Die Eurozone nach “Griechenland”


Die Griechenlandkrise ist eigentlich eine Eurokrise, Griechenland nur eine extreme Ausprägung der Eurokrise. Damit will ich keinesfalls die “Mitschuld” der griechischen Regierung an der Misere leugnen, jedoch: Die vielen, letztlich oft unnützen Treffen der Eurogruppe und der Staats- und Regierungschefs waren eine massive Verschwendung von karger Zeit der Politikerinnen. Sie zeugen auch von der Hilflosigkeit der Verhandlungsführung. Mehr aber noch zeigen die letzten sechs zermürbenden Monate seit Regierungsantritt von Syriza mehr als deutlich, dass die Eurozone nicht über ausreichende Institutionen zur Führung einer Währungsunion verfügt, und dass ganz offenbar die Ausrichtung der von der Eurozone verfolgten Wirtschaftspolitik falsch ist. Woran man dies sieht? Sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise (in den USA) erreicht die Eurozone erst heuer das Wirtschaftsleistungsniveau von 2007, während das Nationalprodukt der USA um 11% über jenem von 2007 liegt. Die Arbeitslosenrate der Eurozone ist in diesem Zeitraum von 7.5% auf 11.2% gestiegen, die katastrophalen Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit (eine politische Zeitbombe) von mehr als 50% in vielen Ländern stellen einen nicht zu überhörenden Weckruf dar – und die Schuldenquote der Euroländer, deren Senkung das erklärte Ziel der Euro-Wirtschaftspolitik ist, ist sogar von 68% des BIP auf 91% angestiegen. Wie viel mehr traurigen Beweises des Fehlschlagens einer Wirtschaftspolitik bedarf es noch?

Zu den institutionellen Mängeln hat kürzlich der Bericht der „5 Präsidenten“ Juncker, Tusk, Dijsselbloom, Draghi, Schulz  (http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf) ausführlich Stellung genommen (siehe dazu in diesem Blog den Beitrag vom 23.6.2015) . Er soll – wenn der Fall Griechenland es zuläßt, im ECOFIN und EU-Gipfel Mitte Juli 2015 erstmals diskutiert werden. Die Präsidenten fordern, dass eine Währungsunion von Ländern mit sehr unterschiedlicher Wirtschaftskraft, innerstaatlichen Institutionen und Geschichte Institutionen benötigt, die das „Europäische“ vor die Einzelinteressen der Mitglieder stellen, um funktionieren zu können. Es braucht neben der bestehenden gemeinsamen Geldpolitik (manifestiert in der Europäischen Zentralbank) viererlei: eine Bankenunion (gemeinsame Aufsicht, gemeinsamer Rettungsfonds, gemeinsame Einlagensicherung), eine Wirtschaftsunion (zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Wirtschaftspolitik), eine Fiskalunion (zur gemeinsam an der Eurozone orientierten Budgetpolitik, zur Verhinderung des destruktiven Steuerwettbewerbs) und, über all diesen stehend, eine Politische Union, die es ermöglicht, im Dialog zwischen europäischen Behörden (Parlament, Kommission, Rat) und nationalen Behörden (Parlamenten, Zivilgesellschaft, Regierungen) gemeinsame europäische Linien zu finden, die breitest in der Bevölkerung unterstützt werden. Nur mit breiter Unterstützung sind die getroffenen Maßnahmen zur klaglosen Funktion der Währungsunion umsetzbar und wirksam.

Die 5 meinen zurecht, dass es all dieser „Unionen“ gemeinsam bedarf, um die Währungsunion zum Funktionieren zu bringen. Es gilt, den Mitgliedsländern der Währungsunion ganz klar zu machen, dass sie mit ihrem Eintritt in diese besondere Art der Währungsunion (die keinen „optimalen Währungsraum“ im Sinne der Wirtschaftstheorie darstellt) eigenstaatliche Souveränität aufgegeben und an die Euro-Organe abgegeben haben. Es geht dann nicht mehr, seine je eigenen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Vielmehr muss eine Wirtschaftspolitik für alle Eurozonenteilnehmer, für die Eurozone als Ganzes, gefunden und umgesetzt werden.

Im Inhaltlichen jedoch bleibt der Präsidentenbericht stumm. Er meint, mit der Vervollständigung der angesprochenen „Unionen“ sein Auslangen zu finden. Er sagt nichts zur Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Maggie Thatcher’s TINA („there is no alternative“) gilt nicht für die Richtung der Wirtschaftspolitik, dort gibt es immer Alternativen. Sieht man, dass die bislang verfolgte Richtung versagt hat, dann haben verantwortungsbewusste Europapolitikerinnen die Richtung zu ändern und die Fetischisierung der Budgetkonsolidierung („Austerität“) zugunsten einer breit gefächerten Wirtschaftspolitik aufzugeben. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, niedrige Inflation und Ausgleich von Leistungsbilanzunterschieden sind mindestens so wichtig wie ein mittelfristig ausgeglichenes Budget. Der weit überwiegende Teil der EU-Wirtschaftspolitik bezieht sich jedoch auf Durchsetzung einer Budgetkonsolidierung. Eine Euro-weite Politik für ein „gutes Leben“ gibt es jedoch nicht.

