Wochen drehen sich hauptsächlich um zwei Themen: die “Steuerreform” und die “Standortdebatte”. Die Themen Wachstum, Beschäftigung, Jugenarbeitslosigkeit, ökologische Wende kommen nur am Rande vor. Eine richtige Debatte, bei denen auch von Fachleuten und diversen Interesserngrupen unterschiedliche Auswirkungen diskutiert werden, ist bisher von der Regierung nicht eingeleitet worden. Signifikant ist auch noch, daß die beiden Hauptthemen, jeweils am vehementesten vertreten von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, von deren Protagonisten nicht verknüpft, sondern getrennt gesehen werden. Darüber hinaus ist beiden Zielsetzungen eigen, daß sie innerhalb ihrer Thematik äußerst eng, und kaum im Zusammenhang mit der breiteren europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik propagiert werden.

Eine richtige Debatte, zum Beispiel im Rahmen einer parlamentarischen Enquete oder öffentlichen Arbeitsgruppen findet nicht statt. Was besonders fehlt, ist eine österreichische Gesamtstrategie für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt im Rahmen der europäischen Wirtschaftspolitik. Dabei soll keineswegs verhehlt werden, daß auch die europäische Politik mit ihrer Verengung auf das Ziel des Schuldenabbaus der öffentlichen Hand und damit der Budgetdefizite in letzter Zeit nur durch die Debatte um das “Juncker-Paket” von 300 Mrd Euro (über drei Jahre) etwas aufgehellt wird, und ansonsten einer verheerenden Deflationspolitik das Wort redet.

Der österreichische Gewerkschaftsbund hat vor kurzem der Bundesregierung mehr als 880.000 Unterschriften für eine Lohnsteuerreform übergeben. Die SPÖ hat das dort geäußerte Ziel, die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen um (fast) 6 Mrd Euro zu senken, übernommen. Die ÖVP spricht von einem Gesamtvolumen von maximal 5 Mrd, wobei nur ein Teil davon die Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen entlasten soll. Das Erstaunliche ist, daß die Koalitionsparteien weiterhin auf der ohnedies unrealistischen Einhaltung ihres der EU-Kommission mitgeteilten Budgetpfades bestehen, also auf der Erreichung eines “Nulldefizit” (konkret eines “strukturellen” Budgetdefizits von 0.5%) im Jahre 2016, wobei dieser Pfad die budgetären Auswikrungen einer solchen Steuerreform und die damit verbundenen defiziterhöhenden Effekte nicht enthält. Zwar tagt die Steuerreformkommission noch, doch gibt es keinen österreichischen Ökonomen, der diese beiden konvergierenden Ziele für vereinbar hält: aber die Bundesregierung hüllt sich dazu in Schweigen.

Bezüglich der EU-Ebene gibt es einige Äußerungen österreichischer Politiker (der SPÖ), für einige Zeit Investitionen der öffentlichen Hand nicht als budgetwirksam zu definieren – und damit die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für einige Zeit auszusetzen. Es ist allerdings nicht bekannt geworden, daß dies auch formell oder informell in den EU-Gremien lautstark vertreten wurde. Gleichzeitig aber beharren dieselben Politikerinnen darauf, daß zB Italien und Frankreich keine zusätzliche Zeit zur Erreichung ihrer “Nulldefizite” erhalten: wie das zusammenpaßt? Diese Diskussion ist auch für die diese Woche kommenden Vorschläge zum “Juncker-Paket” relevant, da der für die Eurogruppe sprechende und diese Vorschläge koordinierende Österreichier Thomas Wieser ausdrücklich verneint, daß es eine solche Aussetzung des Stabilitätspaktes geben wird. Offenbar soll ein (großer) Teil dieser angekündigten 300 Milliarden vom Privatsektor beigesteuert werden, die “öffentlichen” EU-Gelder sich möglicherweise sogar nur auf Garantiezusagenn beschränken. Wie mit einer solcher Strategie die Gesamtnachfrage (öffentlich, Unternehmen und Konsumenten) gesteigert werden soll und damit das Hauptübel der derzeitigen tristen Wirtschaftslage in der Eurozone (deren Wirtschaftsleistung noch immer unter jener von vor 6 Jahren, also vor Ausbruch der Finanzkrise liegt) bekämpft werden soll, ist ebenso ein Rätsel wie die Inkonsistenz der österreichischen Wirtschaftspolitik. Europa “lernt” von Österreich?

