Das Bundesbudget 2016: ein verschossener Elfmeter


(in leicht veränderter Form im FALTER 43/15 veröffentlicht)

 

Am 15. Oktober hat Finanzminister Schelling im Parlament seine erste, von den Medien mit großer Erwartung versehene Budgetrede gehalten, am nächsten Tag wurde die erste Debatte dazu im Parlament abgeführt. Die Eckdaten sind seit der Veröffentlichung des mittelfristigen Finanzrahmens im Frühjahr weitgehend bekannt: 2016 werden Ausgaben von 77,0 Mrd. Euro geplant, denen Einnahmen von 71.9 Mrd. Euro gegenüberstehen, was einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 5.1 Mrd. Euro auslöst. Die Staatsschuldenquote soll von 86,5% des Brutto-Inlandsprodukts auf 85,1% sinken.

Die Überschrift, mit der der Finanzminister seine Rede eröffnete „Österreich wieder an die Spitze bringen“ singnalisiert Problembewusstsein, sein Zitat von Ingeborg Bachmann „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ deutet weniger auf Schellings Bekenntnis zur Kultur hin, denn auf die Ungeduld des Ministers mit seinem Koalititionspartner. Die unsäglichen Fußballvergleiche (Championsleague, Regionalliga Ost) seien ihm verziehen, nicht jedoch die Vermischung von Gesamtstaatlichem Budget (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) und Bundesbudget. Was soll die Behauptung „wir schaffen zum dritten Mal ein strukturelles Nulldefizit“, wenn es „nur“ um das Bundesbudget geht? Warum verwirrt Schelling Parlament und Bevölkerung, wenn er (richtigerweise) von dem zu reformierenden Finanzausgleich, von der Notwendigkeit Ausgabenkompetenz und Verantwortlichkeit (d.h. Aufbringung der Finanzmittel) in Übereinstimmung zu bringen spricht, wenn das nur am Rande mit dem Bundesbudget zu tun hat?

Das Bundesbudget hat zwei grundlegende Funktionen: zum einen stellt es einen wichtigen Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dar und hat eine wichtige Rolle beim Ausgleich von Nachfrageschwankungen im Privatsektor (privater Konsum und Investitionen) zu spielen. Wenn also, wie derzeit, aufgrund von schwachem Privaten Konsum, schwacher Investitionstätigkeit und schwacher Entwicklung der österreichischen Exportmärkte die österreichische Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts seit einigen Jahren deutlich unter dem EU-Durchschnitt dahingrundelt, wäre es doch Aufgabe des Bundes, durch seine Budgetpolitik diesen Nachfrageausfall zu kompensieren. In der Budgetrede des Finanzministers kommt diese gesamtwirtschaftliche Dimension des Budgets nicht vor. Dabei hat er hier schon einiges vorzuweisen: die im Frühjahr beschlossene Steuerreform bringt jedenfalls mehr Geld in die Taschen der Konsumenten: wenn sie dieses Zusatzgeld nicht sparen, sondern ausgeben, stärken sie die Nachfrage. Andere Zusatzposten jedoch, wie die zusätzlichen Millionen für die Hypo-Alpe-Adria, werden jedoch nicht im Inland nachfragewirksam, da sie an die Gläubiger ins Ausland abfließen. Und noch ein Punkt zur gesamtwirtschaftlichen Wirkung: seit zwei Jahren ist es Mode bei den österreichischen Finanzministern geworden, ihren Wählerinnen und Wählern die Mär vom „konsolidierten Budget“ vorzugaukeln, indem sie sich auf das EU-Konzept des „strukturellen Defizits“ beziehen. Ich wette einen signifikanten Betrag, dass der Inhalt dieses Konzepts bis dahin keiner Finanzministerin, keinem Finanzminister bekannt war. Dass man sich jetzt darauf stürzt, hat mit dem in der EU verbreiteten Fetischismus des „ausgeglichenen Budgets“ zu tun, den man nun auch den Österreichern verkauft. Ob dieses Konzept überhaupt sinnvoll und operational ist, kann man lange diskutieren. Seine Berechnung (also letztlich die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben des Staates um Einmal- und Konjunktureffekte) ist äußerst umstritten. Von Bedeutung für die Budgetentwicklung ist jedoch das sog. administrative Defizit, also jene 5 Mrd. Euro, die von den Steuerzahlern zu finanzieren sind, und nicht „das ausgeglichene strukturelle Defizit“.

Die zweite Funktion des Budgets ist die Haushaltsfunktion im engeren Sinne, also die Summen, die über das Steuersystem eingenommen und über die einzelnen Ministerien ausgegeben werden. Die Steuerreform ist zwar in Summe signifikant, man hat aber versäumt, die Steuerstruktur zu ändern in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit (Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer) und Ökologisierung (Stichwort: zunehmender Klimawandel), sowie stärkerer Wachstums- und Beschäftigungswirkung (Stichwort: Lohnnebenkosten). Bei den Ausgabenposten fällt vor allem die weiterhin mangelhafte Dotierung von Bildung, Forschung und Entwicklung auf (wobei die Erhöhung der F&E-Prämie grundsätzlich positiv, in ihrer Wirkung auf Klein- und Mittelunternehmen jedoch suboptimal ist), sowie die weiterhin ungenügende Dotierung von öffentlichen Investitionen. Ob die für die Flüchtlingsunterbringung und –integration budgetierten Summen ausreichen, darf bezweifelt werden. Inwieweit die anhängigen Rechtsstreitigkeiten bei der HETA-Abwicklung weitere Kosten verursachen werden (wie immer die in den öffentlichen Haushalten verbucht werden), ist kaum absehbar: die Risiken sind jedenfalls enorm.

Finanzminister Schelling bleibt mit diesem Budgetvoranschlag – trotz der positiv zu bewertenden Steuerreform – weit hinter seinem Anspruch vom Wiederaufstieg in die Championsleague zurück.

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Filed under Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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