Es ist höchst an der Zeit, das generelle Versagen der Eurozone einer durchgehenden Neubewertung zu unterziehen, und sowohl die „Geburtsfehler“ als auch die einseitig auf Budgetkonsolidierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Die nächste Krise kommt bestimmt. Ohne institutionelle und vor allem auch inhaltliche Neuausrichtung wird die Eurozone sie nicht überstehen!

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5 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

5 responses to “Die Eurozone nach “Griechenland”

  1. Franz Gall

    Lieber Kurt,
    das in einer Währungsunion wichtige Thema einer koordinierten Lohnpolitik,damit sich ein Land nicht durch sinkende Lohnstückkosten zusätzliche Vorteile holt, hast du leider nicht angesprochen.
    Franz Gall

    • Franz, Du hast vollkommen recht, das trifft auch Lohn- wie auch auf Steuerpolitik zu: eine gemeinsame Union muß jedenfalls “beggar-thy-neighbor” ausschließen, sonst führen die vermeintlichen Wettbewerbsvorteile eines Landes zu einer Eskalation nach unten, und damit zu einer für die gesamten Union nicht erstrebenswerten Senkung des Lebensstandards.

  2. Ich möchte meinem Vorschreiber zustimmen: Das Problem ist doch im Grundsatz kein institutionelles: Wo der Wille zu Einsicht und kompromissorientiertem Handeln fehlt, werden auch neue Institutionen nichts ändern. Wenn beide Seiten sich auf ihre demokratische Legitimation zu berufen beginnen, dann kann es keinen Kompromiss mehr geben, weil der politische Wille dazu fehlt (oder das Verständnis dafür, dass die Verhandlungen erst mit der Legitimation beginnen). — Dass der griechische Staat grundlegend reformiert werden muss steht außer Frage; dass die bisherigen Maßnahmen das Wachstum weiter reduziert haben eigentlich auch; dass man über eine Umschuldung oder einen Schuldenschnitt nicht herum kommen wird, ist auch deutlich geworden: Was fehlt ist doch m.E. ein an undogmatischen Analysen orientiertes Handeln, jedenfalls was die ökonomischen Dinge betrifft (die politische Ebene kommt dann noch dazu, klar).

  3. Peter Neumann

    Kurt,
    Wenn mann versucht nach Lektüre deiner Analyse Bilanz zu Ziehen, scheint mir deinen letzten Satz den besten Anfang zu bieten. Denn ohne eine andere Wirtschaftspolitik in den Mitgledsländern, die zielführend ist, wozu sind dann gestärkte Strukturen mit neu einzurichtenden “Unionen” gut? Im klärenden Rückblick auf die seit der Finanzkrise in 2008 in der Eurogruppe befürwortete und geführte Austeritätspolitik – ohne begleitende Flankierung von wachstumsfördenden Massnahmen! – wird wohl eine Hauptursache des Misserfolgs liegen. Es ist einzugestehen, dass die europäischen Institutionen zu langsam und schwerfällig arbeiten und sich für einseitige Lösungen eingesetzt haben. Warum sollte dass mit gestärkten neuen Strukturen anders werden? Die Verleihung von mehr Enscheidungskompetenz ist gar keine Garantie einer erfolgreicheren Wirtschafts- und Währingspolitik.
    Zuletzt: als emeritierter Jurist möchte ich dagegen warnen, durch Völker- und Verfassungsrechtlichen Klauseln internationale Wirtschaftspolitik detailliert zu regeln. – Politische Fragen sind politisch zu lösen.
    Dr. Peter Neumann

    • Lieber Peter: stimme Dir vollkommen zu, vor allem Deinem letzten Satz. Die Festzurrung der EZ-Wirtschaftspolitik durch starre Regeln, die auch noch gesetzlich festgelegt werden und damit auch einklagbar werden, sind die vollkommene Antithese dessen, was Wirtschaftspolitik sein kann und muß. Es geht von der irrigen Annahme aus, daß Ökonomie ein naturwissenschaftlich oder mechanistisch festlegbares Konglomerat ist, anstatt anzuerkennen, daß da immer Menschen mit ihren Urteilen, Vorurteilen, Erwartungen und Möglichkeiten als Hauptakteure präsent sind. Der angestrebte Irrweg, ein Konglomerat von 12, 15, 18 oder 28 sehr unterschiedlichen Ländern in ein gemeinsames Regelkorsett zu pressen – offenbar in der Absicht, permanente Diskussionen über die Inhalte der jeweils adäquaten Wirtschaftspolitik zu vermeiden, hat sich eben als solcher erwiesen. Deswegen meine ich auch, daß man zuerst über die Inhalte diskutieren muß (die man aber auch nicht ein für allemal festlegen kann) und dann die adäquate Form (Institutionen) finden muß. Leider ist das eine weniger als Minderheitsmeinung.

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