Quod licet Austriae, non licet Graeciae.


Nein, Österreich ist nicht Griechenland. und wer hier der Gott und wer das Rind ist, wollen wir nicht entscheiden. Und nein: was für Österreich recht ist, ist für Griechenland noch lange nicht billig. Dennoch zeigen sich bei den jüngsten Entwicklungen zum Griechenland-Hilfspaket und der „größten Steuerreform aller Zeiten“, sowie der Abwicklung der Heta bemerkenswerte Ähnlichkeiten. Gerade wegen dieser Ähnlichkeiten fallen Inkonsistenzen auf österreichischer Seite ganz besonders auf. Schlüsselfigur hier ist der österreichische Finanzminister. Seine Haltung zu Griechenland innerhalb der Eurogruppe weicht zum Teil diametral von jener ab, die er innerhalb Österreichs zur Steuerreform und zur Heta-Abwicklung einnimmt. Vier Beispiele:

  1. Bekämpfung des Steuerbetrugs: dies stellt den Kernbereich der österreichischen Gegenfinanzierung (1.9 Mrd von 5 Mrd) der Steuerentlastung dar, ebenso einen wichtigen Teil der von der neuen griechischen Regierung vorgeschlagenen „Strukturreformen“. In der Eurogruppe gehört Österreich zu den Skeptikern, was dies wem wann bringen soll –aber in Österreich ist daf[r mehr als 1/3 der Gegenfinanzierung veranschlagt?
  2. Korruptionsbekämpfung: ist ein wichtiger Punkt in Griechenlands Vorschlag, auch in Österreichs Steuerreform. Auch hier hat Österreich Skepsis in der Eurogruppe geäußert, lässt aber in Österreich das Bankgeheimnis für Private aufrecht: dies ermöglicht sog. „Abschleichern“, die ihr Vermögen vor dem Stichtag aus der Schweiz zurückgebracht haben, dies weiterhin anonym (und steuerschonend?) zu halten. Kein Zweifel: die de facto-Aufhebung für Firmen (dazu braucht es allerdings eine 2/3 Mehrheit im Parlament) ist ein wichtiger Fortschritt.
    Die Lächerlichmachung des griechischen Vorschlages, Konsumenten und Touristen zur Einhaltung der Steuerehrlichkeit im Einzelhandel und Restaurants einzusetzen, aber Installierung einer „Beleglotterie“ in Österreich, bei der ebenfalls Konsumenten in die Einhaltung einbezogen werden, ist ein weiteres Beispiel für Inkonsistenz.
  3. „Pacta sunt servanda“: Österreich zählt in der Eurogruppe zu den stärksten Befürwortern, daß die neue griechische Regierung das von der vorigen Regierung mit der Troika ausgehandelte Programm nach Strich und Faden zu erfüllen hat. Das Hypo-Sondergesetz vom letzten Jahr, sowie das derzeitige Moratorium plus der angekündigtem Schuldenschnitt (auch bei mit Garantien versehenen Anleihen) verletzen diesen hehren Grundsatz nach Meinung der Gläubiger ganz massiv. Manche sehen darin auch Verletzungen der österreichischen Bundesverfassung. Die Berufung Österreichs auf die entsprechende EU-Richtlinie und deren rasche Umsetzung im BaSAG in Österreich wirft eine ganze Reihe offener rechtlicher Fragen auf, die erst in weiterer Folge von Gerichten (bis hin zum Europäischen Gerichtshof) geklärt werden müssen.
  4. Die Rolle von „Strukturreformen“: In der Eurogruppe verlangt auch Österreich von Griechenland Strukturreformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Abgesehen davon, daß durch solche von den vorigen Regierungen mit der Troika ausverhandelte Reformen bereits eine „humanitäre Katastrophe“ (copyright Syriza) ausgelöst wurde, aber keine grundlegende Verbesserung des Funktionierens des Staates erreicht wurde, können solche Reformen, die Kostensenkungen erzielen sollen, aufgrund der Schmalheit der griechischen Produktionspalette (weniger als 30% des BIP werden exportiert, trotz großen Tourissmussektors, in Österreich sind es 60%) keine „Wettbewerbsfähigkeit“ herstellen: dazu braucht man gezielte Industriepolitik mit einer Verbreiterung der Produkt- und Dienstleistungspalette. Und in Österreich? Die angekündigte Steuerreform erwartet zwar Beiträge zur Gegenfinanzierung durch Verwaltungsreform, nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen. Und: die Chance, mit der Reform die grundlegenden Steuerstrukturen zu ändern (weg von der Besteuerung der Arbeitseinkommen, hin zu einer Besteuerung von gesellschaftlich gegenproduktivem Verhalten (etwa Umweltsteuern, Finanztransaktionssteuer, etc.) und von nicht wachstumsfeindlichen Steuerbasen (Anhebung der Einheitswerte von ihrem 1973er-Niveau, Bodenabgabe, stärkere Besteuerung von Finanzvermögen, etc.) ist wieder einmal nicht wahrgenommen worden, ebenso wenig, wie die wirklich Geld bringenden Verwaltungsreformen (Föderalismus, Sozialversicherungsträger, Förderdschungel…).

