Zeitenwende in der Eurozone


(am 7.7.2015 in der Wiener Zeitung leicht gekürzt veröffentlicht)

Das Griechenlandreferendum ist geschlagen, die „Nein“ Befürworter (zur europäischen Krisenpolitik) haben überzeugend „gewonnen“: aber was? Es gibt jetzt drei Möglichkeiten für die Zukunft Griechenlands und der Eurozone. Der Ausgang des Referendums – so unklar er für Griechenland ist – bildet hoffentlich einen Weckruf für die gesamte Eurozone, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Denn am Prüfstand stand ja nicht nur die Griechenlandpolitik, sondern die gesamte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der Eurozone.

Sehen wir doch: Die Eurozone erreicht heuer erst (vielleicht) wieder das BIP-Niveau von 2007, dem letzten Jahr vor der Krise; in den USA, das die Krise ausgelöst hat, ist das BIP heuer um 11% höher als 2007. Die Eurozone muß also etwas falsch gemacht haben und wäre sehr gut beraten, diesen Mißerfolg, der den Rückgang des griechischen BIP um fast 25% mit einschließt, der die Arbeitslosigkeit in der Eurozone um 50% erhöht hat, die Jugendarbeitslosigkeit auf politisch untragbare katastrophale Höhen katapultiert hat und auch das erklärte Ziel, die Senkung der Schuldenquote nicht nur verfehlt, sondern um 15 Prozentpunkte nach oben gedrückt hat, also diesen eklatanten Mißerfolg zur Kenntnis zu nehmen – und diese Politik schleunigst zu ändern.

Der Fall Griechenland hat deutlich gemacht – mit all seinen unzähligen Krisensitzungen, mit seinem gegenseitigen Vertrauensverlust, mit seiner gegenseitigen Verhärtung der Positionen – daß Europa sich damit in den Abgrund treibt. Jetzt besteht die Chance zur Abkehr von der desaströsen Austeritätspolitik und der Einleitung einer ökologisch und sozial ausgerichteten Wachstumspolitik.

Für Griechenland gibt es drei mögliche Entwicklungen in der Eurozone: Erstens, es wird quasi auf Basis der abgebrochenen Verhandlungen weiter verhandelt: Das hätte Griechenland allerdings bereits vor Wochen haben können. Zweitens: die Eurozone geht in sich und geht den oben skizzierten Weg einer neuen ökosozialen Wachstumspolitik mit Griechenland, inklusive eines Schuldenschnitts. Dieser hätte nicht nur symbolische Bedeutung, sondern bedeutete auch, daß Griechenland von Null, bzw. einer „tragfähigen Schuldenlast“ anfangen könnte. Diese Option bedeutet aber, daß Griechenland selbst, also die Regierung, schleunigst ein Wachstumsprogramm zur Verbreiterung der zu schmalen wirtschaftlichen Basis entwickelt, und dies mithilfe der EU umsetzt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Syrizaregierung, die bisher ein solches Programm schuldig geblieben ist, sowie mit der unseligen „EU-Taskforce“ sind ernüchternd. Neue Wege sind zu gehen. Die dritte Option ist der Austritt aus der Eurozone mit der Möglichkeit, eine eigene Währung bilden zu können. Damit wird aber die Wirtschaftsbasis nicht verbreitert, die reale Schuldenbürde massiv erhöht (auf 300% des BIP?) und die für eine Verbreiterung der Wirtschftspalette notwendigen Importe massiv verteuert.

Bisher wurde mit Griechenland primär über Finanzierungsfragen geredet: die sind zwar wichtig (wie man an der Bankenschließung sieht), aber nur der Schleier, unter dem sich die Realwirtschaft entwickeln muß. Es gilt also, sowohl für Griechenland, als auch für die Eurozone insgesamt, die Produktionsseite der Wirtschaft und die Situation auf den Arbeitsmärkten zu stärken, die Armut zu bekämpfen, den Exodus der bestausgebildeten Jungen zu verhindern, das im Ausland versteckte Geld zukrückzuholen und die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen, sowie den sich immer stärker realwirtschaftlich auswirkenden Klimawandel durch Verhaltensänderungen und Investitionen zu bekämpfen. Die dafür notwendige Finanzierung kann jedenfalls aufgestellt werden.

Das Griechenland-Referendum ist ein Weckruf. Er kann und muß eine Zeitenwende in der Eurozone und EU einleiten. Dazu müssen alle Beteiligten Schuldzuweisungen und die Verletzungen der letzten Jahre vergessen machen, so schwer dies fallen mag. Der Ball liegt sowohl bei Griechenland, welches ein tragfähiges Zukunftsprogramm entwickeln muß als auch bei der Eurozone, die den Mißerfolg ihrer bisherigen Politik mit einer „ökosozialen Dynamikwelle“ ablösen muß.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

2 responses to “Zeitenwende in der Eurozone

  1. Ulli Moser

    Zum subscriben.. Lg ulli

    Von meinem iPad gesendet

    >

  2. Pingback: Zeitenwende in der Eurozone « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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