Wir brauchen kompetente, mutige und rechenschaftspflichtige Politiker


(in gekürzter Form am 6.8.2015 in der Wiener Zeitung erschienen)

Nun hat der Verfassungsgerichtshof das HaaSanG von 2014, mit dem Finanzminister Spindelegger die von Kärnten abgesicherten nachrangigen Gläubiger im Ausmaß von fast 800 Millionen € mit einem Federstrich enteignen wollte, dadurch daß er diese Haftungen für nichtig erklärte, als verfassungswidrig aufgehoben. Begründung: a) ein Bundesgesetz kann nicht per Gesetz eine Landeshaftung für nichtig erklären; b) es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem eine bestimmte Gläubigergruppe nicht schlechter gestellt werden kann als die anderen.

Erinnern wir uns: nach jahrelangem Nichthandeln der Finanzminister und –innen Pröll, Fekter und Spindelegger wurde der Ruf nach Beendigung der immer weiteren Zuschüsse für die Kärntner Skandalbank durch die österreichischen Steuerzahler immer lauter. Aber, anstatt ernsthafte Verhandlungen mit den Gläubigern zu beginnen, tappte Spindelegger in die Falle der Nichtauskenner von Bankensanierungen – und erklärte kurzerhand 1.5 Mrd € (von etwa 18 Mrd €) für verfallen. Zusätzlich zu den Nachranggläubigern wurde auch Bayern mit diesem Gesetz mitbeteiligt. Vielleicht mußte Spindelegger dem Druck der Wählerinnen und Wähler nachgeben und endlich etwas tun. Er hat jedenfalls das Falsche getan, wie ihm von Seiten von Juristen und Ökonomen und Bankern ja schon damals bestätigt wurde – und hat somit Österreich, Kärnten und den Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen.

Die Folge: die Hypo, jetzt HETA-Sanierung wird noch teurer, Kärnten sitzt auf noch höheren, nicht bedienbaren Garantieen – und letztlich werden die Steuerzahler wieder dafür aufkommen müssen. Wo bleibt da eigentlich die Haftung der handelnden Politiker? Kann man nicht Spindelegger, aber natürlich auch jene Parlamentarier, die für dieses unsägliche Gesetz gestimmt haben, in Haftung bringen? Wie kommen eigentlich die Steuerzahlerinnen dazu, den Dilettantismus, mit dem hier – gegen gewichtigen Rat – vorgegangen wurde, auszubaden? Seniorenobmann Kohl macht es sich allzu leicht, wenn er sagte, sobald Politiker aus dem Amt geschieden seien, seien sie nicht mehr haftbar. Erinnern wir uns: es war auch Kohl, der Haider und die FPÖ „innerhalb des Verfassungsbogens (sic!)“ apostrophierte, um Schüssels Coup von 2000 zu legitimieren.

Der zweite aktuelle Fall ist die Hilflosigkeit der Spitzenpolitik (Innenministerin, Landeshauptleute, Bürgermeister) in der Flüchtlingsfrage: hier gibt es seit Wochen einen sich zuspitzenden Notfall – und die Spitzenpolitik schiebt einander die Verantwortung für die Nichtlösung dieses Notfalls zu. Die Folge sind die menschenunwürdige Obdachlosigkeit von mehreren tausend Flüchtlingen, darunter schwer Traumatisierte, Babies, unbegleitete Jugendliche, die im Freien übernachten. Es mag ja sein, dass der so viel gelobte österreichische Föderalismus eine Lösung verhindert – er gibt jedenfalls allen Beteiligten die Möglichkeit, ihre Verantwortung abzuschieben der. Es ist wahrhaftig ein Skandal, ein durch vielfache Konventionen abgesichertes Menschenrecht in einem reichen Land so mit Füßen zu treten. Wo bleibt der Lösungsgipfel, wo bleiben die nicht nur mahnenden, sondern zur Tat aufrufenden Worte des Bundespräsidenten, des Kardinals, der Sozialpartner? Sind wir so im Bürokratismus erstarrt, dass wir mit Krisen nicht mehr umgehen können und das die Ärmsten der Armen ausbaden lassen? Sich hinter Regelungen zu verstecken, statt gemeinsam dieses Problem anzupacken, zeugt nur von Feigheit, Verstecken, anderen-das-Problem-Zuschieben. Führungsfähigkeit und Problemlösungsfähigkeit sieht anders aus.

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient, sagt ein Sager: Österreich muss schwere moralische Lasten auf sich geladen haben, um von diesen Politikern (und ihren Apologeten) regiert zu werden. Im einen Fall war/ist es Inkompetenz, im anderen Feigheit vor den Rechtsextremen, die unsere Politik lähmen. Fordern wir Transparenz, mehr Partizipation bei wichtigen Entscheidungen – und vor allem Rechenschaftspflicht für Politiker, die grob fahrlässig oder gar nicht handeln!

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4 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

4 responses to “Wir brauchen kompetente, mutige und rechenschaftspflichtige Politiker

  1. Silvia Ackerler

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. In Österreich gibt es in der Politk keine Verantwortungs-Kultur, weder bei aktiven Politikern und schon gar nicht bei ehemaligen.
    Kulterer wurde für seinen Anteil am HAA-Debakel verurteilt, die ehemals verantwortlichen Politiker kommen ungeschoren davon.
    Und – wie Sie es so treffend beschreiben – das Hin- und Herschieben der Verantwortung für die Nichtlösung der Flüchtlingsfrage ist skandalös. Auch wir warten schon lange auf klare Worte des Bundespräsidenten. Aber der ist zu sehr damit beschäftigt, Festspiele zu eröffnen. “Jedermann” ist nur ein triviales Schauspiel, aber die Festspielgesellschaft inkl. der Politiker und Kleriker (ja, genau: wo steckt eigentlich der Kardinal, wo sind die Bischöfe?) könnten sich doch irgendwie berührt fühlen, sich für die Guten Werke einzusetzen … z.B. für die Flüchtlinge.
    Nein, wir verdienen diese Politiker nicht. Aber woher bessere nehmen? Welche wählbaren Parteien bieten eine echte Alternative? Wir haben nicht nur keine Verantwortungskultur, sondern auch keine Rücktrittskultur in Ö. Ansonsten hätten schon längst Faymann, Mikl-Leitner & Co wegen Überforderung und Unfähigkeit zurücktreten müssen (und vor ihnen sämtliche Finanzminister).
    Ich habe “meinem” LH schon geschrieben, dass ich mich wegen seiner diversen Aussagen schäme, Burgenländerin zu sein. Was nützen unsere Forderungen nach “kompetenten, mutigen, rechenschaftspflichtigen Politikern” ? Ich habe das Gefühl, leider gar nichts …

    • Naja, genauso wie Ihr Brief an den LH: wenn die “Zivilgesellschaft” sich nicht meldet, dann fühlen sich die Politikerinnen sogar noch bestätigt, daher zumindest für die “persönliche Hygiene” weitermachen!

  2. “Eine Regierung ist so schlecht, wie die Bürger es zulassen, und so gut, wie die Bürger es erzwingen” (Pierre Emil George Salinger)
    Wir haben die Regierung und die Politiker die wir verdient haben, von Faymann bis Strache, über E Pröll unf Häupl. Und auch für Team Stronach haben 6% der Wähler gestimmt…

    • Ja eh, dennoch sind auch diese nicht unbeeinflußbar, dennoch müssen wir weiter fordern, daß sie sich anders/besser verhalten, dennoch ist je Bürgerverantwortung nicht nur auf Wahlen beschränkt, daher……

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