Fyrtash – Spindelegger – Ukraine


Vor einigen Tagen wurde die Meldung verbreitet, daß der ukrainische Oligarch Dmitry Fyrtash eine Modernisierungsagentur für die Ukraine mit einem Umfang von 300 Mio $ gründen würde, die vom ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger geleitet werden soll. Fyrtash ist einer der reichsten Männer der Ukraine, war lange mit dem geflohenen Präsidenten Yanukovich eng verbunden, und scheint nun mit dieser neuen Agentur, die auch andere Persönlichkeiten aus dem Westen mit guten politischen Kontakten als Berater angeworben hat, besondere Akzente in der notleidenden Ukraine setzen zu wollen. Daß die ukrainische Wirtschaft viel Hilfe brauchen kann, ist klar. Aber die (Wieder-)Belebung der ukranischen Wirtschaft benötigt Fachwissen, Koordinierung mit der Regierung und deren Investitionsplänen, und “Reputation”, um in- und ausländische Investoren zum Investieren in diesem äußerst schwierigen Land zu bewegen. Inwieweit Fyrtashs Schritt mit der ukrainischen Regierung abgesprochen ist, ist unsicher. Einige wichtige Stimmen aus Kiev scheinen über diese Initiative jedoch unglücklich.

Daß jemand aus der Ukraine in der Ukraine uneigennützig nur das Gute und Schöne fördern will, kann man heutzutage schwer glauben. Was also hat Fyrtash vor? Und warum bedient er sich der Dienste von Spindelegger, der weder als Projektentwickler, als Businessman noch als Geldauftreiber glaubhafte Referenzen aufzuweisen hat. Wie gut seine Kontakte zu möglichen Investoren sind, mag dahingestellt sein. Natürlich ist vielen Menschen klar, daß in der Ukraine heute, so wie früher, Business und Politik eine ganz enge Beziehung eingegangen sind, daß es kaum eine größere Investition ohne eigen-politische Interessen gegeben hat und gibt, daß die Offenheit der Wirtschaft und das Spielen nach internationalen Regeln noch immer wiet in der Zukunft liegende Träume sind. Und dafür ist nicht nur die Auseinandersetzung mit Rußland verantwortlich, sondern jene Frauen und Männer, die das Land seit der Wende 1989 zugrunde gerichtet und für ihre eigenen zwecke ausgebeutet haben und deren Praktiken und Machenschaften auch heute noch am Werk sind.

Es fragt sich aber auch, warum Fyrtash seine Millionen (die noch aufzutreiben sind) nicht in bestehende Institutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einbringt, die starke Vorort-Präsenz und langjährige Ukraine-Erfahrung hat, die funktionierenden Teile der Wirtschaft bestens kennt, dort viele Projekte in den letzten Jahren verwirklicht hat – und allein 2015 Investitionen von etwa einer Milliarde Euro dort finanziert hat. Damit liegt die Ukraine an der Spitze der EBRD-Klientenländer. Mit der EBRD ware ein “ehrlicher Makler”, der keine Eigeninteressen hat, am Werk, mit der Mission, funktionierende Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln. Noch mehr fragt man sich, warum Spindelegger, der selbst der österreichische Gouverneur der EBRD war, diese Institution also bestens kennen müßte, nicht in diese Richtung gedrängt hat, sondern mit Fyrtash offenbar einen Sonderweg geht. Hier werden noch viele Erklärungen nötig sein!

Offenlegung: Kurt Bayer war ehemals Board Director in der EBRD

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