Zusatzkosten des Föderalismus


In einer neuen Kurzanalyse “Not SIFIs but PIFIs- a bank bailout lesson from Austria” beschreiben Christopher Gandrud und Mark Hallerberg im Rahmen des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel am 6th March 2015 den exemplarischen Fall der Abwicklung der Hypo Alpe Adria, bzw. ihrer Abbaugesellschaft Heta.

Sie schaffen den neuen Begriff PIFI “politically important financial institutions” als Ergänzung der SIFIs, der “systemically important financial institutions”, die, 130 an der Zahl, aufgrund der europäischen Regeln höhere Eigenkapitalquoten erreichen müssen. PIFI sind solche Banken, wie die deutschen Landesbanken, aber auch die österreichischen Hypos, die zwar für die Finanzstabilität eines Landes (und daher der EU) unerheblich, aber für Lokalpolitiker oder auch Bundespolitiker wichtig sind, da sie zur Erreichung und Stabilisierung deren politischer Macht dienen. Resultat: durch implizite oder explizite Garantien gehen die Bankmanager höhere Risiken ein als sonst möglich wäre. Und: wie die deutschen Landesbanken und die HAAG zeigen, werden sie bei Versagen mit hohen Steuermitteln “gerettet”, bzw. im Fall der HAAG, fast 10 Jahre lang zusätzlich am Leben erhalten – wodurch, wie die kürzliche Entwicklung in Österreich zeigt, die Abwicklungskosten deutlich erhöht werden. Der relevante Satz in der Analyse der Bruegel-Autoren ist, zwar auf Deutschland gemünzt, aber für Österreich mindestens ebenso gültig: “The structure of German federalism and politicians’ banking sector competencies explain this apparent contradiction”, wobei sich “contradiction” auf die Diskrepanz zwischen privaten kleineren Kommerzbanken und PIFIs bezieht.

Der österreichische Fall ist ein (von den Autoren nicht vollständig verstandener) zusätzlicher Sonderfall, als er grenzüberschreitend ist, d.h. sowohl das Land Bayern, das Land Kärnten, wie auch die österreichische Bundesregierung (als derzeitiger Eigentümer) involviert sind. Dies schafft zusätzliche Probleme, wie der Klagsreigen zwischen Bayern und österreichischen Akteuren zeigt. Im Gegensatz zur Meinung der Autoren dürften jedoch auch heimische Investoren der HAAG nicht stillschweigend zahlen, sondern den Rechtsweg beschreiten.

Im neuen europäischen Aufsichtsregime, welches die 130 SIFI der direkten Kontrolle der europäischen Behörden unterstellt, die anderen Banken aber jener der nationalen Aufsichtsbehörden (aber innerhalb des europäischen Regelwerks) scheinen PIFI nicht die nötige Beachtung gefnden zu haben. Dies läßt sich an den veröffentlichten Verantwortungen der für die HAAG und Heta verantwortlichen Eigentümervertreter, Aufsichtsorgane und andere von diesen Beauftragte erkennen: für diesen ohnedies teuren Einzelfall will keiner die Verantwortung übernehmen, und es gibt niemanden, der das österreichisch-systemische Versagen der besonderen Form des Föderalismus und des Wegschauens ansprechen will.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich halte den derzeitigen Schritt des Finanzministers für wichtig, aber primär deshalb, weil jetzt endlich – 6 Jahre nach der Verstaatlichtung – zumindest etwas, was wie eine Strategie aussieht, angegangen wird. Ich stimme auch dem Prinzip der europäischen Abwicklungsinitiative, der das österreichische Abwicklungsgesetz weitestgehend folgt, für richtig, daß nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Gläubiger gerangezogen werden müssen, wenn eine Bank saniert oder geschlossen wird. Ich glaube jedoch nicht, daß der Finanzminister sein Versprechen “keinen Euro mehr von den Steuerzahlern” halten wird können: dies würde voraussetzen, daß die verbleibenden Vermögenswerte der Heta, sowie die Beiträge der diversen Gläubiger ausreichen, die verbleibenden Schulden zu bezahlen. Bislang stehen (nicht verwunderlich!) freiwillige Zusagen der Gläubiger aus, die Verhandlungen mit ihnen werden Jahre in Anspruch nehmen, – und viele Streitfälle werden noch vor in- und ausländischen Gerichten ausgetragen werden. Der Ausgang dieser Verfahren ist vollkommen ungewiß, die Haftung der österreichischen Steuerzahlerinnen bleibt in hohem Maße aufrecht.

