Kampf gegen Steuerdumping: Es kreißt die EU – und nicht einmal ein Mäuslein ward geboren.


 

(gemeinsam mit Martina Neuwirth (VIDC, Global Alliance for Tax Justice) verfaßt und in der Wiener Zeitung vom 22.10.2015 veröffentlicht)

Am 21. Oktober hat die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager das Kommissionsurteil zu den Staatsbeihilfe-Verfahren gegen Starbucks und Fiat Financial Services bekannt gegeben: durch Abmachungen mit den Steuerbehörden der Niederlande und Luxemburgs seien die Wettbewerbsregeln der EU verletzt worden. Starbucks hätte sich seit 2008 20-30 Mio € an Steuern erspart, Fiat seit 2012 ebenfalls 20-30 Mio €. Diese Summen sollten Luxemburg und die Niederlande von den Konzernen als Nachzahlung verlangen. Von Strafen war keine Rede. (Zur Angemessenheit: Am selben Tag wurde wegen eines Kartellvergehens eine Strafe von 160 Mio € verhängt!).

Als vor zwei Jahren die EU-Wettbewerbsbehörde die Fälle Starbucks, Fiat und Apple (Irland) aufgriff, war die Freude vieler BeobachterInnen groß: Die Steuerkommission hatte sich nicht an die Steuervermeidungsmodelle herangewagt, denn die Mitgliedstaaten wollen sich von der Kommission nicht in ihre Steuerpolitik dreinreden lassen. Erst die Wettbewerbskommission machte mit den Sorgen der SteuerbürgerInnen über ihre Ungleichbehandlung Ernst. An den Grundübeln von Steuerflucht und Steuervermeidung ändern weder diese Urteile, noch das vor Kurzem vorgestellte Aktionspaket der OECD zur Vermeidung von steuerschonendem Gewinn-Verschieben (das sog. BEPS-Programm) nichts. Denn das System der der sog. Verrechnungspreise bleibt unangetastet. Damit wird versucht, konzerninternen Transfers ein „marktübliches“ Preisschild zu verpassen, um diese Zahlungsströme steuerlich bewerten zu können. Das Dumme daran: Für sehr viele dieser Transfers gibt es einfach keine Marktpreise. Das gibt Konzernen die Möglichkeit, Gewinne durch das künstliche Aufblähen von Kosten steuerschonend rund um den Erdball zu schicken. Ob die dabei verrechneten Transferpreise manipuliert sind oder nicht, entscheiden in diesem System dann oftmals überforderte Steuerverwaltungen – oder die Gerichte. Zusammen mit dem internationalen Steuerwettbewerb ergibt das eine Situation, in der international tätige Unternehmen, soweit sie Steuern zahlen, immer im Vorteil gegenüber lokalen Firmen oder ArbeitnehmerInnen sein werden. Die heutige Kommissionsentscheidung zeigt einmal mehr, dass der für alle Staaten letztlich desaströse Wettbewerb sogar innerhalb der EU fröhliche Urständ‘ feiert. Das ist in einer Wirtschaftsunion besonders absurd, da man hier einander Unternehmensinvestitionen abjagt. Die seit Jahrzehnten geheim tagende Code-of-Conduct-Gruppe der EU-Finanzminister, die sich u.a. um die Vermeidung „schädlichen“ Steuerwettbewerbs kümmern soll, hat bisher absolut nichts zuwege gebracht.

Alle Bemühungen um Steuergerechtigkeit von OECD, EU und anderen sind als erste Schritte in die richtige Richtung zu sehen. Solange man sich jedoch nicht an die Grundlagen des Übels heranwagt, etwa durch die einheitliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen und deren proportionalen Aufteilung je nach Ursprung der wirtschaftlichen Leistung, bleibt dies leider alles nur Auslagenpolitik.

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2 Comments

Filed under European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

2 responses to “Kampf gegen Steuerdumping: Es kreißt die EU – und nicht einmal ein Mäuslein ward geboren.

  1. Siehe dazu den Beitrag in der “Presse” über “Ein ganzes Dorf auf Steuerflucht” (http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4866598/Ein-ganzes-Dorf-auf-Steuerflucht)

    • Ja, interessant, vor allem auch wegen seiner Zweideutigkeit: die Firmen in dem Dorf machen es den Großen nach, sparen also Steuern, begehen also Steuerflucht. Inwieweit das Argument ihrer Protagonisten, dies nur zu tun, um dem Fiskus auf die Beine zu helfen, die Steueroasen und -Schlupflöcher zu schließen, glaubhaft ist, mag die Leserin selbst entscheiden.

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