Rückabwicklung oder Verkauf?


(am 15. Dezember 2014 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

In den Medien kursiert in den letzten Tagen die Meldung, daß das Finanzministerium als Eigentümervertreter der Republik an den Resten der einstmaligen Hypo-Alpe-Adria eine Klage erwägt, den Kauf der Hypo von Bayern (vulgo “Notverstaatlichung”) wegen Täuschung gerichtlich anzufechten.

Gleichzeitig aber verkündet das Ministerium, daß nach dem geplatzten Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks der Hypo an den Fonds Advent und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der Verkaufsprozeß mit allen Bietern weitergeführt werden soll.

Von außen ist es schwer zu beurteilen, wie hoch die Chancen der Anfechtung der Notverstaatlichung sind. Glaubt man dem Griss-Bericht, so hat Österreich mangels Vorbereitung “schlecht gekauft”. Ob ein Gericht das mangelnde Wissen der Österreicher, was sie da um einen Euro kauften, als Anfechtungsgrund wird gelten lassen, scheint mir zweifelhaft. Da aber die Oppositionsparteien und Teile der Bevölkerung steuerzahlerschonende Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Causa einfordern, halte ich eine solche Anfechtung für wahrscheinlich.

Wie aber kann man etwas verkaufen, von dem man gerichtliche Bestätigung haben will, daß es einem nicht gehört? Wie also kann die Regierung die Verkaufsverhandlungen des SEE-Netzwerks weiterführen? Welcher Käufer wird sich darauf einlassen, wenn er vielleicht kauft und dann den Rechtstitel verliert?

Mir scheint, daß es hier wiederum, wie das die Griss-Kommission ja mehrfach bestätigt, an einer konsistenten Strategie fehlt und man sich ratlos nach allen Seiten dreht. Dabei läuft die Regierung (das Finanzministerium) aber Gefahr, den von der EU-Kommission gesetzten Termin von Mitte 2015 zum Verkauf des SEE-Netzwerks zu versäumen, und riskiert damit die angedrohte Alternative, das SEE-Netzwerk abwickeln zu müssen. Das wäre nicht nur ein riesiger Schaden für die SEE-Töchter, sondern würde die Wirtschaften in diesen Ländern noch massiver destabilisieren, da ja die Hypo dort “systemisch”, also zweit- oder drittgrößte Bank ist. Dies würde auch auf die anderen österreichischen Banken und Firmen, die in dieser Region tätig sind, sowie auf die Beziehungen Österreichs mit diesen Ländern massiv zurückfallen: zum Finanzdesaster der Hypo noch ein wirtschaftliches und diplomatisches Desaster. Immer wenn man glaubt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, kommt noch etwas dazu. Es liegt jetzt am Finanzminister, dieser Geisterbahnfahrt ein Ende zu setzen, indem er nach Risikoabwägung eine gezielte Strategie auf den Tisch legt, wie Österreich mit den Hypo-Resten umzugehen hat. Ein riesiger Schaden ist bereits entstanden. Jetzt gilt es, die künftigen Schäden nicht noch größer werden zu lassen als sie ohnehin schon absehbar sind.

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