Europa – Griechenland- Verantwortung


(veröffentlicht am 30.6.2015 in der Wiener Zeitung; die Einschätzung beruht auf den am 29.6. verfügbaren Information)

Die europäischen Medien sind voll davon, wie die europäischen Verhandlungspartner voneinander enttäuscht, beleidigt, angefressen sind – verständlich, da sechs Monate endloser und viel zu häufiger Verhandlungsrunden im Nichts geendet sind. Die Eurozone steht vor einem politischen Desaster, Griechenland vielleicht vor einem Staatsbankrott, wobei sich die von Syriza diagnostizierte „humanitäre Katastrophe“ seit Amtsantritt der Regierung noch verschärft hat, die Wirtschaft zum Stillstand gekommen ist und fast 100 Mrd € (40% des griechischen Nationalprodukts) unter Matratzen oder ins Ausland verschwunden sind. Griechenland hat den Verhandlungstisch verlassen, bzw. ist von diesem  entfernt worden  und hält ein Referendum ab, worüber ist fraglich, da es ja kein „Programm der Institutionen“ mehr gibt. Das letzte ist per 30. Juni ausgelaufen.

Schuldzuweisungen nützen nichts: auf der einen Seite hat das Fehlen des „European Spirit“ die ökonomisch gegenproduktiven und ideologiegetriebenen Forderungen der Eurozone (zB Erhöhung der Mehrwertsteuer von Tourismusleistungen und Medikamenten, Ablehnung einer höheren Körperschaftsteuer) verhärtet, andererseits haben die ewigen Belehrungen des griechischen Finanzministers über die „richtige“ Wirtschaftspolitik der Eurozone die Ohren der „Partner“ eher verschlossen, als neuen Erkenntnissen zum Durchbruch verholfen. Abseits aller innergriechischen Legitimationsprobleme haben Varoufakis/Tsipras recht, dass die europäische Austeritätspolitik für alle Euroländer grundsätzlich falsch, für Griechenland aber verheerend ist und war, und daß sie, neben siebenjähriger Stagnation, viel höherer Arbeitslosigkeit, nicht einmal das selbst gesteckte Ziel, die Reduktion der Schuldenquote, verfehlte, ja diese in der Eurozone heute um mehr als 10 Punkte höher ist als 2007, in Griechenland sogar um 40 Punkte.

Der amerikanische Finanzminister, der deutsche Altmeister Helmut Schmidt, sogar der IMF-Chefökonom (aber nicht die IMF-Abgesandten in den „Institutionen“) und viele andere Besonnene haben die Eurozonen-Finanzminister mehrfach aufgefordert, das Zerbrechen der Eurozone, den massiven Rückschritt im Integrationsprozess zu verhindern und den Griechen – im Interesse der europäischen Idee – stärker entgegenzukommen. Zugegeben, persönlich wäre das für die Finanzminister schwierig gewesen, angesichts der intransigenten und sprunghaften griechischen Verhandlungs“strategie“. Jetzt sieht es so aus, als ob das Prinzip, sich von Griechenland, einem 1.8%-Mini in der Eurozone und vom arroganten Herrn Varoufakis nicht vorführen zu lassen, Oberhand gewonnen hätte. Das Argument, daß die Balten, Irland, Portugal und Spanien schon die bitteren Pillen, die Griechenland verschrieben wurden, geschluckt hätten, daher deren Bevölkerungen eine Vorzugsbehandlung Griechenlands nicht zuzumuten war, greift nicht. Die Unfähigkeit der Eurozone, den Mißerfolg ihrer eigenen Politik zuzugeben und anläßlich Griechenlands zu ändern, ist evident. Oder geht es darum zu verhindern, daß ein „linksextremer“ Außenseiter ins Eck gestellt werden soll, damit die eigenen Parteifreunde in den anderen Ländern Ihre verbohrte Wirtschaftsideologie ungestört weiter verfolgen können? Aber dann: so erfolgreich waren die stärker  mainstreamigen Regierungen Papandreou und Samaris in Griechenland ja auch nicht.

Die Syrizaregierung ist jedenfalls, mit kräftigem eigenen Zutun, den Euroministern voll ins offene Messer gelaufen. Zahlen dafür werden ihre griechischen Wähler und Europa: eine Schande.

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Global Governance

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