Der Bericht der “5 Präsidenten” zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion


Zielsetzung

Am 23.6.2015 haben nicht die 3 Tenöre, sondern die 5 Präsidenten (Juncker, Tusk, Dijsselbloom, Draghi und Schultz) einen umfassenden Bericht (Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden;  http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf) veröffentlicht, wie sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln soll. Die Krise habe die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Ausprägungen deutlich sichtbar gemacht.

Konkret fordern sie (aufbauend auf früheren Präsidentenberichten) eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, eine Finanzunion, eine Fiskalunion und eine Politische Union. Hinter diesen „Unionen“ verbirgt sich ganz schöner Sprengsatz. Bevor ich darauf eingehe, noch Näheres zum Bericht. Er teilt die nötigen Aktivitäten in 2 Phasen ein: Stufe 1 soll von Juli 2015 bis Ende June 2017 dauern und „Vertiefung durch Handeln“ bringen, und dabei auf der besseren Durchführung bestehender Verfahren beruhen. Stufe 2 dauert bis 2025 und soll die Vollendung der WWU erreichen: neue Maßnahmen, wo nötig, und vor allem ein Katalog an Konvergenz-Referenzwerten mit rechtlich bindendem Charakter sind vorgesehen. Dies soll die Schwächen der derzeit auf unverbindlichen Pakten und „Packs“ bestehenden Konvergenzbemühungen überwinden. Jedes Mitgliedsland solle in der Lage sein, auch große Schocks abzufedern, alle sollen sich den „höchsten Leistungen und besten Methoden“ annähern.

Die Vorschläge, kurz gefasst

Die Vollendung der Wirtschaftsunion beruht auf 4 Säulen: der Einrichtung einer nationalen Behörde zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die primär für die Durchsetzung einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik zuständig sein soll; zweitens soll die Macroeconomic Imbalance Procedure, die Leistungsbilanzentwicklungen und andere Konvergenzkriterien überwacht, verstärkt werden; drittens soll „mehr Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales“ geschehen, durch effiziente Arbeitsmärkte, Zugang zu Bildung und Eindämmung der Folgen der Alterung (auf Budgets); und viertens soll es zu einer Stärkung des Koordinierungsmechanismus „Europäisches Semester“ kommen, hauptsächlich durch bessere Verzahnung der einzelstaatlichen mit der europäischen Ebene. Grundsätzlich sollen einheitliche Standards in der WWU gestärkt werden, allerdings gibt es auch nationale Spielräume für alternative Strategien, die zu denselben Ergebnissen führen.

Die Finanzunion besteht einerseits aus der Vollendung der Bankenunion und der Durchsetzung einer Kapitalmarktunion. Zweck sei es zu stärkerer Risikodiversifizierung über die Länder beizutragen, wodurch einzelne Schocks besser abgefedert werden können. Die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung dient demselben Zweck; es soll eine Brückenfinanzierung bis zur Einrichtung und Auffüllung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds geschaffen werden, sowie ein gemeinsamer europaweiter „Backstop“ für in Schwierigkeit geratene Banken entstehen. Von einer Kapitalmarktunion erwarten sich die Präsidenten eine Diversifizierung (über die Banken hinaus) von Finanzierungsquellen, wodurch mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung stünde und grenzüberschreitend Risiko gemindert werden solle.

Die Bedeutung einer Fiskalunion sei in der Krise evident geworden, die die Notwendigkeit einer „verantwortungsvollen Fiskalpolitik“ sichtbar gemacht hätte. Nur dann könnten die automatischen Stabilisatoren ihre positive Wirkung entfalten. Es ginge um eine langfristige Stabilisierung der Haushalte in der gesamten Eurozone. Als Instrument solle auf europäischer Ebene ein beratender Fiskalausschuss eingerichtet werden, der die nationalen Fiskalräte koordiniert. Ziel einer Fiskalunion sei nicht eine aktive Feinsteuerung des Konjunkturzyklus auf europäischer Ebene, sondern die Fähigkeit, schwere makroökonomische Schocks abfedern zu können. Zur Stabilisierung sollte eine „Stabilisierungsfunktion“ aufgebaut werden, die etwa auf dem EFSI aufbauend Kapital und Investitionsprojekte zur Konjunkturstabilisierung sammeln solle und im gegebenen Fall einsetzen solle. Es solle dadurch zu keinen dauerhaften Transferleistungen zwischen Staaten kommen („keine Transferunion“), sondern „nur“ Konjunktursteuerung betrieben werden. Diese Funktion dürfe jedenfalls keine Anreize gegen einzelstaatliche verantwortliche Haushaltspolitik liefern, aber auch nicht zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Dafür gäbe es den ESM

Die Politische Union sei notwendig, um die anderen „Unionen“ sowohl zu legitimieren als auch rechenschaftspflichtig zu machen, daher eine Grundvoraussetzung für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Es ginge dabei hauptsächlich um eine bessere Vernetzung des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten, denen gemeinsam die wichtigen Entscheidungen obliegen. Dafür müssten durch bessere Planung auch die notwendigen Zeitfenster geschaffen werden. Die Eurozone müsste auch nach außen stärker gemeinsam auftreten, dazu gehöre auch eine gemeinsame Vertretung in den Internationalen Finanzinstitutionen, besonders beim Internationalen Währungsfonds.

