“Generalverdacht” oder Durchbruch für Steuerehrlichkeit?


(am 26.5.2015 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Jahrelang war Österreich der „böse Bube“ innerhalb der Europäischen Union, was den Kampf gegen grenzüberschreitende (und nationale) Steuervermeidung betraf. Es hatte (zuerst gemeinsam mit Belgien und Luxemburg, dann nur mehr mit letzterem) sich dem EU-Konsens zum Internationalen Datenaustausch entzogen und hielt an seinem mit 2/3-Mehrheit im Parlament abgesicherten „Bankgeheimnis“ fest. Dieses wurde von einer Reihe von zuständigen Finanzministern als Teil der „österreichischen Sparkultur“ verteidigt, und mit dem legitimen Geheimnis der Großmutter und ihrem Sparbuch vor den neidigen potenziellen Erben begründet. Daß dadurch aber nicht Omasparbücher und das Körberlgeld der Hausfrau geschützt wurden, sondern der Steuervermeidung und –hinterziehung von Großverdienern, die sich der Dienste gewiefter und teurer Steuerberater zur Steuerminimierung versicherten, Tür und Tor geöffnet wurden, und damit auch die Motivation der ehrlichen Steuerzahlerinnen auf eine harte Probe gestellt wurde, blieb von den Ministern (beiderlei Geschlechts) weitgehend unerwähnt.

Erst der Druck der internatioanlen Steuerbehörden, bei den G-20, letztlich aber erst jener der US-Amerikaner, die mithilfe des FATCA-Abkommens ihre Steuervermeider weltweit ins Boot holen wollten, machte den Österreichern Beine. Ein FATCA-Abkommen, Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, denen ein Teil der dort Festgestellten wiederum durch Steuerflucht nach Österreich zu entkommen suchte, ermunterten die österreichischen Finanzminister, zuerst das Bankgeheimnis für Steuerausländer, nunmehr aber offenbar auch für Inländer auf den wohlverdienten Misthaufen der Geschichte zu werfen. Gelingt dies, wäre endlich ein auch die sich verschlechternde Verteilung von Einkommen und Vermögen mitverursacht habende Institution entsorgt. Nun aber wehren sich Wirtschaftstreibende, und zunehmend auch ÖVP-Politikerinnen – und natürlich die „Schutzpartei der Fleißigen Sparer, FPÖ“ immer vehementer. Die Grünen, deren Mitwirkung die Regierung braucht, bestehen auf bestimmten Schutzmechanismen, damit die Zugriffe auf Privatkontoinformationen innerhalb genau definierten Rahmens, und auch nicht zur Aufspürung von „Sozialschmarotzern“, sondern nur zur Verfolgung größerer Steuersünder genutzt werden. Demokratiepolitisch ist es klar, daß ein Schutzmechanismus unzulässige Zugriffe vermeiden muß, damit dem Vorwurf, die gesamte Bevölkerung stehe „unter Generalverdacht“, wie sie von Universitätsprofessoren und Politikerinnen – vollkommen überzogen – vorgebracht wird.

Überprüfbare Steuertransparenz stellt ein Grundrecht aller redlichen Steuerzahlerinnen dar und ist zur Vermeidung von Steuerwiderstand absolut notwendig. Sich der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu entziehen, ist kein „Kavaliersdelikt“, sondern kriminelles Verhalten gegenüber der Bevölkerung. Natürlich muß dazu als Gegenstück die Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder deutlich verbessert, die massive Einschränkung des obsoleten Amtsgeheimnisses in Gang gesetzt und eine Kultur, den Staatsbürgerinnen freudig Information über von ihnen finanzierten öffentlichen Aufgaben zu geben, etabliert werden.

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6 Comments

Filed under Fiscal Policy

6 responses to ““Generalverdacht” oder Durchbruch für Steuerehrlichkeit?

  1. Es soll Länder geben, deren Bürger gerne Steuern zahlen, weil mit ihrem Geld sinnvolles passiert; diese Art von Wechselseitigkeit wäre nicht nur einzufordern, sie muss auch verwirklicht werden.

    • ja ganz genau, aber das eine hat mit dem anderen zwar demokratiepolitisch zu tun, aber dennoch meine ich, dass man die beiden Dinge nicht junktimieren sollte. Wenn man mit der Steuerehrlichkeit warten muß, bis volle Transparenz und Sinnhaftigkeit (wer bestimmt das?) gegeben ist, reicht unser aller Lebenserwartung nicht aus – und die normalen Leute zahlen , während die Hinterzieher und -innen sich ins Fäustchen lachen.

      • Natürlich sollte man das nicht, aber Transparenz und sinnvolle Verwendung so schnell wie möglich verwirklichen bzw. sicherstellen, als Zeichen von Umkehr, ja man könnte sogar sagen: Intelligenz (Von allem anderen einmal abgesehen: Auch nur einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Kontenöffnung ohne richterliche Genehmigung erlaubt, ist eine politische Dummheit sondergleichen … da wird es angesichts verknappender Sozialleistungen, angesichts des Verhaltens einiger Genossen, dem Umgang mit Steuergeldern, dem Wahlrecht, usw., nicht reichen Argumentationshilfen gegen Blau zu verteilen).

        Eine Richtschnur für die sinnvolle Verwendung von Finanzmitteln ist das allgemeine Wohl.

  2. Kontenregister und -einschau sind ja nur zwei kleine Steine im großen Puzzle der globalen Bekämpfung des Steuerbetrugs. Um so erfreulicher, dass auch in der Schweiz mit der Unterzeichnung des Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen (http://derstandard.at/2000016438683/) etwas weiter geht.

    • Es war ja immer des offiziellen Österreichs “Argument” gewesen, daß die EU zuerst mit Schweiz (und 4 anderen) äquivalente Abkommen schließen muß, bevor auch Österreich dem AIA-Konsens beitritt. Das ist nun geschehen, Österreich wird daher ab 2017 dem AIA beitreten (die Verzögerung zu gleich wurde mit den logistischen Anforderungen an Banken begründet). Daneben hat bereits vor einem jahr die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen Luxemburg, Irland und Niederlande eingeleitet, um herauszufinden, ob durch Steuerzuckerln (siehe Amazon in Luxemburg) der Wettbewerb verletzt wird. Nunmehr hat Amazon verkündet, seine Gewinne in Deutschland, Italien, UK und Frankreich extra zu erheben – und vielleicht auch dort zu versteuern.
      Das ist alles schön und gut – und sehr wichtig, aber solange die Definitionen, was steuerbarer Gewinn ist, was in welchem Land anfällt, etc. nicht geklärt sind (das erfordert Einstimmigkeit aller 28 EU-Staaten), bringt das nur sehr wenig. Der EU-Vorschlag einer gemeinsamen Mindest-Körperschaftsteuer fällt unter dieselbe Kritik.
      Dem Dilemma könnte man entgehen, wenn es die “unitary Taxation” gäbe, wonach Multis alle irgendwo erwirtschafteten Gewinne (oder Umsätze) zentral melden, dies mit einheitlichem Steuersatz besteuert würde und die Einnahmen nach Länderkennzahlen (Umsatz, Beschäftigte) aufgeteilt würden: bisher starker Widerstand dagegen.

  3. Ilse Müller

    finden ich gut. endlich soll was passieren.

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