Tsipras’ Spagat: das neue Abkommen mit den “Institutionen”


Am 14. August 2015 wurde das neue Abkommen zwischen Griechenland (Regierung und Nationalbank) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus abgeschlossen, mithilfe dessen ein drittes Hilfsprogramm im Ausmaß von bis zu 86 Mrd € an Finanzhilfe für 3 Jahre gewährt werden soll („Memorandum“) Kurz danach hat Premierminister Tsipras beschlossen, am 20. September Neuwahlen abzuhalten, da im Parlament ein großer Teil „seiner“ Abgeordneten gegen die Annahme dieses Pakets gestimmt hatte. Derzeit ist unklar, ob und wie sich die Neuwahl auf die Umsetzung dieses Programms auswirken wird.

Das Memorandum enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die in den letzten Monaten von der griechischen Regierung vehement und hartnäckig abgelehnt worden waren, und auch von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung zwei Wochen vor dem Beschluss pauschal (wenn auch nicht als einzelne Bestimmungen) verworfen worden waren. Wie mit diesen Widersprüchen umgegangen werden wird, wie die Umsetzung unter diesen Voraussetzungen gelingen kann, ob das neue Programm überhaupt umsetzbar ist und den Zweck dieser Programme, nämlich die griechische Wirtschaft mittelfristig wieder auf eigene Beine zu stellen, erreichen kann, ist unklar.

Das Memorandum stellt richtigerweise fest, dass der Erfolg eines solchen Programmes davon abhängt, dass die griechische Regierung voll dahintersteht (nichts steht im Programm darüber, dass dafür auch die volle Unterstützung der griechischen Bevölkerung notwendig wäre). Gleichzeitig fordert das Memorandum (auch richtigerweise), dass Griechenland eine Wachstumsstrategie entwickeln müsse, die „Greek-owned and Greek-led“ ist, also von Griechenland selbst entwickelt und durchgeführt werden müsse. Dies hat in den bisherigen Programmen gefehlt, daher so weit so gut.

Diese Forderung einer von Griechenland selbst zu entwickelnden und umzusetzenden Wachstumsstrategie steht jedoch in eklatantem Gegensatz zu einer bis ins kleinste Detail gehenden Liste von „prior actions“ (16 an der Zahl), also Vorbedingungen, und „key deliverables“ (ganze 53), also Meilensteine, die erfüllt werden müssen, um das Programm überhaupt zum Laufen zu bringen, bzw. um die nächsten Tranchen auszuzahlen (per 23.8. ist bereits die erste Tranche ausbezahlt worden). Diese detaillierten Vorgaben widersprechen sowohl dem genannten Grundsatz „Greek-owned and Greek-led“, als auch den von Weltbank und IMF verlangten Gestaltungen solcher „Konditionalität“, die eben nicht jedes einzelne Detail vorgeben, sondern eher klare und wenige gröbere Ziele definieren sollten, wobei die Ausfüllung und die Einzelmaßnahmen der Regierung überlassen bleibt.

Viele der vereinbarten Bedingungen dienen primär der Budgetkonsolidierung, die auch (nicht überraschend) als wichtigstes Kapitel des Memorandums figuriert, und Primärüberschüsse im Staatshaushalt (also vor Schuldendienst) im Ausmaß von -¼, 0.5, 1¾, und 3.5 % des BIP in den Jahren 2015, 2016, 2017 und ab 2018 erzielen sollen. Im einzelnen geht es um eine Vielzahl von Steuerdetails (Einkommen-, Mehrwert- und Körperschaftsteuer) und Ausgabenbeschränkungen, die teils lang überfällig, teils aber kontraproduktiv für Wachstum und sozialen Zusammenhang sind. So soll das Pensionsalter generell auf 67 Jahre erhöht, Anreize zur Frühpension gestrichten werden, aber es werden auch Vorgaben zur Einführung einer Mindestsicherung und einer allgemeinen Krankenversicherung (auch für bisher nicht Versicherte) gemacht. Das Kapitel über die Stabilisierung der Banken fordert primär die Rekapitalisierung der Banken, sowie Verfahren zur Reduzierung der riesigen nicht einbringlichen Kredite, sagt jedoch wenig bis nichts über die massive Kapitalflucht der letzten Monate, die ja nicht nur wegen der Syriza-Regierung, sondern stärker wegen der Einschätzung über den von außen hineingebrachten Zweifel über den Eurozonen-Verbleib Griechenlands und die Sinnhaftigkeit der verhandelten Programme so stark zugenommen hat. Hier wäre sicher interessant zu erfahren, wohin denn diese großen Kapitalmengen abgeflossen sind, welche Euro-Länder und welche Steueroasen hier profitiert haben. Wie die griechischen Banken stärker den Wachstumszielen des Landes unterworfen werden sollen, bleibt unbeantwortet. Das vierte Kapitel behandelt die Strukturreformen am Arbeitsmarkt und den Produktmärkten, sowie das Investitionsregime, erschöpft sich jedoch extensiv in den ersten beiden Bereichen. Hier sind eine ganze Reihe von lange überfälligen Reformen genannt (Öffnung von Dienstleistungsberufen, Jugend-Ausbildungsinstitutionen, Abschaffungen von Landwirtschaftssubventionen, Aufbau effektiver Wettbewerbsbehörden), meist auf Basis von OECD-Vorschlägen, aber auch das riesige Privatisierungsprogramm, das die griechischen Behörden gemeinsam mit den EU-Institutionen umsetzen sollen (dabei ist die Wortwahl, dass letztere konsultiert und mit ihnen übereingestimmt werden muss, für die „ownership“ Griechenlands sehr schädlich). In diesem Kapitel werden vor Einzelmaßnahmen eine ganze Reihe von Studien verlangt, aufgrund derer dann EU- oder OECD „Best Practices“ umgesetzt werden sollen. Ob dies immer den Interessen des griechischen Volkes dient und ob diese practices auch auf Griechenland anwendbar sind, bleibt dahingestellt. Hier verweist die EU auf die im Rahmen der Strukturfonds und des neuen „Juncker-Fonds“ zur Verfügung stehenden Finanzmittel, die von Griechenland mithilfe von Konsulenten besser genutzt werden sollen. Und letztlich, im Kapitel 5, geht es um die Staatsreform, bei der eine Vielzahl von Detail-Vorschlägen gemacht werden, die auch anderen EU-Staaten (ich denke hiebei auch an Österreich) gut täten. Allerdings werden auch hier viele aus der Privatwirtschaft entliehene Verwaltungsmodelle vorgeschlagen, die nicht immer zielführend sind, wie ja die Diskussionen um die Einführung des New Public Management der letzten Dekaden gezeigt haben.