Erste Einschätzungen

    1. Grundsätzlich ist die Intention, sich mit den Geburtsfehlern und später aufgetretenen Schwächen der WWU zu befassen, zu begrüßen. Auch einzelne Schritte scheinen sinnvoll.
    2. Es geht jedoch, wie fast immer in der EU, immer nur um Verfahren und Institutionen, nicht jedoch um eine grundlegende Diskussion der Richtung der Wirtschaftspolitik. Man könnte zurecht meinen, dass die nunmehr siebenjährige Stagnation der Eurozone (mit ganz gravierenden Abschwächungen der Wirtschaftsleistung in vielen Mitgliedstaaten), mit exorbitanten Arbeitslosenraten, mit bis zu 50%igen Jugendarbeitslosenraten, mit Verarmung in Krisenländern, etc. zu einem Überdenken der wirtschaftspolitischen Strategie hätte führen müssen. Die konkrete Frage müßte lauten: ist die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik primär auf Budgetkonsolidierung plus „Strukturreformen“ zur Flexibilisierung von Märkten wirklich alternativlos? Wo bleiben die Ansätze für eine nachhaltige Wachstumspolitik, die wirtschaftliche Dynamik, soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit vereinen?
    3. Die Vorschläge der Präsidenten scheuen sich, von Vertiefung der Integration, von Zentralisierung der Wirtschaftskoordinierung zu reden: zwar sprechen sie – fast erstmals in EU-Dokumenten – einige Male die Bedeutung der „europäischen Ebene“ (gemeint ist jene der Eurozone) an, sprechen sich sogar für Festlegung von Zielsetzungen auf der Euroebene als Grundlage für Aktivitäten der Mitgliedstaaten aus, konterkarieren dies aber wiederum mehrmals, indem sie primär auf die Stärkung der einzelnen MS zur Abfederung von Schocks verweisen und peinlichst genau den Eindruck vermeiden sollen, „top down“ handeln zu wollen. Diese primäre Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Einzelstaaten (siehe den gesamten Überwachungs- und Berichtsapparat), ohne gemeinsame Zielsetzung und Einvernehmen der dazu notwendigen Ma0nahmen für die Euro-Ebene ist eine der Schwächen der bisherigen Politik – und hat auch die zunehmenden Ungleichgewichte mitverursacht. Es ist allerdings ein Verdienst des Papiers, dass diese Ungleichgewichte und deren Bekämpfung („Konvergenz“) mit Mittelpunkt der Bemühungen der Präsidenten stehen.
    4. Altmodisch – und gegenproduktiv – ist die Begrifflichkeit der durch die Wirtschaftsunion zu fördernden Wettbewerbsfähigkeit, die sich einzig auf die Entwicklung der Löhne beschränkt. In der Wirtschaft der Zukunft geht es nicht nur um Arbeitsproduktivität, sondern um Energie- und Umweltproduktivität und eine auf hoher Qualität (nicht auf niedrigen Kosten) aufbauenden Wettbewerbsfähigkeit Europas.
    5. Und noch kurioser ist das Plädoyer für die Kapitalmarktunion, wo den grenzüberschreitenden Kapitalströmen als Diversifizierungsinstrument das Wort geredet wird, so als ob nicht eben durch diese grenzüberschreitenden Kapitalflüsse und Bankenverschränkungen die Ansteckung der Finanzmarktkrise aus den USA in die europäischen Länder erfolgt wäre. Es mag ja sein, dass noch mehr Finanzierungsinstrumente mehr Auswahl bieten, aber die Finanzkrise hat doch gezeigt, dass die Gefahren fast unregulierter Finanzprodukte, die länderübergreifenden Verschränkungen und Handelsströme (vor allem mit Derivaten) die entwickelte Welt an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Hier haben offensichtlich die Kapitalmarktlobbyisten die Sinne der Präsidenten verwirrt.
    6. Während ich zustimme, dass eine funktionierende Währungsunion eine koordinierte Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik benötigt, und dass die dort existierenden Regeln oder gemeinsam gefassten Beschlüsse Bindungswirkung haben müssen, ist dies jedoch nur zu begrüßen, wenn erstens die Ausrichtung dieser gemeinsam gefassten Beschlüsse ein „besseres Leben“ für alle und die Umwelt begünstigt, und wenn auch Spielräume von diesen Regeln und Beschlüssen von vornherein vorgesehen sind, da die Wirtschaft bekanntlich auf den Entscheidungen von Menschen beruht und daher nicht mechanisch vorhergesagt werden kann. Auf unter anderen Voraussetzung gefassten Beschlüssen zu beharren, nur damit das allseits befürchtete „moral hazard“ nicht eintritt, ist nicht nur dumm, sondern auch gesellschaftspolitisch schädlich – und führt im besten Fall zu noch mehr EU-Verdrossenheit der Bürgerinnen, und im schlechtesten Fall zu humanitären Krisen.
    7. Die Widersprüche, aber auch das „Weitermachen wie bisher auf höherer Ebene“, durchziehen diesen Bericht. Er zeigt, dass die Eurozone und ihre Repräsentanten nicht lernfähig sind, dass sie die Lektion der tiefsten Wirtschaftskrise und der nur äußerst zögerlichen Erholung nicht lernen wollen, und daß sie sich – wie in der EU leider schon Tradition – auf Verbesserungen in den Verfahren beschränken, ohne die Inhalte der Wirtschafspolitik diskutieren zu wollen.
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6 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