Bei einer kürzlichen Enquete im Parlament zur Demokratiereform wurde von allen Rednerinnen, ob Politiker oder Zivilgesellschaft, das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen in „die Politik“ beklagt und mehr Rechenschaftspflicht und Personalisierung des Wahlrechts, sowie stärkere direktdemokratische Instrumente eingefordert (die einzigen Opponenten kamen aus Reihen der Gewerkschaft und des Seniorenrats, die mit der derzeitigen Situation zufrieden sind).

Ob die aufgezeigten Diskrepanzen maßgeblicher österreichischer Politiker bei ihrem Auftreten im In- und Ausland das Vertrauen der Bürger erhöhen? Ob dies dem Ansehen österreichischer Politikerinnen im Ausland nützlich ist? Der Ausspruch mir gegenüber eines früheren österreichischen Finanzministers vor 15 Jahren „gewählt werden wir in Österreich, unser internationales Auftreten interessiert hier keinen Menschen“ war schon damals falsch und ist jetzt noch viel falscher. Hier Wasser und dort Wein zu predigen macht keinen schlanken Fuß.

Advertisements

3 Comments

Filed under Uncategorized

3 responses to “Quod licet Austriae, non licet Graeciae.

  1. Dr. Peter Neumann

    Pacta sunt servanda! Dieser wichtige Grundsatz gilt (selbstverständlich) und ist ja auch vom Regierungschef Tsipras für Griechenland bestätigt worden. Doch, wenn nur dies als Antwort auf die Krise im Griechenland den Mitgliedern der EURO-Gruppe einfält, wird beflissentlich verschwiegen, dass Vertragsänderungen rechtlich erlaubt und deshalb möglich ohne jegliche Misachtung vom “Pacta sunt servanda” sind. – Ein “Nein” könnte auch direkt und mit einer zutreffenden Begründung ausgesprochen werden.
    Dr. Peter Neumann

  2. Erhard Fürst

    Lieber Kurt,
    Ein kleiner, aber nicht ganz unwesentlicher Unterschied besteht darin, daß Österreich nicht hoffnungslos überschuldet ist, sondern zu Nullzinsen Zugang zum Kapitalmarkt hat. Wenn Ö bei der Steuerbetrugsbekämfung versagt, können wir die Lücke ohne fremde Hilfe finanzieren. Dasselbe gilt für die Korruptionsbekämpfung. Abgesehen davon, daß wir dabei bisher doch etwas erfolgreicher als die Griechen waren. Pacta sunt servanda: Die Rechtmäßigkeit des österreichischen Vorgehens wird – im Gegesatz zum griechschen – gerichtlich überprüft und ggfalls sanktioniert. Strukturreformen: siehe Anfang, noch kann Ö es sich im Ggsatz zu Griechenland leisten. Und die dringenden Strukturreformen werden hierzulande wirklich nicht vom Finanzminister verhindert!!
    LG. Erhard

    • kurtbayer

      Lieber Erhard: der Unterschied ist mir nicht ganz unbekannt, dennoch geht es nicht immer “nur” um “Sichleistenkönnen”, sondern um einge gewisse Integrität, die zum Politikvertrauen auf allen Ebenen beiträgt.Natürlich sind prinzipiell Verträge zu erfüllen, nur: es gibt eben sogar in der Juristerei Notfallsklauseln – und wie wir beide wissen, ist die Ökonomie keine Rechtswissenschaft. Wenn sich also die Verhältnisse so gravierend ändern, wie in Griechenland (auch seit dem ersten Hilfspaket), dann muß es doch auch möglich sein, über andere als erfolglose Wege nachzudenken. Es ist ja gerade die Art der mit den alten Regierungen vereinbarten Maßnahmen, die zur Verarmung, Gesundheitsversorgungs-Katastrophe, sozialen Verwerfungen riesigen Ausmaßes geführt haben. Daß die neue Regierung einen vorwärtsschauenden Weg gehen will (da bleibt sie in den Vorschlägen mindestens ebensoviel schuldig wie die alten und die Troika), muß ihr doch zugestanden werden.Wahrscheinlich verstehen wir beide unter dem Begriff “Strukturreformen” unterschiedliche Dinge: wie schon Fritz Machlup 1961 in der Österreichischen Zeitschrift für Nationalökonomie schrieb “Strukturell ist ein “weaselword””, als etwas so unbestimmtes, daß jede darunter etwas anderes verstehen kann.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s