To Discuss or Not to Discuss: Schellings Hamlet-Moment in Alpbach


Im 2015 Alpbach Forum fand als Eröffnungsveranstaltung der Finanzmarktgespräche eine von mir geleitete Diskussion  zum Thema “Wohl und Wehe der Eurozone” statt. Die Einführung zu den Finanzmarktgesprächen wurde von Finanzminister Schelling gehalten, der als Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise eine “Staatsschuldenkrise” identifizierte. So weit so schlecht. Sobald die beiden Streitgesprächsteilnehmerinnen Natacha Valla (Vizechefin des französischen CEPII-Forschungsinstitut) und Heiner Flassbeck (langjähriger Chefvolkswirt der UNCTAD, sowie früherer Staatssekretär im deutschen Finanzministerium) und ich als Moderator und das Podium erklommen und unsere Sitze bezogen hatten, verschwand Schelling – ganz offenbar nicht an dieser Diskussion interessiert.

Befragt zu den Blöcken “Institutionelle Probleme der Eurozone”, “Wirtschaftliche Ausrichtung der Eurozone” und “Krisenbekämpfung” lieferten die beiden Panelisten – wie erwartet – sehr unterschiedliche Antworten. Flassbeck bezeichnete die Institutionendiskussion als überflüssig, da es nur auf die Inhalte der Wirtschaftspolitik ankomme, Valla hingegen sah sehr wohl in der Diskrepanz zwischen gemeinsamer Geldpolitik mit EZB als Institution und dezentralisierter Fiskalpolitik, die nur ungenügend koordiniert ist, ein Problem, welches durch weitere Föderalisierung gelöst werden müsse. Die intergouvernementale Methode sei an ihr Ende gekommen. Inhaltlich argumentierte Flassbeck durchgehend keynesianisch, bezeichnete Schellings Charakterisierung der Krise als Staatsschuldenkrise als falsch, da sie vom Finanzsektor und der Privatsektorverschuldung ausgegangen, dann aber auf die Staatsbudgets transferiert worden sei. Mangelnde Nachfrageorientierung sei Grund für das kaum vorhandene Wachstum. Valla stimmte ihm weitgehend bei und sah – viel optimistischer als Flassbeck – die Möglichkeit, durch Investitionsoffensiven (auch der öffentlichen Hände) die Krise zu überwinden. Flassbeck hingegen konstatierte, dass ein Weiterführen der primär auf Budgetkonsolidierung (Austerität) plus “Strukturrreformen” aufbauenden Politik zu weiter steigender Arbeitslosigkeit, weiterem Abdriften breiter Wählerschichten zu Le Pen und anderen EU-Gegnern führen wurde, und damit zum Ende der Eurozone.

Das Publikumsinteresse an der Diskussion, die aus Zeitgründen (1 Stunde) nur oberflächlich geführt werden konnte, war groß. Konsens der beiden Panelistinnen war, trotz vieler unterschiedlicher Einzelargumente, dass die bisherige Wirtschaftspolitik der Eurozone vor allem seit Krisenbeginn falsch und extrem erfolglos war, und dazu geführt hat, dass erst 2015 wieder das BIP von 2007 erreicht wird (jenes der USA, von wo die Krise ausging, ist in der Zwischenzeit um 15%  höher als vor der Krise), dass die Arbeitsloskeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit massiv zugenommen hat, und auch das selbstgewählte Hauptziel dieser Politik, die öffentliche Schuldenquote zu reduzieren, weit verfehlt wurde.

Dass die Protagonisten der Eurozone nichts aus dieser verfehlten Wirtschaftspolitik gelernt haben, sondern sie ungebrochen weiter verfolgen wollen, zeigen nicht nur das kürzlich vereinbarte Griechenland-Programm (siehe meine Blogeinträge vom 27.4. und 24.8.), sondern auch eine am gleichen Abend stattfindende Veranstaltung mit dem Voristzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem und Finanzminister Schelling. Dijsselbloom trat als Märchenerzähler auf und fantasierte davon, dass alle Eurostaaten (bis auf Griechenland) die Krise überwunden hätten, durchgehend ein Aufwärtstrend vorhanden sei, dass es aber jetzt an der Zeit sei, die “notwendigen Strukturreformen” am Arbeits- und den Gütermärkten durchzufuhren, und die “Hausaufgaben” zu machen. Finanzminister Schelling bekräftigte dies und freute sich über “Mr. Euros” (wörtlich Schelling) Lob für die österreichische Steuerreform, und forderte “die EU” auf, auch bei sich selbst Strukturreformen durchzuführen. Was er damit meinte, blieb im Dunkeln. Ein populistischer Schwenker, “die EU” als von den Mitgliedsländern unbeeinflusstes Konstrukt, das sich auch reformieren müsse darzustellen, ist nicht auszuschließen. Das gewinnende Auftreten der beiden Redner, ihre gute Rhetorik, kam beim Publikum gut an und wurde mit viel Applaus bedacht.

Die Diskrepanz zwischen den beiden Veranstaltungen hätte nicht größer sein können: am Abend einungebrochenes “weiter wie bisher”, am Nachmittag viel konstruktive (auch andere) Kritik an den unvollkommenen Institutionen und vor allem an der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Ein uninformierter Zuhörer des Abends hätte glauben können, dass die Eurozone ein ausschließliches Erfolgserlebnis sei, dass es bis auf weitere Budgetkonsolidierung und mehr Hausaufgaben kaum Probleme gäbe, dass die Bankenunion voll auf Schiene und die angedachte Kapitalmarktunion nur eine Frage der Zeit seien. Diesen Eindruck zu vermitteln, statt Tatsachen, offene Probleme und notwendige Umorientierungen der Wirtschaftspolitik zu diskutieren, war offenkundig das Ziel der Euro-Zwillinge gewesen.

Es hätte ihnen – und der Eurozonen-Wirtschaftspolitik – gut getan, wenn sie der Nachmittags-Veranstaltung beigewohnt und dort mitdiskutiert hätten. Sich nicht einer solchen Diskussion (am selben Ort) zu stellen, hilft weder der Eurozone noch den Arbeitslosen.

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

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