Eine Österreich-Agenda für 2015


Die Bilanz für 2014 sollte es klar gemacht haben: so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Die weitgehende Untätigkeit der Regierung, Zukunftsaufgaben anzugehen, die Peinlichkeit der durch die Griss-Kommission aufgezeigten Inkompetenz der Regierung bei Hypo (und anderen Banken), der Mangel an einem Zukunftsdiskurs und das sich selbst Auf-die-Schulter-Klopfen, wie gut “wir” denn durch die Krise gekommen seien, ungelöste Aufgaben im Gesundheitssystem (zB Ärzte-Arbeitszeit, Krankenanstalten), das peinliche Abseitsstehen vieler Gemeinden und einiger Bundesländer bei der Unterbringung von Asylanten, das Nicht-Vorhandensein einer EU-Präsenz, undsoweiter undsofort.

Die beiden Regierungsparteien sind ineinander verkeilt, gönnen einander keinen Pluspunkt in der Bevölkerung – und nehmen nicht wahr, daß die Bevölkerung längst genug hat von dieser Art der Politik. Mit Wehmut erinnern wir uns an die 1983er Mock-Ansage “eine andere Art von Bolitig!” zu bringen – auch wenn wir mit den Inhalten und letztlich der Nicht-Durchführung unglücklich waren. Aber zumindest wollten Politiker damals noch etwas zum Wohle Österreichs! Und heute? Die Partei der Nichtwähler und Protestwähler zur FPÖ nimmt zu, die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Einkommens- und Vermögenskonzentration erreicht Spitzenwerte, das Vertrauen in die Politiker ist weg. Und diese bemühen sich, das “Vertrauen der Finanzmärkte” zu erringen – statt jenes der Bevölkerung, der sie eigentlich rechenschaftspflichtig sind.

Was wären die wichtigsten Agenda-Punkte für 2015, die wieder zur Gestaltungsfähigkeit der Politik für die Bevölkerung führen könnten?

