Steuerzahler als Melkkühe: 5% des BIP und noch kein Ende?


(in gekürzter Form in der Wiener Zeitung vom 2.10.2015 erschienen)

Langsam lichten sich einige Nebel im Hypo-Heta-Desaster. Die Medien berichten, dass entweder der Bund (als Eigentümer) oder das Land Kärnten (als Garantiegeber im Ausmaß von 11 Mrd Euro) die garantierten Anleihen von den Gläubigern mit Abschlag zurückkaufen soll. Österreich, bzw. die Heta hofft, dass die Gläubiger einen Abschlag akzeptieren werden, der in etwa jenem entspricht, mit dem sich Österreich und Bayern in ihrem „Generalvergleich“ (Abschlag von der bayerischen Forderung im Ausmaß von 45%) geeinigt haben. Kärnten müsste dafür eine Sondergesellschaft („special purpose vehicle“) gründen und vom Bund einen Kredit im geeigneten Ausmaß aufnehmen, und die dafür fälligen Kreditraten je nach Vereinbarung von Höhe und Dauer über einen langen Zeitraum zurückzahlen. Dafür gibt es ja bereits einen Präzedenzfall, da der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur Kärnten einen Kredit von 343 Mio Euro zugesichert hat, diesen aber mit strikten Bedingungen über einen künftigen Kärntner Budgetsparkurs verbunden hat. Da Kärnten auch im laufenden Budget mit seinen Steuereinnahmen (die zum größten Teil via Finanzausgleich vom Bund und den Gemeinden Kommen) bestenfalls seine laufenden Ausgaben bedienen kann, nicht aber die nötigen Investitionen, das Land aber aufgrund seiner Haftungen keine Kredite von den privaten Banken bekommt, ist der Bund eingesprungen. Dieser kann sich noch immer zu guten Konditionen (AA+) verschulden, und gibt diese Refinanzierungskonditionen mit Aufschlag an Kärnten weiter. Dieses Modell könnte also künftig ausgeweitet werden, wobei Kärnten auch seinen „Zukunftsfonds“ (500 Mio minus x) einbringen müßte.

Da die HETA noch über geschätzte Vermögenswerte von etwa 7-8 Mrd Euro verfügt, die in den nächsten Jahren zu veräußern sind, würden diese Erlöse dann die dem Vergleich zugrunde gelegten Summen reduzieren.

Folgende Fallstricke und Risiken bestehen noch:

  1. Es ist fraglich, ob alle Gläubiger (bisher sind nur etwa ¾ der Heta bekannt), einem solchen Vergleich zustimmen werden. Auch diese Gläubiger haben Eigentümer, die nicht ohne weiteres auf etwa die Hälfte ihrer besicherten Forderungen verzichten werden. Die Gläubiger werden die Zeitdauer und Kosten eines Klagsrisikos bewerten und entsprechend handeln. Wenn nur ein Teil der Gläubiger zustimmt, wird es für Österreich problematisch und jedenfalls teurer.
  2. Der Spruch des österreichischen Verfassungsgerichtshof, der das Gesetz zur Enteignung von mehr als 1 Mrd Forderungen wegen Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt hat, hat bereits jetzt die Kosten für Österreichs Steuerzahler erhöht – und stärkt die Position aller Gläubiger.
  3. Letztlich bestimmt die Höhe des auszuhandelnden Vergleiches (also die vereinbarte Abschlagssumme) die Kosten für Österreich. Es ist zu hoffen, dass die österreichischen Verhandler professioneller und glückhafter agieren als in den bisherigen Verhandlungen (mit Bayern).
  4. Es besteht weiterhin das Risiko, daß nicht alle aushaftenden Kredite der Heta ausreichend untersucht und bewertet wurden. Die Bewertung der Vermögenswerte am Balkan könnte noch Nachschußverpflichtungen für die Käufer schlagend werden lassen. Wie viel an Preis bei den anderen Vermögenswerten zu erzielen ist, kann nur sehr grob geschätzt werden.
  5. Völlig unklar ist für die Öffentlichkeit, inwieweit all diese Verhandlungen zwischen dem Bund und Kärnten in die nunmehr anlaufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich (der ab anfangs 2017 gelten soll) eingehen werden.

Zwei Dinge stehen jedenfalls bereits jetzt fest: erstens, die vollmundige Ankündigung des österreichischen Finanzministers vom vorigen Sommer, daß kein weiterer Steuer-Euro für die Hypo/Heta fließen wird, wurde bereits 2 Monate später ad absurdum geführt. Nunmehr scheinen insgesamte Kosten für die Steuerzahler (ob Kärntens oder ganz Österreichs) im Ausmaß von etwa 12-14 Mrd Euro, immer realistischer zu werden. Zweitens ist es einer Demokratie absolut unwürdig, dass ein solches Desaster, welches etwa 5% des österreichischen Nationalprodukts kostet, vollkommen ohne Information der Öffentlichkeit abläuft. Auch wenn natürlich Verhandlungspositionen mit den Gläubigern nicht im vorhinein verkündet werden können, wäre eine offizielle Berichterstattung über die gewählte Strategie das Mindeste, was ein Parlament von seiner zu kontrollierenden Verwaltung, spricht Regierung, einfordern müsste. Ex post Untersuchungsausschüsse zu machen, ist zwar verdienstvoll, aber viel zu spät. Diese können dann die politische Verantwortung festmachen und Rechenschaftspflicht der beteiligten Politiker einfordern. Die künftige Strategie müsste jedoch jedenfalls öffentlich diskutiert werden. Die österreichische Bevölkerung muss informiert werden, welche anderen Ausgaben (in den Bereichen Soziales, Forschungsförderung, Ausbildung) dieser Pleite geopfert werden. Immerhin handelt es sich um einen Betrag, der doppelt so hoch ist wie die viel gepriesene Steuerreform.

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Filed under Crisis Response, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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