Der Wirtschaftskammerpräsident hat vom “abgesandelten” österreichischen Wirtschaftsstandort gesprochen. Ihm folgen in immer dichteren Abständen Unternehmerfunktionäre und ÖVP-Politiker. Sie beziehen sich dabei auf ihre eigene Meinung als Lobbyisten (dies steht ihnen natürlich zu) und auf die fragwürdigen internationalen Rankings des World Competitiveness Report oder der Bertelsmann-Stiftung und anderer wirtschaftsnaher Institutionen. Im Sinne obiger Ausführungen ist dazu zu sagen, daß die Stagnation der Wirtschaftspolitik in Österreich zweifellos dazu führt, daß Österreich im globalen Wettbewerb zurückzufallen droht, da es nicht genügend “in die Zukunft investiert” und vorwiegend damit beschäftigt ist, althergebrachte Interessen und Ansprüche zu verteidigen. Letzteres hat durchaus eine gewisse Berechtigung, und sorgt auch für relative gute veröffentlichte Zahlen am Arbeitsmarkt (wobei die Realität oft viel schlechter aussieht). Im notwendigen Mix zwischen Zukunftssicherung und Bewahrung muß jedoch eine dramatische Änderung Richtung Zukunft erfolgen, damit die Unkenrufe der Wirtschaft sich nicht erfüllen. Dabei geht es nicht primär um die lauthalts geforderte Senkung der Steuerlast (für Unternehmen und Spitzenverdienerinnen), sondern vor allem um eine glaubwürdige Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, um eine zeitgerechte Bildung und Ausbildung aller Bewohnerinnen Österreichs, um Stärkung von Innovation und Forschung, um eine Strategie zur Bewältigung der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung, um die Integration und Nutzbarmachung all jener (potenziellen) Arbeitskräfte, die sich im Lande befinden, um eine grundlegende Restrukturierung des Steuer- und Abgabensystems in Richtung Wachstum, Beschäftigung und Umweltverträglichkeit, um Energie- und Verkehrspolitik, die mit diesen Zielen im Einklang steht.

Es geht auch um eine Erneuerung der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften – sowie um eine starke Stimme für die europäische Wirtschaftspolitik in Richtung konsistenter Wachstumspolitik. Dazu muß primär die lahmende Gesamtnachfrage in der Eurozone erhöht werden, um die Krise zu bewältigen. Und: diese erhöhte Gesamtnachfrage muß in die richtigen Bereiche gelenkt werden. Das bedeutet eine Gleichstellung der Ziele Wachstum-Beschäftigung-Umweltschonung anstatt der hauptsächlichen Ausrichtung auf Defizitreduktion, Vermeidung des Steuerwettlaufes nach unten durch Mindeststeuersätze, vehemente Bekämpfung der europäischen und internationalen Steueroasen und anderer Steuervermeidungsstrategien, Weiterfassung des Investitionsbegriffs, wie er ja auch kürzlich durch das Statistikamt der EU durch Klassifizierung von Forschungsausgaben als Investitionen begonnen wurde, starke Hinwendung zu Energieeffizienz, zu einer umweltgerechten Raumplanung, zu erneuerbaren Energieträgern und den vielen anderen Zielen, die derzeit isoliert in den weiten Korridoren der EU-Kommission und den Ministerien der Mitgliedsländer wie Hänsel und Gretel im Wald herumirren.

In der österreichischen Öffentlichkeit wird nicht bekannt, daß österreichische Minister und ihre Beamtinnen Aufbauarbeit und Überzeugungsarbeit in Richtung einer konzertierten Krisenbekämpfung und der Hinwendung zu einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik in der EU und Eurozone leisten. Wenn sie es tun sollten, wäre es hoch an der Zeit, die österreichische Bevölkerung davon zu informieren.

Die österreichische wirtschaftspolitische Debatte ist verkürzt, inkonsistent und stärker auf Klientelpolitik ausgerichet als auf die Gesamtgesellschaft und –wirtschaft. Kurzfristig kann man sich damit brüsten, “gut durch die Krise gekommen zu sein”. Diesem Argument ist durchaus etwas abzugewinnen, aber es reicht einfach nicht: die Erfolge der letzten Jahre sind nicht nachhaltig, die Vereinbarkeit der propagierten (und notwendigen) Steuerreform mit den deklarierten Budgetzielen ist nicht gegeben, die Ideen zur Gegenfinanzierung sind nur halb ausgedacht. Dabei geht sukzessive die österreichische Standortqualität verloren, weil die für die Zukunftssicherung notwendigen Weichenstellungen nicht gemacht werden und auf dem Altar alteingesessener Rechte (von Frühpension bis zu vielfachen Subventionen) geopfert werden.

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