  1. Zuerst einmal muß ein Plan für die Verkraftung des Hypo-Desasters, das die Steuerzahlerinnen bis zu 15 Mrd Euro kosten könnte, wozu noch die Kosten für die beiden anderen verstaatlichten Banken Kommunalkredit und Volksbanken kommen werden, entwickelt werden, damit dadurch nicht produktive Staatsausgaben für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt auf Jahre blockiert werden.
  2. Eine aufgrund der oben genannten Misere notwendig aufkommensneutrale Strukturreform des Steuer- und Abgabenwesens muss Steuern und Sozialabgaben dahingehend restrukturieren, dass die Ziele Beschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschonung erreicht werden. Dazu müssen die Sozialversicherungsabgaben mit den Steuerreformen mitgedacht werden – auch wenn deren Eingliederung in das Steuersystem aufgrund vieler Schwierigkeiten wahrscheinlich illusorisch ist, so wünschenswert und auch praktikabel (siehe Dänemark) dies auch wäre.
    Dabei sollten auch die Steuerprivilegien wie die regressive Bevorzugung der hohen Einkommen durch Niedrigsteuern beim 13. und 14. Monatsgehalt und viele andere Ausnahmen keineswegs tabuisiert werden – auch wenn es politisch starke Interessengruppen dagegen gibt. Die Vermehrung der Steuerstufen sollte radikal weitergedacht und die Möglichkeit eines (linearen) Formeltarifs geprüft werden. Lenkungssteuern für umweltpositives Verhalten müssen viel größeren Platz einnehmen.
    Wenn es derzeit auch nicht möglich ist, die Steuerquote insgesamt zu senken, müssen bei der Steuerreform dennoch jetzt die Weichen für ein längerfristiges Absenken gestellt werden. Dazu ist Wirtschaftswachstum nötig.
  3. Parlament und Regierung müssen unverzüglich den Umbau der österreichischen Gesellschaft in Richtung einer sozial, umweltmäßig und wirtschaftlich langfristig tragfähigen Gesellschaft und Wirtschaft umbauen. Dazu müssen die Zielkonflikte zwischen Wachstum, Beschäftigung und Umwelt offen benannt und in deliberativen Konsultationen mit organisierten, vor allem aber nicht organisierten zivilgesellschaftlichen Gruppen diskutiert und zugunsten von Beschäftigung und Umwelt gelöst werden. Ziel der Wirtschaftspolitik darf nicht mehr BIP-Wachstum, sondern das größtmögliche Wohl der größtmöglichen Zahl an Bürgerinnen sein. Dieser Umbau in den Köpfen muß zuerst bei den Entscheidungsträgern gestartet werden, damit er in die Köpfe der Bevölkerung kommt.
  4. Obwohl die Krisenfolgen weiter andauern werden – vor allem aufgrund der verfehlten, von Österreich widerspruchslos mitgetragenen EU-Politik – muss die Zukunftsbewältigung Priorität bei allen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen bekommen.
    Konkret müssen sowohl bei den öffentlichen Ausgaben (Budget), als auch bei den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Privatsektor, die Anteile der „Zukunftsausgaben“ (Ausbildung, Bildung, Kommunikation, Information) auf Kosten von vergangenheits- und auch (weniger) gegenwartsbezogenen Ausgaben erhöht werden. Dazu müssen aber auch die Institutionen, die Österreich bis vor wenigen Jahren gut gedient haben, neu auf ihre Zukunftstauglichkeit überprüft werden.
    Das Konzept der „wohlerworbenen Rechte“, das durch starke Lobbygruppen die österreichische Beharrungspolitik dominiert, muß durch eine Zukunftskonzept abgelöst werden. Unser Stolz auf österreichische Errungenschaften in Ehren, aber diese müssen sich immer wieder erneuern, um dem Volk in Zukunft adäquat dienlich zu sein.
  5. Die Staatsreform muß endlich angegangen werden. Es ist kontraproduktiv, wie 2014 geschehen, den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern – und damit die überall sichtbaren Probleme (zB Salzburg, Kärnten, Gemeinden) aufzuschieben. Sinnvoll ist dies nur, wenn die Zeit dazwischen, das Jahr 2015 dazu genutzt wird, um die Kompetenzen neu zu ordnen, Doppelgleisigkeiten zu eliminieren und Kooperationen zwischen den Gebietskörperschaften statt Konkurrenz zu generieren.
    Die vielgeschmähte Verwaltungsreform sollte endlich die Abläufe in den Verwaltungsstellen modernisieren, das anachronistische Aktenwesen einem modernen Informations- und Ablagesystem übergeben, sowie die immer stärkere Abschottung der immer größeren Ministerbüros und den Beamten verhindern. Ein Rotationssystem innerhalb und zwischen den Ministerien und Landesverwaltungen könnte neues Leben in versteinerte Abläufe bringen.
  6. Die Rechenschaftspflicht der Regierung und des Parlaments gegenüber der Bevölkerung darf sich nicht länger nur auf die Wahlvorgänge, sowie einseitige „Informationskampagnen“ der Regierung beschränken. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Politikern und deren (Nicht-)Politik zeigt ganz deutlich, daß breite Bevölkerungsschichten frühzeitig in die Vorhaben eingebunden sein wollen und es als besonders zynisch empfinden, wenn prominente Altpolitiker ihnen ins Gesicht sagen, dass politische Verantwortung mit der Aufgabe eines bestimmten Amtes aufhört.
    Rechenschaftspflicht über das Amt hinaus, Transparenz und breite Partizipation (über die Sozialpartner hinaus) durch Enqueten, Grün- und Weißbücher oder andere Mittel der elektronischen Kommunikation müssen ab 2015 Stand der Technik werden.
  7. All das muß im Rahmen einer reformierten EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik, für deren Reform sich Österreich gemeinsam mit anderen EU-Ländern einsetzen muß, geschehen. Die einseitige Ausrichtung der EU-Politik auf Budgetkonsolidierung, zu Lasten von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, des sozialen Fortschritts, die Inaktivität bei der Re-Regulierung wichtiger Bereiche des Finanzsektors, sowie die Hintanstellung ökologischer Zielsetzungen – dagegen müssen sich die österreichischen Regierungsvertreter und Parlamentarier vehement aussprechen. Österreichs Stimme in der EU-Zukunftsdiskussion ist bisher nicht vernehmbar.

