Wozu denn noch Schuldenschnitt?


(leicht verändert in der Wiener Zeitung am 16.7.2015 veröffentlicht)

Der griechische Staat hat Schulden bei seinen internationalen Partnern im Ausmaß von 330 Mrd Euro, das sind etwa 180% des Inlandsprodukts. Griechenland selbst hat immer wieder einen Schuldenschnitt auf „tragfähige“ Größenordnungen verlangt, seine Gläubiger haben bisher schon Schulden zeitlich gestreckt, die Zinssätze reduziert und 2012 auch schon einen Schuldenschnitt gewährt (der hauptsächlich von den damals privaten Gläubigern bezahlt wurde). Die Mehrheit, wenn nicht alle, Eurozonen-Finanzminister lehnen einen weiteren Schuldenschnitt kategorisch ab, der diesmal die öffentlichen Gläubiger (ESM, IMF, EZB, andere EZ-Länder) treffen würde, lassen aber die Möglichkeit einer weiteren Fristerstreckung und Zinssatzreduktion offen.

Was bedeuten diese Optionen? Es ist offenkundig, dass Griechenland derzeit „nur“ etwa 2% seines BIP für den Schuldendienst ausgibt, deutlich weniger als viele andere Eurozonenländer. Die riesige Schuldenlast ist also kein primäres Budgetproblem, da die meisten Kredite erst ab den 20er Jahren fällig werden und die Zinsen niedrig sind.

Griechenland will dennoch derzeit einen Schuldenschnitt aus zwei Gründen: der erste ist, dass innerhalb Griechenlands der riesige Rucksack der Schulden immer wie ein Damoklesschwert über dem Land hängt, da Gläubiger jederzeit sich auf die Schulden berufen können und damit die griechische Wirtschaftspolitik in ihrem eigenen Interesse beeinflussen könnten. Wie realistisch dies ist, bleibt dahingestellt, aber Griechenland befürchtet dies jedenfalls –nicht zuletzt aufgrund der oktroyierten Austeritätspolitik der letzten Jahre.

Der zweite, wichtigere Grund ist aber, dass die potenziellen privaten Financiers des griechischen Staates, also Banken, Hedgefonds und vor allem die Ratingagenturen als Agenten der Investoren, Griechenland so lange für kredit-unwürdig erklären werden, solange diese riesige Schuld besteht. Diese ist, in der Diktion des Internationalen Währungsfonds, nicht „tragfähig“, da in keinem Prognoseszenario die griechische Wirtschaft so expandieren kann, dass sie jemals diese Schuld zurückzahlen kann. Die Analyse der „Schuldentragfähigkeit“ ist Teil des Diagnoserepertoires von Währungsfonds und Weltbank bei der Bewertung der Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedstaaten.

Es ist erinnerlich, dass die berüchtigten Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Eurozone eine Schuldenquote von 60% des BIP festlegen – von dem die Eurozone insgesamt, aber auch die meisten Euroländer derzeit weit entfernt sind. Aber als grobe Daumenregel könnte man den vom früheren IMF-Volkswirtes Kenneth Rogoff (zusammen mit Carmen Reinhart) errechneten Schwellwert von etwa 90% des BIP als gerade noch „tragfähig“ nehmen. Dies würde bedeuten, dass Griechenland einen Schuldenschnitt von zumindest 50% benötigt. Käme ein solcher Schuldenschnitt, heißt das nicht, dass Griechenland sofort auf die Finanzmärkte zur Finanzierung seiner Aktivitäten zurückkehren könnte, aber es wäre zumindest auf einem weiten Weg dorthin. Und das sollte doch letztlich auch das Ziel der anderen Euroländer sein.

Das (vage) Angebot der Europartner, vielleicht über eine Schuldenerstreckung zu reden, aber keinesfalls über einen Schuldenschnitt, hilft Griechenland also nicht weiter: es wäre ein Schein-Entgegenkommen ohne positiven Effekt auf das hochverschuldete Land. Stimmt das, dann läge es an den Staatschefs der Euroländer, ihre widerstrebenden Wählerinnen davon zu überzeugen, dass am Schuldenschnitt kein Weg vorbeiführt. Der oft beschworene Grexit als Folge einer Staatspleite wäre für die Europartner (und natürlich auch für Griechenland) die viel teurere Lösung, da dann sofort 100% der Schulden nicht einbringlich und damit verloren wären.

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4 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

4 responses to “Wozu denn noch Schuldenschnitt?

  1. Heute hat sich Merkel wieder gegen einen Schulschitt ausgesprochen. Allenfalls über eine Fristverlängerung oder Erleichterung bei den Zinsen will sie sprechen. Welche Rationalität steckt dahinter? Wer hat ein Interesse an solchen einer Politik?

    • Deutsche Meinungsumfragen zeigen seit langem – und die sind sicher auch durch die Politikerinnen mitbestimmt – daß die Mehrheit der Bevölkerung keinen Schuldenschnitt will, daß sie keine “Transferunion” wollen, etc. Da wird seit langem getrommelt, daß bei den bisherigen Griechenlandpaketen Deutschland am meisten gezahlt hätte – nona, ist ja auch das deutlich größte Land – und die Beiträge zu den Institutionen sind von der Größe des Landes abhängig: jedenfalls wird da eifrig Propaganda gemacht.

  2. Pingback: Wozu denn noch Schuldenschnitt? « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

  3. Die öffentlichen Gläubiger decken doch zum Teil private, verhinderten also deren Ausfälle (oder irre ich da?). Und genau da liegt doch ein Teil des Problems, dass nämlich immer wieder viel zu leichtfertig Kredite vergeben wurden (wir hätten dann trotz aller Versäumnisse Griechenlands einen wesentlich kleineren Schuldenberg).

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