Lektionen aus der Griechischen Tragödie


(verfaßt am 6.3.2015, in der Wiener Zeitung am 24.3.2015 leicht verändert veröffentlicht)

In den Auseinandersetzungen um das Hilfsprogramms für Griechenland hatte der griechische Finanzminister offenbar seine Euro-Gruppen-Kollegen mindestens doppelt genervt: einerseits hatte er eine europäische Schuldenkonferenz verlangt, mit der die Schuldenprobleme der gesamten Eurogruppe diskutiert (und vielleicht „gelöst“ werden sollte), weiters hatte er mithilfe der ursprünglichen Zurückweisung der Bedingungen des „Memorandums“, das die früheren griechischen Regierungen mit der in Griechenland verhaßten Troika aus Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart hatten, eine Änderung der EU-Wirtschaftspolitik erreichen wollen (weg von der Sparpolitik, hin zu einer Wachstumspolitik). Darüber hinaus hielt er seinen Kollegen einen von diesen nicht goutierten längeren Vortrag über Wirtschaftspolitik (man erinnere sich an den früheren deutschen Finanzminister Oskar Lafontaine in ähnlicher Rolle).

Die versammelte Macht der Eurogruppe ließ ihn weitgehend abblitzen und zeigte ihm, wo der Bartl den Most holt. Als wichtigste Konzession gewann er einen viermonatigen Aufschub und für heuer eine Reduzierung des verlangten Primärüberschuß. Offenbar wollte sich der „Rest“ der Eurogruppe nicht von einem Mini-Land, welches Hilfe braucht, vorführen lassen. Zwar hat die EU-Kommission gleichzeitig den Zeitraum zur Erreichung des heiligen Nulldefizits für Frankreich nochmals gestreckt, und sieht dies und die griechische „Konzession“ offenbar schon als ausreichend an, die manifesten Fehler der europäischen Krisenbewältigung, korrigiert zu haben.

Frage: Warum gibt es in der Eurogruppe nicht wirklich eine tiefergehende Diskussion über das Scheitern der bisherigen Wirtschaftspolitik (Budgetkonsolidierung cum Strukturreformen), die in den Krisenländern die Arbeitslosigkeit, die Schulden und die Armut hochgetrieben haben – und in den Nordländern kaum Wachstum erzeugen? Ich sehe da zwei mögliche Ursachen:

Erstens: jede signifikante Änderung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung könnte so interpretiert werden, daß in der Vergangenheit einem falschen Modell gehuldigt wurde. Man müßte also Fehler zugeben – und da tun sich Institutionen, die kaum rechenschaftspflichtig sind, äußerst schwer. Zweitens: es gibt offenbar Interessengruppen, die von der derzeitigen Situation profitieren. Das mögen sein jene, die jetzt billig in den Krisenländern aber auch anderswo Vermögenswerte aufkaufen können, jene, die sichere gutbezahlte Jobs haben, und jene (vor allem Politiker), deren Machterhalt auf der Aufrechterhaltung des Paradigmas beruht: alles in allem eine gewaltige Lobbying-Macht.

Die Beamten, die diese Politikrichtung formulieren und umsetzen, sehen nie das Elend jener, die die Fehler der vorigen Regierungen ausbaden müssen. Sie setzen Abkommen und Regeln um, statt Inhalte und deren Folgen auf die Bevölkerung, den sozialen Zusammenhalt, die politische Stabilität zu überprüfen.

Daher: abgesehen von allen wahltaktischen Überlegungen. Eine effektive Wachstumspolitik in der EU muß her. Dabei muß die Kommission, muß der Rat, muß das Parlament alle Kräfte unterstützen, die wirkliche Reformen im Land durchsetzen wollen, die das Netzwerk der einander bedienenden Oligarchen durchbrechen, die Steuermoral heben und die öffentlichen Dienstleistungen mit Effizienz wieder herstellen wollen. Das hieße: Lektion gelernt.

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2 responses to “Lektionen aus der Griechischen Tragödie

  1. Die EU und ihre Vorläufer waren immer eine Art alternativloses Elitenprojekt, nicht von unten getragen, sondern von oben voran getrieben und bestenfalls danach über unten gerechtfertigt. Das ist eine Ursache für die immer wieder sichtbar werdenden Probleme, aber nicht die einzige (man tat, was getan werden musste, man hielt es für richtig und unausweichlich; man muss sich nur an die Verfassungsreferenden erinnern, das war dasselbe in Grün: Die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden war nicht vorgesehen, einen Plan B gab es nicht, man hat sich gerettet, indem man noch einmal abgestimmt wurde [eine Idee die das demokratische Votum gleich mit desavouiert hat]). — Die Fragen, die sich für mich sonst noch stellen, habe ich im letzten Kommentar verlinkt.

    Bevor man über Alternativen nachdenkt muss man feststellen, dass bei den an und für sich geltenden marktwirtschaftlichen Regeln, die beteiligten Akteure die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssten, was zum “zigsten Mal” nicht passiert (Stichwörter: Schuldenschnitt und Insolvenzen); weitere Themen: Finanzmarktregulierung (Produkte, Investmentbanken), Insolvenzrecht für Staaten, Beschränkung der Institutsgröße, Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Umgang mit Staatsschulden, Festlegung eines Reglements um aus der Währungsunion auszutreten, …

    Dann sollte man sich darüber klar werden, dass es — zumindest meines Erachtens — eine gesetzmäßige, vorausschaubar funktionierende ökonomische Lösung nicht gibt (die Ökonomie ist keine Naturwissenschaft und sogar dort ist die Prognose eine schwierige Angelegenheit), dass Wachstum auf Schulden jetzt die Lösung ist, die überall oder überhaupt funktionieren wird, weiß niemand.

    Dann kann man gerne andere Wege ausprobieren, aber bitte so, dass man wieder zurück oder anderswo hin kann (also lernfähig bleibt).

    • Die Singlemindedness der EU Wirtschaftspolitik mit ihrer Fetischisierung des “Nulldefizits” ist weder in den Verträgen angelegt, noch sonstwo, sondern eben der verheerende ökonomische Mainstream (in Europa), der durch Interessen, durch Nichtdurchschauen der Hintergründe, durch Weiterwurschteln, aber auch durch die unheilige Dominanz des deutsch-konservativen schwäbischen Denkens begründet und weitergeschleppt wird. Da geht es gar nicht um das Nichteinhalten von Regeln, sondern darum, diese an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Die weiterhin dominierende Schuldenabbauphilosophie, die keine Rücksicht auf die unzureichende Nachfrage nimmt, die Rücknahme von öffentlichen Ausgaben für F&E und Erziehung (nicht nur in Österreich) und Kultur, die unzureichende Ausrichtung auf alternde Gesellschaften und natürlich die Umwelt, all das schiebt eine ungeheure Bugwelle vor sich her, die über Europa zusammenzuschlagen droht. Die Zeichen an der Wand werden stärker, die Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab, der öffentliche Diskurs erlahmt, dort wo es in gegeben hat, die fürchterlichen Vereinfacher dominieren.

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