Dexit, Brexit, Grexit – und was noch: EUXIT?


Seit dem Abschluss des dritten Memorandum of Understanding, mit dem Griechenland bis zu 86 Mrd € innerhalb von drei Jahren erhalten soll, steigt der Unmut der Kritiker in der Eurozone gewaltig: das Abkommen sei unsozial, undemokratisch, antieuropäisch und noch dazu unwirksam, sagte Gregor Gysi im deutschen Bundestag am 17. Juli. Unsozial, weil es (trotz einiger Abfederungen) die untersten Einkommensschichten stärker treffe (Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhungen); undemokratisch, weil es dem erklärten Willen (Referendum vom 5. Juli) der griechischen Bevölkerung widerspricht; anti-europäisch, weil es den Menschen in Europa gezeigt habe, dass die Europäische Union mit Zwangsinstrumenten operiert; und unwirksam, weil ohne signifikante Streichung der Schuldenlast (siehe auch die entsprechende Analyse des Internationalen Währungsfonds) die griechische Wirtschaft kein Wachstum generieren könne.

Diese Einschätzung lässt wieder die Forderungen nach Alternativen zur Eurozone stärker werden. Zwar betonen die linken Kritiker noch immer, dass sie ihr Hauptaugenmerk auf die Verbesserungen der Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone und auf notwendige Vertragsänderungen richten (so etwa das neue Manifest von Melenchon, Fassina, Konstatopoulou, Lafontaine, Varoufakis: Breaking with Austerity Europe, www.counterpunch.org, 14. September 2015), doch scheinen sie weitgehend das Vertrauen in ihre Überzeugungskraft verloren zu haben und propagieren einen Plan B, der sich bislang darin erschöpft, den Eliten Europas die Stirn zu bieten und ihnen zu zeigen, dass eine gemeinsame Währung den Interessen der Menschen zu dienen hat und nicht zu ihrer Knebelung (inklusive der kernigen Aussage „und die Demokratie zu ermorden“).

Es gibt in der Linken eine Reihe von Überlegungen, wie ein solcher Plan B aussehen könnte (nicht zuletzt von Varoufakis und Lapavitsas). Hier stehen mehrere Optionen zur Diskussion:

  1. Rückkehr zur Währungsschlange, also dem Wechselkurssystem vor Einführung des Euro, bei welchem die Währungen der Mitgliedsländer zwar aneinander gekoppelt sind, jedoch unter bestimmten Bedingungen Abwertungen möglich sind. Die Europäische Zentralbank müßte hier stark intervenieren können, um Spekulationen Einhalt zu gebieten.
  2. Lösung a la Bancor, der von J.M. Keynes bei der Bretton Woods Konferenz 1944 vorgeschlagenen, aber nicht durchgesetzten Lösung: hier gäbe es eine gemeinsame Außenwährung (Euro), jedoch aber parallel dazu nationale nicht konvertierbare Euros in fixer, aber ebenfalls anpassungsfähigen Relation zum Außen—Euro. Eine solche Lösung, die von einer starken EZB unterstützt werden müsste, würde Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz symmetrisch – also auch für die Überschussländer – ausgleichen können.
  3. Möglichkeit, freiwillig aus der Eurozone auszuscheiden, wie es vom britischen Capital Economics Institut in einem 10-Stufenplan vorgeschlagen wurde, wobei hier die verbleibenden Mitglieder Übergangshilfen leisten müssten.

Überlegungen dieser Art machen zunehmend bei britischen, französischen, griechischen und auch deutschen Ökonomen die Runde. Meines Erachtens sind dies gefährliche, aber auch illusionäre Überlegungen. Illusionär deshalb, weil hinter all diesen Überlegungen die Hoffnung steht, auf nationaler Ebene eine stärker sozio-ökologische Wachstumsstrategie verfolgen zu können als auf Ebene der EU/Eurozone. Es ist natürlich vollkommen legitim und auch wichtig, die derzeitige Misere der Eurozone mit Stagnation seit sieben Jahren, deutlich erhöhter Arbeitslosigkeit und überbordender Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Untätigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels zum Anlass zu nehmen, über Verbesserungen und Alternativen nachzudenken. Ich meine allerdings im Gegensatz zu einigen der vor allem deutschen Linken nicht, dass die Eurozone strukturell funktionsunfähig ist, sondern es eben der angedachten und angegangenen Änderungen bei den Institutionen bedarf. Noch wichtiger aber wäre eine Änderung der offensichtlich erfolglosen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Richtung der gleichrangigen Ziele Wachstum, Beschäftigung, Ausgleich bei Leistungsbilanz und Budget, Inflation und Schonung der Umwelt, anstatt der einseitigen Verfolgung von Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau in einer Rezession. Es wäre anzuraten, wenn die Kritiker alle Energie auf diese Änderungen richten würden, als einer tendenziellen Auflösung der Eurozone das Wort zu reden. Diese würde in all den angedachten Optionen zu schweren Verwerfungen in der europäischen Wirtschaft führen, und die Wirtschaftspolitiker an die restriktiven Maßnahmen und Abschottungen der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts denken lassen. Es wäre Aufgabe der Linken, diese den Rechtspopulisten in die Hände spielende Variante mit allen Mitteln mit eine pro-europäischen Strategie zu verhindern. Einige der deutschen Linken sprechen sich gegen eine „Sakralisierung“ der Eurozone aus, fordern also konkrete Überlegungen zu einem Austritt. Die Wortwahl an sich ist schon verräterisch. Noch erstaunlicher ist aber, dass die lauter werdenden linken Austritts- oder Auflösungsbefürworter offenbar der Meinung sind, dass die dann wieder errungene nationalstaatliche Kontrolle über die Währung (mit der Möglichkeit der Auf- und Abwertung) ihren eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen Platz machen würde. Dabei übersehen (?) sie jedoch, dass eben jene Politiker, die die neoliberale Austeritätspolitik in der Eurozone beschließen und durchführen dieselben Personen mit denselben Lobbygruppen und Überzeugungen sind, die auch dann die Richtung bestimmen würden. Ist also neoliberale Politik auf nationalstaatlicher Ebene „besser“ (für wen??) als auf EU- und Eurozonen-Ebene? Ich sehe die Logik dahinter nicht.

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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