Hypo-Heta: nächster Akt jetzt!


(wurde leicht verändert am 28.4.2015 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria ist bisher in zwei Akten geschehen: zuerst das Hypo-Sondergesetz vom März 2014, in welchem nachrangige Hypogläubiger im Ausmaß von 700 Mio € per Federstrich enteignet wurden, mit oder ohne Kärntner Garantien, sowie die Gründung der HETA Bad Bank. Akt zwei war das vor wenigen Wochen verfügte „Moratorium“, mit dem die nunmehr mit der Abwicklung beauftragte österreichische Finanzmarktaufsicht (im Auftrag des Finanzministers) die Einstellung aller Zahlungen bis Mai 2016 verfügte, nachdem eine neuerliche Bewertung der Vermögenswerte der HETA eine weitere Lücke von bis zu 8 Mrd € als wahrscheinlich erscheinen ließ. Es geht dabei aber nicht nur um eine zeitliche Streckung, sondern de facto auch um eine sehr signifikante Mit-Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung. Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben den Gläubigerbanken bereits empfohlen, bis zu 50% ihrer Forderungen abzuschreiben. Dies könnte das Ausmaß des „haircuts“ der Gläubiger, also ihrer Verluste beschreiben. Gleichzeitig hat Finanzminister Schelling betont, daß es keinen Steuerzahler-Euro mehr für die Hypo/Heta-Abwicklung geben werde – eine wichtige Absichtserklärung, die jedoch keinesfalls zu 100% umgesetzt werden kann.

Für Österreich stellt das Hypo-Desaster, wie ja sehr überzeugend im Griss-Bericht (und auch im Bericht des Rechnungshofes) festgestellt, den Beweis eines systemischen Staatsversagens (neben den kriminellen Aktivitäten) dar: alle zuständigen Stellen haben zugeschaut, wie das Land Kärnten „seine“ Bank in unsinnige Expansionsabenteuer am Balkan getrieben hat, wie Kärnten dies mit Landeshaftungen im 10-fachen Ausmaß seines Jahresbudgets unterstützt hat, wie kommerziell und gesellschaftliche sinnlose teure Projekte, teilweise ohne Sicherheiten, finanziert wurden, wie Investorengruppen sich bereichert haben, wie dilettantisch man mit dem später erkannten Problembereich der Bank, einschließlich der „Notverstaatlichung“ umgegangen ist, und wie daraufhin vier Jahre verstrichen sind, ohne eine sinnvolle Lösung zu suchen. Erst in den letzten beiden Jahren wurde erkannt, daß den Steuerzahlerinnen nicht weitere Milliardensummen aufgebürdet werden könnten und eine endgültige Lösung (wie übrigens von der EU-Kommission schon des längeren eingefordert) anzustreben ist.

Die die geplagten Steuerzahlerinnen interessierende Frage ist nun, wie Akt 3 gestaltet wird, wie die Zeit des Moratoriums genutzt wird, um das weiterhin bestehende Risiko der Steuerpflichtigen zu minimieren und den eingetretenen Schaden für den österreichischen Finanzmarkt in Grenzen zu halten. Zwei Optionen stehen zur Wahl: Erstens, Österreich beruft sich auf die relevante EU-Richtlinie und das darauf basierende österreichische Gesetz, läßt die bereits eingeleiteten und die angekündigten Klagen über sich ergehen und nimmt die (höchstwahrscheinlich sehr teuren) Urteile, die in den nächsten Jahren ergehen werden, zur Kenntnis, und zahlt. Der Staat hat ja bereits erkleckliche Summen für das Klagsrisiko eingestellt. Diese werden meines Erachtens nicht ausreichen.

Die zweite Option besteht darin, daß der Finanzminister möglichst rasch mit den (größten) Gläubigern Kontakt aufnimmt, mit dem Ziel, sie von Klagen abzubringen und sich auf einen von ihnen zu leistenden „Haircut“ zu vergleichen. Dabei drängt die Zeit, denn noch befindet sich der größte Teil der Anleihen bei den ursprünglichen Gläubigern – und ist noch nicht von spezialisierten Instituten (Hedgefonds und anderen) zu einem stark diskontierten Preis aufgekauft worden. Das Geschäftsmodell letzterer Institutionen ist es nämlich, von einem Haircut betroffene Vermögenswerte aufzukaufen, dem Verkäufer Zeit und das Klagsrisiko damit zu ersparen, und dann selbst auf der vollen Bezahlung der Schuld zu beharren – und dies auch gerichtlich durchzusetzen, wie man gut am Fall von Argentinien studieren kann. Das heißt: mit den ursprünglichen Gläubigern gibt es noch eine, wenn auch schlechte, Verhandlungsoption, mit den Käufern dieser „distressed assets“ keine. Daher ist Eile geboten, bevor sich ein Markt für die Heta-Anleihen entwickelt.

Wie gut die Chancen für Schelling sind, sich mit (den) Gläubigern zu einigen? Das kann man nicht vorhersagen, bevor man es nicht versucht hat. Die bisherigen, halbherzigen Versuche, mit Bayern zu einem „Generalvergleich“ (Spindelegger) zu kommen, waren erfolglos. Schelling würde ich hier mehr zutrauen, auch wenn der Unmut über Österreich, mit Garantie versehene Anleihen per Gesetz, bzw. FMA-Verordnung nicht zu honorieren, groß ist.

Dennoch: Im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen ist dem Finanzminister dringend zu empfehlen, diesen dornigen Weg zu gehen – und zwar rasch.

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Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

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