Gegeben die Dysfunktionalität der griechischen Staatsverwaltung, deren weitgehende Loyalität mit den Vorgänger-Regierungen, ihre Verwicklung in den von allen Seiten so gesehenen griechischen Klientelstaat und die damit einhergehende weit verbreitete Korruption, scheinen die vielen Vorgaben, die bis Ende Oktober 2015 inhaltlich wie durch gesetzliche Vorgaben zu erfüllen sind, unmöglich. Auch nicht der bestverwaltete Staat kann den geforderten radikalen Umbau in so kurzer Zeit, gegen mächtige interne Widerstände umsetzen. Formell bedeutet die Nichterfüllung der „prior actions“ die Aussetzung oder Beendigung des Programms. Ob dies dann auch so gehandhabt wird, ist abzuwarten. Inwieweit die angekündigten Neuwahlen das Parlament lähmen, oder sich die Unterstützung der bisherigen Opposition im Wahlkampf aufrecht erhalten lässt, ist unsicher.

Wichtiger aber ist das allgemeine Paradox: hier versucht eine radikal „linke“ Regierung, die gegen ähnliche Programme gewählt worden ist, und deren Haltung in einem Referendum von der griechischen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wurde, nunmehr doch ein „neoliberales“ Programm umzusetzen, das nur in wenigen, aber wichtigen, Nuancen von den früheren Programmen abweicht. Es ist der griechischen Regierung zwar „gelungen“, in Europa eine halbjährige Diskussion über die Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik zu lancieren, es ist ihr auch gelungen, die Drohung, Griechenland aus dem Euro zu drängen, (zumindest vorläufig) abzuwenden. Die kleinen Änderungen des jetzigen Programms (etwas geringere Primärüberschüsse,  zumindest verbale Äußerungen zu griechischer Mitbestimmung, Forderung nach einem “Wachstumsprogramm zusätzlich zu “Einsparungen”) sind vielleicht Ausfluss dieser sehr kontrovers geführten Auseinandersetzung, aber jedenfalls keine Änderung der EU-Antikrisenpolitik. Unklar aber ist, wieweit es der griechischen Regierung gelingt, die geforderten Maßnahmen mit Unterstützung der Bevölkerung umzusetzen – und ein mittelfristiges Wachstumsprogramm auf die Beine zu stellen. Mit Slavoj Zizek stimme ich überein, daß es in der Griechenland-Sache nicht um „Demokratie versus Bürokratie“ (wie dies viele europäische Beobachter, darunter Habermas konstatieren) geht, sondern um eine hoch politische Auseinandersetzung mit unsicherem Ausgang: wie kann eine linke Regierung in einem neoliberalen Staatengebilde überleben. Die bisherigen Versuche ähnlicher Art (u.a.Frankreich) sind gescheitert. Zynisch könnte man behaupten, dass sowohl von der Vorgehensweise als auch vom Inhalt die Vorgaben so gewählt wurden, dass sie nicht erfüllt werden können. Ob das nur der vorläufigen „Befriedung“ der Griechenland-kritischen Bevölkerungen vieler Eurozonen-Länder dient, ohne Rücksicht auf die Griechen, mit dem „Ziel“ Griechenland doch noch aus der Eurozone zu drängen, oder ob die Protagonisten tatsächlich glauben, dass dieses Programm umsetzbar ist – und zum Ziel führt – wissen nur die treibenden Kräfte dieser Vereinbarung. Zweifel sind angebracht.

Advertisements

2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

2 responses to “Tsipras’ Spagat: das neue Abkommen mit den “Institutionen”

  1. Mag. Herbert Bösch

    Sollte wohl 14. August 2015 heissen…
    Lese Ihre Artikel mit großem Interesse.
    Mit besten Grüßen
    Herbert Bösch, Bregenz

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s