Hypo-Heta-Deutschland


(unter dem Titel “Ein rechtliches Minenfeld” leicht verändert am 9.4.2015 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Immer mehr deutsche Politiker äußern ihre sehr negative Kritik an Österreichs HETA-Abwicklung öffentlich. Kein Wunder, sind doch deutsche Banken und Versicherungen mit insgesamt ca. 7 Mrd € von dieser Abwicklung betroffen. Vielfach wurden bereits Klagen bei diversen Gerichten eingebracht oder zumindest angekündigt.

Österreich beruft sich auf die durch das Banken-Abwicklungs- und Sanierungsgesetz (BASAG) implementierte Europäische Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD), die im Juni 2014 erlassen und ab 1.1.2015 einen EU-weiten gemeinsamen Rahmen für Bankensanierungen und -abwicklungen schaffen sollte. Damit sollte u.a. die Einbeziehung der Gläubiger („bail in“) anstatt der Steuerzahlerinnen ermöglicht werden. Diese Richtlinie stellt einen weiteren Schritt in Richtung der von der EU angestrebten, aber noch unvollständigen Bankenunion dar.

Die Richtlinie stellt einen massiven Kulturbruch, mit weitgehenden Eingriffen in bestehende Eigentumsrechte dar, da die jeweilige Abwicklungsbehörde (in Österreich die FMA) bei in Schwierigkeiten gekommenen Instituten die Übertragung von Vermögensteilen an andere Institutionen anordnen kann, ebenso wie die Veränderung der Risikostruktur – und vieles andere mehr. Damit werden der Abwicklungsbehörde massive zusätzliche Instrumente in die Hand gegeben, die effektiven Eingriffsmöglichkeiten dieser Behörde verstärkt.

Die EU Richtlinie betont mehrfach, daß die jeweiligen Aktivitäten der Abwicklungsbehörden mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu tätigen seien, daß Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sein müsse und daß Gäubiger gleich behandelt werden müßten, sowie die Europäische Grundrechtscharta bei (notwendigen) Verletzungen der Eigentumsrechte beachtet werden muß.

Die EU-Richtlinie geht nicht speziell auf verstaatlichte Banken ein, sondern stellt primär auf Banken in Privatbesitz ab. Und hier ist einer der deutschen Kritikpunkte, da ja Österreich selbst als Eigentümerin der HETA trotz Budgetproblemen nicht zahlungsunfähig sei und daher ungerechtfertigt die Zahlung verweigere. Darüber hinaus hätte Kärnten für diese Anleihen und andere Schuldtitel garantiert, und zumindest indirekt sei diese Garantie eines Bundeslandes eine der öffentlichen Hand Österreich insgesamt. Auch wird (nicht nur von deutschen Stellen) eingewendet, daß sich die EU-Richtlinie nur auf Banken bezöge und nicht auf Abwicklungsgesellschaften wie die HETA, die keine Banklizenz hat.

Noch größere Probleme juridischer Art wird es mit dem 2014 beschlossenen Hypo-Sanierungsgesetz geben, in welchem (bereits vor dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie) nachrangige Hypo-Gläubiger mit Landeshaftung enteignet wurden. Hier wird nach Meinung von Juristen die in der EU-Richtlinie als Prinzip festgelegte Gleichbehandlung von Gläubigern gleicher Vermögensklassen verletzt. Hier liegen bereits mehrere Klagen vor, die kürzlich vom Verfassungsgerichtshof auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden.

Die deutsche und internationale Kritik an Österreich ist einerseits aufgrund der Schadenssummen verständlich, andererseits aber nicht als objektive Bewertung des österreichischen Verhaltens zu interpretieren, übrigens ebenso wenig, wie die in Österreich gern referierte Erstmeinung des zuständigen EU-Kommissars Hill, der sich (vorschnell) positiv geäußert hat. Zweifellos steht Österreich hier ein rechtliches Minenfeld ins Haus, welches die Gerichte (und gutbezahlte Rechtsanwaltsfirmen) über Jahre hinaus beschäftigen wird. Positiv ist zweifellos, daß nach Jahren der Untätigkeit die österreichischen Behörden einen klaren Weg eingeschlagen haben, mit der Absicht (die nur sehr teilweise umzusetzen sein wird), die österreichischen Steuerzahler nicht über die bereits geflossenen 6 Mrd € hinaus zu belasten. Der Ruf des österreichischen Finanzplatzes, sowie die Zuverlässigkeit österreichischer öffentlicher Behörden bezüglich Garantien, hat zweifellos gelitten, was sich auch mit höheren Refinanzierungskosten der Bundesländer und des Bundes zu Buche schlagen wird. Jetzt geht es auch darum, das im Gesetz vorgesehene Moratorium bis Mai 2016 mit Verhandlungen mit den Gläubigern zu nutzen. Das wird den Spitzen der Regierung, vor allem dem Finanzminister, ihr ganzes Verhandlungsgeschick abverlangen. Die Stimmung für gedeihliche Verhandlungen ist nicht gut. Die von Gläubigerinteressen gemachten Vergleiche mit Argentinien oder Griechenland sind nicht gerade schmeichelhaft. Ob hier nicht doch eine Insolvenzlösung, wie vielfach von Experten schon seit Jahren vorgeschlagen, eine bessere Lösung gewesen wäre?

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