Geplänkel ums britische EU-Referendum als Vorboten der Schlacht


Der Wahlsieg der Tories hat also die Abhaltung eines Referendums über einen britischen EU-Austritt – spätestens bis Ende 2017 – zur Sicherheit gemacht. Zur Zeit wird über das dafür notwendige Gesetz verhandelt, dessen (teilweise technische) Einzelheiten den Ausgang stark beeinflussen können.

Im Vorfeld haben sich bereits die etwa 100 Tory-EU-Skeptiker/Gegner stark gemacht. Worum geht es im einzelnen. Inhaltlich sagt die Regierung, daß sie sich ab sofort für massive Änderungen in EU-Gesetzen und Richtlinien einsetzen will, „um die EU wettbewerbsfähiger zu machen und Souveränität zurückzuholen“. Premier Cameron macht bereits eine tour des capitales, um bei allen 26 Regierungschefs für seine Anliegen zu werben. In der EU sind Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker beauftragt, die Wünsche Camerons entgegenzunehmen und geeignete Antworten vorzubereiten. Cameron wurde bereits mitgeteilt, dass von ihm und seinen Abtrünnigen gewünschte Vertragsänderungen nicht in Frage kommen, allerdings gibt es bereits Meldungen, dass es statt dessen verbindliche Zusagen der anderen EU-Mitglieder geben könne, bei künftigen Vertragsänderungen die britischen Wünsche einzubeziehen (ein rechtlich und politisch ziemlich zweifelhaftes Manöver – aber nicht ganz EU-untypisch).

Die erste britische Diskussion war um den Wortlaut des Referendum-Textes: sollte es heißen, man stimme für einen Ausstieg oder für die Beibehaltung der Mitgliedschaft? Politikwissenschafter und Praktiker meinen, ein „Ja“ käme leichter als ein „Nein“. Hier „siegte“ Cameron, der für einen Verbleib in einer veränderten EU eintreten will, jetzt wird also „für einen Verbleib“ mit „Ja“ gestimmt. Die nächste Frage war jene des Termins: soll möglichst rasch abgestimmt werden – konkret im Frühjahr 2016 – und zwar gleichzeitig mit den Parlamentswahlen in Schottland, Wales und Nordirland, sowie den Londoner Bürgermeisterwahlen im Mai, oder soll diese Häufung vermieden werden und das Referendum an einem „eigenen“ Termin stattfinden. Die „Rebellen“ wollen jedenfalls einen eigenen Termin, und haben sich damit durchgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass frühestens im Herbst 2016 abgestimmt wird. Die Regierung hätte gerne den Schwung aus dem kürzlichen Wahlsieg ins Referendum mitgenommen. Ein weiterer Streitpunkt, ist ob die Regierung mit Steuerzahlergeldern für ihre Meinung werben darf oder nicht – und ob eine Regel, dass ab 28 Tagen vor dem Referendum keine Regierungspropaganda mehr gemacht werden darf, eingehalten werden soll. Hier scheint Cameron auch den Skeptikern nachgeben zu wollen, um sie bei der Stange zu halten.

Schließlich gab und gibt es noch eine Diskussion, ob alle Regierungsmitglieder (von denen einige ausgewiesene EU-Sekptiker sind) die Campagne der Regierung mittragen müssen, oder ob sie auch gegen die Meinung des Regierungschefs agieren dürften. Cameron wollte dies zu einem Ausschließungsgrund machen, hat sich aber nicht durchgesetzt.

Es wird hier also mit allen Mitteln intrigiert, gekämpft und Stimmung gemacht. Gleichzeitig kündigen die Gewerkschaften an, dass man von ihnen, die grundsätzlich sehr EU-freundlich sind, nicht erwarten könne, die Ja- Kamapgne zu unterstützen, wenn Cameron eine Verschlechterung bei Arbeitnehmerrechten herausverhandle (durch Änderung von EU-Richtlinien oder britisches Opt-Out-Möglichkeit). Konkret geht es um die Arbeitszeitrichtlinie und die Rechte von Leiharbeitern, die Cameron auf seine Wunschliste gesetzt hat.

Und dann noch kündigen die 56 schottischen Parlamentsabgeordneten der Nationalpartei in Westminster, sowie die „First Minister“ an, bei einem überwiegenden „Nein“ des Referendums jedenfalls in der EU bleiben zu wollen, also ihre separatistischen Gelüste weiter angeheizt würden.

Die Stimmung bei den EU-Partnern ist gespalten: einerseits gibt es eine Reihe von Ländern, die für die britischen Wünsche – gegen eine „ever closer union“ und für mehr Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit – viele Sympathien haben, andererseits aber meinen viele, dass es ohnedies schon zu viele britische Sonderwünsche (Budgetrabatt, Opt-Out bei der Währungsunion und anderen) gäbe und ein weiteres „Rosinenpicken“ den Zusammenhalt der EU deutlich schwächen würde. Zweifellos würde ein Austritt des Vereinigten Königreiches (oder auch nur Englands) die EU insgesamt, vor allem aber außenpolitisch, wo sie ohnedies nicht gut aufgestellt ist, schwächen und möglicherweise zu weiteren Austritten führen. Damit wäre das große „EU-Friedensprojekt“, die Einigung Europas unter der Ägide einer Wirtschaftsunion weitgehend am Ende.

Die wirklich große Frage ist, ob die insgesamt doch sehr EU-kritischen Briten durch irgendwelche Verhandlungserfolge von Cameron und seinen Ministern (allen voran Finanzminister Osborn) EU-freundlich zu stimmen sind. Viele sind fundamentalistisch gegen die EU und träumen noch immer von der einstigen Größe des Britisch Empire und misstrauen „den Europäern“ (zu denen sie sich offensichtlich nicht zählen). Und viele schätzen – unter dem Eindruck von UKIP und den Tory-Skeptikern – die Auswirkungen eines Austritts falsch ein. Dabei würde man meinen, dass gerade die so sehr ans Monetäre glaubenden Briten durch die Verluste, die durch Austritt entstehen könnten, die damit prekär werdende Lage des Finanzsektors in London, eines Besseren belehrt würden. Aber es ist halt so, dass seit dem Regierungsantritt von Blair und Brown die EU immer nur schlecht gemacht wurde, die jeweiligen Regierungen eher ihre besondere transatlantische Rolle propagiert als für ein gemeinsames Europa gesprochen haben. Diese Saat geht jetzt auf und Cameron wird viel Geschick und auch Fortüne brauchen, um nicht am Ende „David allein zu Hause“ zu sein: außerhalb der EU, und ohne Schottland (und vielleicht auch Wales und Nordirland). Dann wäre der Traum von der Großmacht ein für alle Mal weg (und auch Cameron, der ohnedies schon angekündigt hat, kein weiteres Mal kandidieren zu wollen).

Advertisements

1 Comment

Filed under European Union, Global Governance

One response to “Geplänkel ums britische EU-Referendum als Vorboten der Schlacht

  1. fritz rafetseder

    wie üblich ein höchst kompetenter und erhellender kommentar.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s