Die 2014 aufgedeckten und von den Österreicherinnen und Österreichern erlittenen Desaster, sowie die jedenfalls als ungenügend empfundenen Reaktionen der offiziellen Politik darauf machen eine wirkliche „Kehrtwende“ in der österreichischen Politik erforderlich. „Hauptobjekt“ der österreichischen Regierungsparteien darf nicht länger der Koalitionspartner sein, dem man keinen Gutpunkt gönnt, sondern muß das Zukunftswohl der Bevölkerung sein. Die Regierung muss begreifen, dass mit althergebrachten Mechanismen und dem Sich-Verstecken vor manifesten und sich abzeichnenden Problemen Schluss ist – und die Bevölkerung dies nicht länger toleriert.

Wir brauchen eine Zukunftsstrategie, die ökonomisch, sozial und umweltgerechtes „gutes Leben“ für alle ermöglicht. Dies erfordert gravierendes Umdenken.

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One response to “Eine Österreich-Agenda für 2015

  1. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass niemand in den Regierungsparteien (der das auch thematisieren könnte) mitbekommt, dass diese Art von Politik von weiten Teilen der Wähler nicht mehr gewollt wird. Entweder kann man, weil man Teil des Systems ist, nichts grundlegend ändern oder man will nicht. Vielleicht genügt es auch festzustellen, dass einige Phänomene unserer Zeit — sich (seine Politik) verkaufen, schönreden, moralisieren, kommunizieren statt argumentieren, das Voranstellen einer ökonomischen Logik, etc. — auch vor unseren Politikern nicht halt machen, ja: halt machen können. Dass Strache, der sicherlich nicht das Talent von Haider besitzt, quasi nichts tun muss und kaum etwas falsch machen kann, spricht Bände, aber wir haben es nicht anders verdient. Noch nicht. — Und dass die Neos, die sicherlich eine Bereicherung unserer Parteien”welt” darstellen, das ändern werden (können!) sehe ich nicht (irgendjemand wird mir jetzt gleich vorhalten, dass man nicht immer darauf warten soll oder kann, dass das andere erledigen). — Interessant ist auch, wie sich die Sozialdemokraten — cross-border-leasing, Frankenkredite, Spekulationsgeschäfte, Inserate- und Werbeetats, — in diesem Land noch immer selbst als solche bezeichnen können, das scheint mir geradezu exemplarisch für die, ja was, Verwirrungen?, zu sein.

    Ein paar Einwürfe, Großteils stimme ich Ihnen zu:

    Noch vor den Steuern muss man die Ausgaben in den Griff bekommen; niemand wird sonst gerne (und berechtigter Weise) mehr oder überhaupt noch Steuern zahlen wollen und anders wird sich Loyalität nicht herstellen lassen [warum sollte irgendjemand einen erheblichen Teil seiner Lebens(arbeits)zeit für einen unfähigen, unbeweglichen Staat hergeben, da verwendet jeder das Geld lieber selbst?].

    Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht demokratisch legitimiert, sondern moralisch, das darf man nicht außer Acht lassen, darüber hinaus vertreten sie Interessen und agieren hinsichtlich ihrer Mittel auf Höhe der Zeit (sie sind darin nicht anders als Unternehmen). Da bevorzuge ich direktdemokratische Entscheidungen, nach ausführlichen öffenlichen Diskussionen (ich habe nichts gegen zivilgesellschaftliche Organisationen). — Dass wirtschaftlich etwas falsch läuft, ist längst Allgemeingut, meine ich. Dass es wichtigere gesellschaftliche Ziele als Gewinnmaximierung gibt, ebenso. Die meisten Menschen stimmen wahrscheinlich in grundlegenden Prämissen überein, warum ändert sich nichts, ist das nicht der Kern an den man rühren muss?

    Die Zukunft ist ungewiss (unbestimmt), daher sollte man sich nicht zu sehr auf Möglichkeiten konzentrieren, unsere Missstände sind gegenwärtige.

    Die EU sollte m.E. einmal ein paar grundlegende Frage klären, bevor sie sich in neue Abenteuer (ökonomische, außenpolitische,…), stürzt, denen sie nicht gewachsen ist (eine Kurzfassung habe ich dort versucht).

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