Griss – und wie weiter?


(in leicht veränderter Form unter dem Titel “Lernt Österreich aus der Hypo-Krise?” in der Wiener Zeitung am 4.12.2014 veröffentlicht)

Der am 2. Dezember vorgelegte Bericht der von der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss geleiteten Untersuchungskommission zum Hypo-Desaster hat, im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten (Stichworte: keine Vorladepflicht, keine Wahrheitspflicht) seine Aufgabe bravourös erfüllt: akribisch, nüchtern, exzellent recherchiert, schonungslos. Dieser Bericht sollte in Zukunft Standard für solche Kommissionen sein.

Der Bericht zeigt ein furchterregendes Sittenbild auf, wie Österreichs öffentlicher Sektor mit großen Problemen umgeht: vollkommener Kontrollverlust bei wildgewordenen Provinzhäuptlingen, schwere Lücken zwischen den Verantwortungen unterschiedlicher Gebietskörperschaften, Hin- und Herschieben gravierender Probleme, um die Verantwortung auf andere oder in die Zukunft zu verlagern, unklare Mandate, chaotische und einander in immer kürzeren Zeitabläufen abwechselnde Organisationsformen, Reputationsschäden zu Hauf, ungenügende bis gar keine Vorbereitung vor wichtigen Verhandlungen, unzureichende Qualifikation bei wichtigen Personalentscheidungen, Verstecken vor manifesten Problemen, ungenügendes Engagement bei Verhandlungen mit internationalen Organisationen, unsachgemäßes Hineinregieren von Beamten in privatwirtschaftliche Vorgänge – und vieles mehr. Und hinter allem: mangelndes Verständnis bei unzureichender Kenntnis von Vorgängen der internationalen Finanzwelt – mit einem Wort: Unkenntnis und Fehlen adäquater Beratung!

Bei der unendlichen Geschichte des extrem teuren (für die Steuerzahler) Hypo-Desasters spielt auch die angebliche österreichische Mentalität „Mir wern kann Richter brauchen“, wir regeln alles untereinander – eine wichtige Rolle. Unsere (angeblich) Verantwortlichen haben noch immer nicht begriffen, daß bei internationalen Geschäften die österreichischen Proporzmechanismen, die Junktimierungen, die Eine- Hand-wäscht-die-andere- Mentalität so nicht greift, daß da vollkommen andere Spielregeln herrschen.

Leider geht das Trauerspiel ja weiter, wie der dilettantische (oder geplante?) Abbruch der Verkaufsverhandlungen der Balkantöchter der Hypo an das Konsortium Advent/EBRD von voriger Woche zeigt. Damit rückt wieder die Abwicklung der Balkantöchter in den Bereich der Möglichkeiten, mit gravierenden weiteren Verlusten für die österreichischen Steuerzahler und negativen Rückwirkungen auf die Reputation Österreichs und auf die anderen österreichischen, in dieser Region tätigen, Banken. Der (neue) Finanzminister muß endlich die Zügel in die Hand nehmen und die notwendigen Schritte gezielt und ohne Einmischung von außen und innen setzen.

Die große Frage nach dem Griss-Bericht ist aber: wird Österreich etwas aus diesem vielfachen Versagen lernen? Werden die Strukturen von Regierung, Aufsicht, Aufsichtsgremien, etc. so umgebaut, daß beim nächsten Fall die von Griss aufgezeigten Mängel nicht mehr passieren? Diverse „Einsparkommissionen“ sind zugange, aber da geht es nur ums Geld und nicht um das Bauen einer funktionsfähigen Verwaltung für das 21. Jahrhundert. „Verwaltungsreform“ ist in Österreich ebenso zu einer die Parteien spaltenden Leerformel verkommen wie viele andere sinnvolle Begriffe. Der aufrüttelnde Bericht der Griss-Kommission legt aber gnadenlos die systematischen Schwachstellen des österreichischen Governance-Systems dar, die weit über den Hypo-Fall hinausgehen. Der kommende Untersuchungsausschuß zum Hypo-Desaster wird zwar hoffentlich die politische Verantwortung für die einzelnen Versagensschritte klären, er kann aber auch nicht einen funktionsfähigen Staat bauen.

Die Regierung muß sofort einen Konvent einberufen, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Nur so kann sie des fortschreitenden Politikverdrusses, der durch die von Griss aufgedeckten schweren Mängel offengelegt wird, verhindern.

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8 Comments

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8 responses to “Griss – und wie weiter?