6 responses to “Der Bericht der “5 Präsidenten” zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

  1. Pingback: Die Eurozone nach “Griechenland” | Kurt Bayer's Commentary

  2. Toni Rainer

    Die meisten Präsidentenvorschläge grenzen an gefährliche Drohungen. Wollen die uns alle auf den Lebensstandard von Entwicklungsländern bringen, damit wir mit unserer Wettbewerbsfähigkeit die ganze Welt in Grund und Boden konkurrenzieren?

  3. Sie stimmen zu, “dass eine funktionierende Währungsunion eine koordinierte Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik benötigt”. Auf der anderen Seite sind Sie sich bewußt, daß es mit der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik zu gravierenden Mißständen in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Rezessionstendenzen und ausufernder Verschuldung kommt.

    Was halten Sie von der These, daß nicht irgendwelche “Integrationen” irgendwelcher Bürokratien erforderlich sind, sondern eine Überdenkung der Prinzipien notwendig wäre, welche die Geldpolitik der EZB betreffen? Denn aus geldtheoretischer Sicht sieht es so aus, als wären die aktuellen Entwicklungen der EURO-Zone ein Ergebnis der undifferenzierten Geldpolitik, die auf spezifische Risikoverhältnisse aufgrund der “Einheitlichkeit der Geldpolitik” keine Rücksicht nehmen darf. Wenn man aber ungleiche Ausgangsbedingungen qua Satzung nicht ungleich behandeln darf, obwohl es Gründe gibt diese mit einer ungleichen Geld- bzw. Zinspolitik zu behandeln, wird ein Gleichheitsgrundsatz zu einer Quelle von Fehlentwicklungen, die dann mit einer überbordenden Bürokratie nur noch versuchsweise ausgeglichen werden können. Man macht also die Reparatur eines Verfahrensfehlers zu einem Heilmittel, welches bei anständiger d.h. länderspezifisch differenzierter Geldpolitik überhaupt nicht nötig wäre.

    Auf gut Deutsch ist eine falsche Geldtheorie dafür verantwortlich, daß das ESZB nicht adäquat handeln DARF! Der Integrationsquatsch ist lediglich der Versuch die logischen aber unerwünschten Folgen einer fehlerhaften ESZB-Satzung zu heilen.

    Früher hat man das Quacksalberei genannt!

    Was meinen Sie?

    • Ich sehe das differenzierter: wenn man eine gemeinsame Geldpolitik in der WWU will, dann muß sie undifferenziert sein und auf den gesamten Euroraum abgestimmt. Aber Makropolitik hat eben eine zweite Seite, die Fiskalpolitik – und die kann länderspezifisch handeln, muß aber in einer WWU auch koordiniert sein, um ein “optimales” Makroergebnis – gemeinsam mit Geldpolitik – für den Euroraum zu erreichen. Expansive Geldpolitik und restriktive Fiskalpolitik, wie es derzeit geschieht, ist ein Übel und führt zum Ergebnis, das wir jetzt haben: sieben mehr als magere Jahre! Letztlich aber hat die Geldpolitik (“whatever it takes”-Draghi) versucht, das Versagen der Fiskalpolitik zu kompensieren mit massiven Liquiditätszuführungen in den Bankenbereich. Sie hat also versucht, die MÄngel der Austeritätspolitik zu überwinden, mit dem derzeitigen Ergebnis. Aber: hätte sie dies nicht getan, wäre die Eurozone in einer noch tieferen Rezession.
      Natürlich müssen auch Nicht-Makro-Politiken in den einzelnen Ländern beitragen, das Auseinanderdriften der Euroländer – hie Deutschland mit massivem Leistungsbilanzüberschuss und daher fiskalischem Spielraum, da Länder wie Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern, mit strukturellen Leistungsbilanzdefiziten – auszugleichen. Dabei sind die Überschußländer genauso verantwortlich wie die Defizitländer, die Divergenzen zu bekämpfen, tun es aber nicht. Sie gelten ja als “erfolgreich”, als nachahmenswert. Aber: können alle Länder Exportüberschüsse haben? Wer kauft dann diese Überschüsse?

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