Neben all dem bereits angerichteten Schaden (bisher 5.5 Mrd Euro an Zuschüssen ohne Beratungskosten) ware es jedoch besonders wichtig, daß Österreich die vielfältigen Lektionen aus diesem Schreckensfall lernt: die Rolle des Föderalismus, die Frage der ex- und impliziten Garantien der öffentlichen Hand für PIFI und andere “politically important enterprises”, die Kosten von Verzögerungen notwendiger Entscheidungen, die immer wieder gebrauchte Argumentation “jetzt kommen Wahlen, das können wir erst danach angehen”, der Dilettantismus vieler Politiker und Beamter in Fragen des Finanzwesens, die Einflußnahmen diverser Interessengruppen auf die Politik, usw., usf. Es scheint, als ob es in Österreich viel zu tun gäbe: die meisten dieser Probleme – und viele andere – sucht man jedoch auf der Agenda der Bundesregierung vergeblich.

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5 Comments

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5 responses to “Zusatzkosten des Föderalismus

  1. Was mich zu den Fragen bringt: Wer will etwas ändern? Wer kann es? Und: Wer soll es?

    Wir werden um ein direktdemokratisches Korrektiv auf mittlere und längere Sicht nicht herum kommen, den üblichen Einwänden zum Trotz (ich habe meine Zweifel, dass “große Reformen” von den Amtsträgern unseres repräsentativen Systems ohne Druck von außen noch zustande kommen). — Über ein solches System könnte man durch eine Umgehung der “Blockierer” etliche Vorschläge des Österreichkonvents oder des Rechnungshofs umsetzen (es mangelt m.E. weitgehend am Willen, nicht an den Möglichkeiten).

    • kurtbayer

      Ich sehe das sehr ähnlich, allerdings kommt offenbar doch Druck auf die Länder nunmehr von Seiten ihrer Finanzen. Es ist ja absurd, daß zB der “innerösterreichische Stabilitätspakt” bisher die Länder nicht wirklich zu radikaleren Änderungen ihres Ausgabenverhaltens gebracht hat – jetzt aber der Fall Hypo mit seinem Haftungsverbund sie zumindest in eine Bittstellerrolle drängt. Noch verweunderlicher war es, daß vor einem Jahr Spindeleggers Zusage, die Haftungen für Kärnten zu übernehmen, offenbar ohne Gegenleistung der Länder (und vor allem Kärntens) erfolgt ist: jetzt macht Schelling die gegenteilige Behauptung: auch hier zeigt sich eine vollkommen inskonsistente Haltung der Regierung über einen kurzen Zeitraum hinweg. Was gilt? Die von mir ungeliebten Finanzmärkte sehen das – aus ihrer Sicht vollkommen rational – so, daß sie Länder herabstufen, “da deren Garantien offenbar nichts wert sind”.
      Der von mir zitierte Satz der Bruegel-Leute, daß die finanzpolitische Kompetenz der Politiker endenwollend ist, zeigt sich hier wieder deutlich.

      • Interessant ist, dass die Haftungen für die Hypo die Länder auch gegeneinander setzten, quasi jetzt “alle gegen Kärnten” stehen und von Kärnten einen Beitrag wollen, eigentlich müsste der Bund die Gunst der Stunde nutzen, er könnte unter der Bedingung, dass sich endlich grundsätzlich etwas ändert, ein letztes Mal aushelfen. — Probleme sind einerseits politische Abhängigkeiten von den Ländern, andererseits die geringfügige Haftung der Länder in finanziellen Fragen (sie sollten das, was sie einnehmen auch ausgeben können, nicht mehr und nicht weniger).

        Die mangelnde finanzpolitische Kompetenz der Politiker ist treffend festgestellt, ist es aber realistisch, dass sie diese tatsächlich innehaben? Muss es dafür nicht Experten geben, die vorhandene Grundkenntnisse erweitern und Unterstützung geben? Politiker können kaum in allen gesellschaftlichen Fragen bewandert sein, zumal die alle recht komplex sind.

        Und dass die Länder von ihren Haftungen weitgehend entbunden werden, passt ins allgemeine Bild, man muss nur als “systemrelevant” gelten (eine Logik, die weder marktwirtschaftlich, was sonst alle gerne sind, noch verantwortungsbewusst, ist).

        • kurtbayer

          Naja eben, “systemrelevant” oder “politikrelevant” sind die Kernbegriffe (in Ö und D). Natürlich müssen die Politiker selbst keine Finanzfachleute sein, aber sie müssen sich von unabhängigen Experten, die keine Eigeninteressen vertreten, oder nicht wie die OeNB sich für die “Stabilität des ö Finanzmarktes” verantwortlich fühlen (sind sie auch, aber das müßten sie mit anderen Zielen gewichten), beraten lassen. Ich habe shcon mehrfach angeregt, sich dazu auch der Internatioanlen Finanzinstitutionen, zB EBRD oder Weltbank oder sogar IMF zuz bedienen, an denen Österreich ja signifikante Anteile hält.

          • Wäre eine Möglichkeit (ob eine solche Beratung interessenfrei ist, kann ich allerdings kaum einschätzen). Ich fände fix angestellte Berater auch gut, weil die Zusammenarbeit da über die Zeit besser laufen würde (allerdings dürften die nicht politisch vorbelastet sein und müssten finanzielle Lösungen für konkrete Fragen und Ausrichtungen erarbeiten).

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