Wie nutzt Österreich seine Beteiligungen an internationalen Finanzinstitutionen?- Schlecht


(unter dem Titel “Schlampige Verhältnisse” in der Wiener Stadtzeitung Falter 22/2015 veröffentlicht)

Das österreichische Finanzministerium vertritt Österreichs Eigentümerinteressen an diversen Internationalen Finanzinstitutionen. Darunter sind die Weltbankgruppe (WB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kürzlich stärker ins öffentliche Interesse getreten.

Zwei aktuelle Fälle lassen allerdings Österreichs Verhältnis zu diesen Institutionen verbesserungswürdig erscheinen. Zum einen geht es um die 150 Mio €, die die Weltbank als Teil ihrer Portfoliostreuungs-Aktivität in die Hypo-Alpe-Adria gesteckt hat. Diese wurden vom Hypo-Sondergesetz vom März 2014, erfaßt, bei dem per Federstrich ca. 800 Mio € nachrangig besichertes Gläubigervermögen gestrichen („enteignet“) wurde. Problem dabei ist, daß die Weltbank mit Österreich einen völkerrechtlichen Beitrittsvertrag hat, der explizit solche Enteignungen ihres Vermögens ausschließt. Man würde nun meinen, daß die jeweiligen Finanzminister (Spindelegger und Schelling) nach Bekanntwerden dieser Situation schleunigst Verhandlungen mit der Weltbank aufgenommen hätten, um diese teure Peinlichkeit aus der Welt zu schaffen. Faktum ist, daß Österreich bisher sich auf der Rechtmäßigkeit seines Gesetzes beharrt und zusätzlich das Argument der „Gläubigergleichbehandlung“ anführt, und die Weltbankspitze ebenfalls auf ihrem Rechtsstandpunkt beharrt. Die Weltbank meint, keinesfalls einen solchen Präzedenzfall entstehen lassen zu können, nämlich daß ein reiches (Geber-)Land ihr (und damit auch sein) Vermögen enteignet. In diesem Sinne argumentieren auch andere wichtige WB-Eigentümer, die solches keinesfalls zulassen wollen, da dies im Gegensatz zur Mission der Weltbank, Armut zu bekämpfen, stünde. Im gegenseitigen Patt – und nach dem Austausch ziemlich böser Briefwechsel – hatte die Weltbank auch eine Überprüfung des Weltbankbüros in Wien zur Diskussion gestellt, von welchem aus sie ihre Südosteuropa-Aktivitäten betreibt. Dies scheint laut Informationen aus Washington aber nunmehr außer Diskussion gestellt worden zu sein. Eine Klage der Weltbank ist dennoch sehr wahrscheinlich. Trotz seiner vielfältigen anderen Aufgaben wäre der Finanzminister gut beraten, hier stärker auf eine für die Weltbank akzeptable Lösung zu drängen, um Österreichs Reputation keinen Schaden zuzufügen.

Der zweite Fall betrifft die EBRD, welche (wie im Griss-Bericht (S.283) nachzulesen ist), nach der „Notverstaatlichung“ mit dem Vorschlag an die österreichischen Behörden herangetreten ist, gemäß ihrem Auftrag die Finanzierung des SEE-Netzwerks der Hypo (HAAG) sicherzustellen, dessen Refinanzierung durch die Mutter zum Erliegen gekommen war. Statutarisch Bedingung dafür vonseiten der EBRD wäre gewesen, das SEE-Netzwerk zu diesem Zweck organisatorisch abzuspalten, da die EBRD nur Banken und Firmen in explizit als Klientenländer deklarierten Ländern finanzieren darf. Auch stellte die EBRD (und auch die Weltbank-Tochter IF) nach Due-Diligence-Prüfungen der 5 SEE-Banken weiteren Abschreibungs- und Sanierungsbedarf fest, der vor einer Hilfestellung bedeckt werden müsse. Mehrfache Gespräche von EBRD-Delegationen in Wien zu diesem Thema blieben erfolglos, da in Österreich kein Interesse oder kein Wille bestand, sich auf diese Bedingungen einzulassen. Daraufhin zog sich die EBRD 2011 zurück. Das frühzeitige Hilfsangebot der EBRD wurde also ignoriert. Zusätzlich hätte sich der Hypoeigentümer Österreich bei der EBRD als unabhängigem Ratgeber, der vor allem seit der Krise in viele Restrukturierungen von Banken in Süd- und Osteuropa und der Ex-Sovjetunion involviert war, Rat bei der Abwicklung der HGAA holen können. Aufgrund des an sich guten österreichischen Standing in der EBRD (die die Expansion der österreichischen Banken und Unternehmen in die EBRD-Region mitfinanziert und begleitet hatte), hätte das EBRD-Management einem solchen Wunsch sicher stattgegeben. Weder die damaligen Finanzminister (beiderlei Geschlechts), noch ihre Nachfolger, haben je diese Bitte geäußert. Ironie am Rande: letztlich wurde sowohl (wie das von EBRD vergeblich 2010/11 gefordert worden war), eine Bad Bank (Heta) gegründet als auch das SEE-Netzwerk abgespalten und an ein Konsortium, dem die EBRD angehört, verkauft. In den 4 Jahren dazwischen wurden den österreichischen Steuerzahlern gewaltige zusätzliche Kosten aufgebürdet. Man hätte die internationalen Hilfsangebote rechtzeitig annehmen sollen

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