  1. Gerhard Wiedermann

    Für mich wieder einmal der schlagende Beweis dass der Staat der miserabelste Investor/ Unternehmer ist.
    Es lauft zu einfach den verstorbenen LH Haider als alleinigen Schuldigen
    der Ursprungsquelle des Desaster dastehen zu lassen.
    Selbst nach 2003 als die EU das Modell der Landeshaftungen verbot, ermöglichte doch ein weiterer Landtagsbeschluss mit den Stimmen von
    FPÖ,SPÖ,ÖVP und Grünen der weitere Jahre uneingeschränkt die Landes-
    Haftung weiter aufzublähen. Danach kam es zur wunderbaren Vermehrung
    derselben von acht auf 24 Mrd EUR ,bei einem Landesbudget von 2 Mrd.!!
    Hier zeigt sich die Gier,Unkenntnis…uam der gesetzgebenden Körperschaft
    mit der Provision/Vergütung aus der Landeshaftung das Landesbudget für
    andere unsinnige Geschenke aufzubessern.
    Als gelernter Österreicher glaube ich dass sich leider nichts ändern wird,
    weil dort wo Politiker über privatwirtschaftliche Positionen zu entscheiden
    haben alleinig die Parteibuchherkunft ausschlaggebend ist und darüber
    hinaus befriedigt er vorerst sein Wählerklientel.

    • kurtbayer

      Hier geht es ja nicht um den Staat als Investor, sondern um die Verantwortung für das Aufräumen nach einem Desaster. Natürlich haben die Kontrollmechanismen gefehlt, natürlich hat niemand von den Verantwortlichen während der ganzen 15 Jahre des Debakels eine Ahnung von Finanzmärkten, Haftungen, Risikomanagement, etc. gehabt, natürlich hat niemand seit der Verstaatlichung innerhalb des Finanzministeriums (inklusive Finanzprokuratur) eine gezielte Strategie entwickelt und durchgesetzt, natürlich hat niemand von den ‘Finanzministern beiderlei Geschlechts auch nur die leiseste Ahnung gehabt, was die dauernde Einsetzung der unterschiedlichsten Aufarbeitungsgremien, deren Nicht-Koordinierung, die mehrfachen Ablösungen und Rücktritte von Verantwortlichen für die Reputation und die Werthaltigkeit der Vermögenswerte der Hypo hatten.
      In diesem Sinne – und das war meine Argumentation – läuft vieles schief im Staate Österreich. Parteipolitische und interessenpolitische Kriterien statt Fachkenntnis und informierte Beratung lähmen Staat und kosten die Steuerzahler riesige Geldsummen. Der Hypo-Fall ist besonders gravierend, aber nur ein Beispiel für viele andere Mängel.

  2. Für mich ist unverständlich, warum die SPÖ nicht schärfer gegen die kriminellen Machenschaften des Haider-Clans in Kärnten argumentiert. Gibt es SPÖler, die bei Haider mitgemacht haben?

  3. Das ganze Schlamassel hat uns zunächst Herr Jörg Haider und sein politischer Clan (oder nun BZÖ oder FPÖ heisst) eingebracht. Das sollte man bei der berechtigten Kritik am Versagen der (konservativen) Politik nicht vergessen. Die staatliche Verwaltung hätte vielleicht (?) geeignete Fachleute, die aber nichts ausrichten können, wenn die Politik stümperhaft hinein regiert.

    • Olga Racz

      Politische “Verantwortung” zu übernehmen ist ja offenbar keine schwierige Aufgabe – wie wir gestern gehört haben, hat sich diese durch ein Ausscheiden aus der betreffenden Funktion erledigt. Die finanziellen Konsequenzen hingegen werden wir durch keinen Rücktritt als Steuerzahler los.

      • kurtbayer

        Die Meinung des früheren Nationalratspräsidenten Kohl “Rote Gfraster” ist wieder einmal offenbar mit dem Ziel, die für das Desaster Verantwortlichen ungeschoren zu lassen, geäußert worden. Es ist eine Schande, wenn (frühere) akademische Verfassungsrechtler sich in der Öffentlichkeit so äußern – und damit die Flucht aus dem Amt als voll entlastend – auch für die größte Mißwirtschaft – interpretieren.
        Politische Verantwortung ist eben mehr als straf- und zivilrechtliche. Diejenigen, die immer Wahlenthaltung, Politikverdrossenheit und den Zulauf zu den Populisten beklagen, sollten sich einmal selbst am Schlafittchen nehmen und den von ihnen selbst erfundenen “Verfassungsbogen” (innerhalb dessen sich nach Kohls Meinung Haiders Aktivitäten befanden) auf den Misthaufen ihrer Rechtfertigungsideologien verweisen.

        • Ich freue mich schon auf den Bericht des Rechnungshofs, der im Februar oder März öffentlich werden wird; bis dahin kann man den Griss-Bericht studieren. Dazu kommen dann noch die Ergebnisse der Gerichte und des Untersuchungsausschusses. Die Frage die bleibt, ist, wer in diesem Land die notwendigen Reformen umsetzten soll. SPÖ und ÖVP werden das meiner Einschätzung nach, nicht schaffen. Und falls die FPÖ dann stärkste Kraft wird, kann man nur sagen: Selbst schuld.

          Von Leuten wie Kohl hätte ich mir auch nichts anderes erwartet. Fischer hat ja gottseidank einen Hinweis gegeben.

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