Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß – EU Version.


Es ist schon verrückt: jetzt erkennt die EU-Kommission, bzw. ihr neuer Präsident Juncker, endlich, daß es eine Investitionsschwäche in Europa gibt, daß die Gesamtnachfrage zu gering ist, daß der Finanzsektor seiner Finanzierungsaufgabe trotz Milliardenflutung durch die EZB nicht nachkommt und daß man nicht nur in den Programmländern Austerität verlangen kann, sondern auf EU-Ebene Maßnahmen setzten muß. Dazu hat sich Juncker schon vor seinem Amtsantritt stark gemacht: so weit, so gut.

Aber: in der jetzt dem EU-Parlament vorgeschlagenen “Lösung” geht man nicht etwa den Schritt, den wachstumshinderlichen Stabilitätspakt zumindest zeitweise zu sistieren oder öffentliche Investitionsausgaben aus den Vorgaben herauszurechnen: das ware ja wirklich ein Sakrileg, an den selbst gegebenen dysfunktionalen Regeln etwas zu ändern, die nie und nimmer für die Tiefe und Dauer einer solchen Krise ausgerichtet waren. Da reißt man lieber die Eurozone in die Depression – und erfindet dann – fast perfektes “financial engineering” – ein Instrument, einen Fonds, der mirakulöser Weise (durch die Annahme extreme optimistischer Hebelwirkungen) ganze 315 Mrd. Euro über 3 Jahre (ca. 0.8% des EU-BIP) an zustäzlichen Investitionen schaffen sollen, o h n e daß dies die Defizitziele der Mitgliedstaaten auch nur tangiert – bravourös, nur leider mit großer Wahrscheinlichkeit starker in der Symbolik als in der effektiven Wirkung.

Wie funktioniert dies also? EU-Kommission aus bisher nicht verbrauchten Budgetmitteln, sowie die Europäische Investitionsbank aus eigenen Mitteln (ihr Kapital wurde kürzlich um 10 Mrd Euro aufgestockt) füttern einen Fonds für Strategische Investitionen mit insgesamt etwa 21 Mrd Euro, der das Risiko für die “first loss tranche” von erhofften 315 Mrd übernimmt. Mit einem “Hebel von 3” werden daraus 63 EIB-Milliarden, wodurch etwa das 5-fache Investitionsvolumen (die sehr optimistische EIB-Erwartung) generiert werden kann. Dies sind hauptsächlich (?) Investitonen aus dem Privatsektor, der angeblich die erhofften Infrastrukturprojekte von Breitbandausbau über Eisenbahnen, Elektrizitätsleitungen und Straßen in der Tasche hat, aber bisher von diesen Investitionen aus Risikogründen zukrückgeschreckt ist. Durch die Garantien des Fonds, bzw. der EIB, soll der erhoffte “Risikoappetit” der Investoren angeregt und die brachliegenden Mittel in den Wirtschaftskrieslauf eingebracht werden. Damit sollen – so die Schöpfer dieser Konstruktion – sowohl Investitionen in den Krisenländern (“zu riskant”), als auch in anderen EU-Ländern, wo die Unternehmen und Investoren, diese zarten Pflänzchen, aus Unsicherheit vor regulatorischen Änderungen (TTIP-Argumentation, schau oba!) derzeit nicht investieren, zur Öffnung ihres Füllhornes bewegt werden. Der Fonds wird die einzelnen eingereichten Projekte beurteilen (Kriterien?) und dann über eine Finanzierung entscheiden.

Nimmt man die anderweitig geäußerten Vorstellungen von der EU als “Wissensstandort” und als Vorreiter in Umweltfragen Ernst, so klingen bisher geäußerte Projektideen eher bedrohlich. Viel wichtiger wäre es, in viele kleine als einzelne “Leitprojekte”, die hauptsächlich Beton generieren und Erde bewegen, zu investieren, in Bildungsinitiativen, in Primär-, Sekundär- und Tertiärausbildung, in duale Ausbildung, in Innovationen generierende Forschung und Entwicklung, wobei man eher an soziale Innovationen den rein wirtschaftliche/technische Innovationen denken sollte; in ökologischen Umbau statt Kohlekraftwerke, in dezentrale Energieversorgungssysteme, in smart Metering und Energieeffizienz. Damit würden nicht nur mehr Arbeitsplätze während der Erstellung der Projekte geschaffen, sondern auch tragfähige Grundlagen für dauernde weitere Entwicklung geschaffen.

Die manchmal gestellt Frage, ob es sich dabei um “frisches Geld” handelt, ist meines Erachtens irrelevant: wenn es wirklich gelingen sollte, die EU-Unternehmungen dazu zu bringen, ihr angehäuftes Kapital durch eine solche Risikogarantie in Realprojekte zu investieren, erhöht das die relevante Gesamtnachfrage in der EU. Ansonsten sparen sie das Geld in Reservefonds, kaufen eigene Aktien zurück oder schütten es an ihre Eigentümer aus – investieren also nicht!

Dennoch: die beiden grundsätzlichen Probleme, daß in der Eurozone und der EU insgesamt die Gesamtnachfrage stagniert und daß der überdimensionierte und unterkapitalisierte Bankensektor nicht neu geordnet wurde, und daher das BIP noch immer unter jenem von 2007 liegt, werden durch diese Infrasturkturinitiative nicht gelöst. Und daß man das selbst auferlegte Korsett des Stabilitätspaktes nicht abwirft, sondern weiter beteuert, daß sich an den Budgetpfaden der Mitgliedstaaten nichts ändert – man also weiterhin Austerität inmitten der Krise betreibt – ändert sich durch diese Initiative auch nichts.

Grundsätzlich wäre gegen die Juncker-Initiative und sogar gegen deren Ausgestaltung – trotz der heroisch optimistischen Annahmen – nichts auszusetzen, im Gegenteil. Und: auch symbolische Politik ist besser als keine, wenn auch bei weitem nicht genug. Aber solange man die Augen vor den tatsächlichen Problemen der Eurozone und EU verschließt, solange man weiter an der schädlichen Budgetkonsolidierung als Hauptziel festhält, solange man den Bankensektor nicht restrukturiert und kapitalisiert, so lange bleibt die Juncker-Initiative eher ein symbolischer Akt. Die öffentliche Hand, also die EU und die Mitgliedstaaten sind es, die die Verantwortung für die lange überfällige Krisenlösung haben. Auf die “animal instincts” (Keynes) des Privatsketors zu warten, auf daß dieser die wirtschafts-, finanz- und regulatorische Krise löst, wie dies Juncker vorzuschwegben scheint, kann nicht funktionieren. Auch wenn man natürlich die Mithilfe des Privatsektors braucht. Dann muß man sich aber auch den Pelz naßmachen.

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