Neue Demokratisierungsvorschläge – das Grünbuch von #besserentscheiden


Vor kurzem hat eine Bürgerplattform unter dem Namen #besserentscheiden einen öffentlichen Diskussionsprozeß zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses in Österreich gestartet. Die Ergebnisse dieses Deliberations- und offenen Konsultationsprozesses wurden in Form eines Grünbuches (Grünbuch_Offene Gesetzgebung 20150330.pdf:1) veröffentlicht.

Es geht darum, die Einbindung der Bürgerinnen in den Gesetzgebungsprozeß zu verbessern, indem den bestehenden Instrumenten der repräsentativen und direktdemokratischen Demokratie ein starkes Deliberationselement beigefügt wird. Damit sollen das Verständnis, die Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die Rechenschafts- und Evaluierungselemente des Gesetzgebungsprozesses für die Bürgerinnen verbessert, und vor allem gestärkt werden. Ausgangspunkt der Überlegungen der Initiatorinnen war die steigende Unzufriedenheit der Bürgerinnen mit dem politischen Prozeß und seinen Ergebnissen, sowie die in Österreich noch immer vorherrschende Praxis, Gesetzesvorhaben intransparent, oft ad hoc und weitgehend hinter verschlossenen Türen vorzubereiten und durchzuführen. Viele andere europäische Länder sind in der effektiven Einbindung der Bürgerinnen viel weiter als Österreich. Einige der dort getroffenen Maßnahmen und Möglichkeiten könnten auch für Österreich adaptiert und hier umgesetzt werden. Dabei gehen die Initiatorinnen davon aus, daß transparentere Verfahren, die tatsächlich frühzeitige Information und Mitwirkungsmöglichkeiten bieten, auch zu besseren Ergebnissen führen, spätere Umgehungsaktivitäten oder Boykotte verhindern, und auch mehr Wissen in die österreichischen Gesetzte einfließen lassen.

Grundlage für solche Verbesserungen sind vor allem frühzeitige Einbindungsmöglichkeiten, nicht erst Ja-Nein-Abstimmungen für bereits formulierte Gesetzesvorhaben. Nach dem Muster der EU könnten die Regierungen, sowie das Parlament Jahresplanungen für Gesetzesvorhaben mit deren Zielsetzungen in Form von Grünbüchern öffentlich machen, und damit die Öffentlichkeit, aber auch natürlich das Parlament frühzeitig von Vorhaben unterrichten und Ideeninputs einfordern. Erst nach einer Konsultationsphase, die sich aller vorhandenen elektronischen und anderen Kommunikationsmittel bedient – und damit auch Diskurse über das Vorhaben unter den Bürgerinnen und Interessengruppen auslöst – sollten die Details des Gesetzesvorhabens, unter Einbeziehung der gesammelten Kommentare und Stellungnahmen ausgearbeitet werden. Die Bürgerinnen und das Parlament sollten weiters von allen folgenden Schritten, allen für die Beschlußfassung wichtigen Expertisen und Unterlagen, allen Stellungnahmen unterrichtet werden. Damit könnten die Bürgerinnen, neben den geleiferten Stellungnahmen, auch ihre parlamentarischen Vertreterinnen zu beeinflussen suchen. Weiters wäre es wichtig, beschlossene Gesetze auf ihre Wirksamkeit, ihre sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen nach bestimmten Zeiträumen zu überprüfen, um sie gegebenenfalls anpassen zu können. Auch diese Evaluierung müßten öffentlich gemacht werden. In diesem Sinne ist auch zu überlegen, einzelne Gesetze mit automatischem Ablaufdatum zu versehen, oder mit Klauseln, die in Ermangelung eines gegenteiligen Beschlusses des Nationalrates automatische Außerkraftsetzung bewirken.

Das Grünbuch bringt eine Vielzahl von konkreten Verfahrensschritten und institutionellen Änderungsvorschlägen, die Transparenz, Mitwirkung, Rechenschaftspflichten verbessern könnten. Die Entscheidungsgewalt verbliebe weiterhin beim Parlament, dessen Fähigkeiten, die Regierung zu kontrollieren und eigene Gesetzesvorschläge einzubringen ebenso gestärkt würden, wie die durch Bürgerinnen in Form zivilgesellschaftlichen Engagements verbesserten Entscheidungsgrundlagen das Vertrauen in den politischen Prozeß deutlich verbessern könnte. Das Grünbuch und seine Inhalte stellen einen ersten wichtigen Schritt in eine verbesserte österreichische Vertrauensbasis in den politischen Proezß und in die Qualität des Gesetzgebungsprozesses dar. Es zeigt, daß es viel Interesse in der Bevölkerung, aber auch sehr gut geeignete Werkzeuge zur Organisation eines solchen breiten Einbindungsprozesses gibt. Damit kann den Bürgerinnen wieder ein Stück politische Macht zurückgegeben werden, weit über die Stimmabgaben bei Regional-, National- oder EU-Wahlen hinaus. Mehr und auch verbesserte Anstrengungen dieser Art sind notwendig, um die verkrusteten und wenig transparenten politischen Vorgänge in Österreich dem 21. Jahrhundert und den Bedürfnissen und Wünschen seiner Bürgerinnen anzupassen.

Das Verfahren zur Erstellung des Grünbuches stellt auch eine Innovation dar. Eine Initiatorinnenengruppe legte das Ziel (Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses) fest, erarbeitete in mehreren Gesprächsrunden mit Interessierten erste Vorschläge und stellte diese mithilfe einer discuto.io-Deliberationsplattform der Öffentlichkeit zur Verfügung, wobei jede Interessierte Absatz für Absatz den Text und bereits bestehende Kommentare einsehen und kommentieren konnte, sodaß ein interaktiver Ansatz verwirklicht wurde, an dem letztlich etwa 100 Personen teilnehmen. Nach Abschluß einer gesetzten Frist faßte ein Redaktionskomitee die gemachten Vorschläge in Form des vorgelegten Grünbuches zusammen – und stellte dieses wieder ins Internet.

(Offenlegung: Der Autor nahm an mehreren Gesprächsrunden und am elektronsichen Konsultationsprozeß teil).

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2 Comments

Filed under Global Governance, Life

2 responses to “Neue Demokratisierungsvorschläge – das Grünbuch von #besserentscheiden

  1. Reblogged this on trollwickk and commented:
    intention for germany

  2. Sehr geehrter Herr Bayer, bleibt mir nur noch anzumerken, dass das Grünbuch “Offene Gesetzgebung” unter http://www.besserentscheiden.at als PDF und EBook öffentlich zugänglich ist und wir alle InteressentInnen ersuchen das Papier zu lesen.
    Auch bei der Kommunikation und Umsetzung setzen wir auf die Beteiligung vieler. Daher ersuchen wir jede und jeden selbstständig die Information weiterzutragen – das Grünbuch, so wie Sie, weiterzuempfehlen – und politische EntscheidungsträgerInnen direkt aufzufordern konkrete politische Initiativen zu setzen.
    Bei der Erarbeitung des Grünbuchs hat sich herausgestellt, dass Veränderungen in den Arbeitsweisen der Politik überwiegend in den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen jederzeit möglich sind. Notwendig ist allerdings die Einsicht, dass unsere derzeitigen Arbeitsweisen in der Politik unzulänglich sind und PolitikerInnen und die Zivilgesellschaft ihre Verhalten ändern müssen.
    Soll heißen: Nichts hindert uns bessere politische Entscheidungen hervorzubringen, außer unser Trägheit und punktuelle machtpolitische Interessen, die man aber mit den Mitteln der Demokratie überwinden kann.
    MbG

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