ÖIAG neu, alt, oder uralt?


(am 13.1.2015 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Spätestens nach dem mehrfachen Debakel im vorigen Jahr mit der Bestellung des Aufsichtsrats-Präsidenten, der Telekom-Übernahme durch Carlos Slim und der ÖMV-Personalien war sogar den Regierungsparteien klar, daß das Konstrukt der ÖIAG, das von Schwarz-Blau geschaffen wurde, im Sinne des österreichischen Gemeinwohls, also einer zielgerichteten Industriepolitik und der Instrumentalisierung wichtiger Infrastrukturinstitutionen zum Wohle der Gesellschaft so nicht weitergeführt werden kann. Die unselige „Selbsterneuerung des Aufsichtsrates“, die parteipolitischen und machtpolitischen Verflechtungen, die einer kleinen Clique das Sagen (und die daraus resultierenden Gewinne und Posten) überlassen, muß ein Ende haben. In jedem Unternehmen muß der Eigentümer sowohl die strategische wie die damit einhergehende personelle Verfügungsmacht ausüben (wollen und können).

Aber anstatt daß man von einer externen Expertengruppe, die nicht parteipolitisch oder sozialpartnerschaftlich besetzt sein muß (ja, solche Experten gibt es in Österreich auch) ein funktionsfähiges Konzept erarbeiten läßt, wird das Konzept innerparteilich und sozialpartnerschaftlich „ausgedealt“. Dabei treten die alten Seilschaften und Bruchlinien auf: Ministerien weigern sich, die Verfügungsmacht über „ihre“ Unternehmen aufzugeben, die Posten sollen offenbar wieder einmal im Parteiproporz vergeben werden, Strategielinien, ob es „nur“ um die Verwaltung der verbleibenden Anteile oder um eine aktive Industriestrategie gehen soll, werden verwaschen. Herauskommen wird – wieder einmal – ein fauler Kompromiß, der aller Aussicht nach nicht zukunftsfähig im Sinne der österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft sein wird. Partikulare Interessen überwiegen wieder.

Die primäre Aufgabe wäre es, den Einfluß des Eigentümers (Regierung) wieder herzustellen, aber ohne das Unternehmen partei- und sozialpartnerschaftlichem Proporz auszuliefern. Ich weiß schon: das wird im offiziellen Österreich für realpolitisch naiv und daher unrealistisch gehalten (wie auch Schnauder im Standard am 12.1. schreibt). Aber: reicht die rasant zunehmende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsproblematik, der mangelnde Wettbewerb in Österreich, der EU-weit zu einzigartigen Preissteigerungen führt, die Ignoranz umweltpolitischer Belange, die zunehmende Abwendung der Bevölkerung von der offiziellen Politik noch immer nicht aus, um in wichtigen strategischen Fragen einmal über den Proporzschatten zu springen und eine funktional tragfähige Lösung zu suchen? Das bedeutet natürlich keineswegs, daß nicht auch Parteimitglieder Positionen in der ÖIAG neu bekleiden können sollen. Aber es bedeutet, daß die Regierung endlich die Anliegen der Gesamtbevölkerung wahrnimmt, die es leid ist, Macht- und Einflußabsicherung der Regierungsparteien den Vorzug vor dem Gemeinwohl zu geben.

Macht die Regierung ihre bisher kolportierten ÖIAG-„Lösungen“ wahr, prophezeie ich ihr ein weiteres Debakel, sowohl was die ÖIAG selbst und ihre Unternehmen betrifft, als auch die weitere Abwendung der Bevölkerung von der offiziellen Politik.

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2 Comments

Filed under Socio-Economic Development

2 responses to “ÖIAG neu, alt, oder uralt?

  1. Kurt could it be that you tend to become too peremptory in your judgement?
    After all, the law brings some welcome progress. The new entity is conceived as an Instrument of industrial policy. It may raise capital on the financial marektes. It may participate in new, promising ventures ( As propüosed by the VÖI !!),

    Als – I would hesitate toattach to Brigitte Ederer the Label of a Party hack

    • kurtbayer

      Lieber Thomas: ich glaube nicht, daß ich da falsch liege. Die Art und Weise, wie die neue Institution konzipiert ist, der Fehler, die Institution zu einem Angelpunkt einer notwendigen Umstrukturierung der österreichischen Wirtschaft zu einer umweltrelevanten und sozialen Transition zu machen, sowie der primär parteipolitische Nominierungsausschuß lassen mich fast verzweifeln.
      Und: ich habe ausdrücklich geschrieben, daß natürlich Parteimitgliedschaft kein Ausschließungsgrund sein sollte für Funktionen. Dafür ist es notwendig, genaue Anforderungsprofile für diese Funktionen zu publizieren, die über zB Staatssekretariats-Eigenschaften hinausgehen müssen.
      Dazu frage ich mich, wie eine als GesmbH designte Gesellschaft an die Börse gehen soll, falls Du das mit “raise capital on the financial markets” meinst. Allein die Fähigkeit, sich zu verschulden, a la ASFINAG oder ÖBB, ist keine Garantie für irgendwas.
      Meines Erachtens fehlt ein größerer Wurf, der Kalamitäten wie AUA, Telekom, etc. verhindert.
      Es ist traurig, aber bezeichnend, daß in Österreich (sowohl in den Medien als auch in der Politik) “politisch” immer mit “parteipolitisch” gleichgesetzt wird, wie zB heute im Morgenjournal.
      Für Brigitte Ederer gebe ich jedenfalls eine Ehrenerklärung ab, falls dies notwendig sein sollte. Ich bitte Dich aber doch, mir nicht solche Begriffe, wie “party hack” für sie in die Feder zu legen!

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