An die Arbeit!


(in leicht veränderter Form in der Wiener Zeitung am 11.11.2015 veröffentlicht)

Vor kurzem hat sich in New York Bahnbrechendes ereignet: Nein, nicht die Anwesenheit von Bundespräsident Fischer und Außenminister Kurz bei der UN Generalversammlung ist gemeint, sondern die Verabschiedung der neuen Entwicklungsziele in der Agenda 2030, der sog. Sustainable Development Goals (SDG), also der Nachhaltigkeitsziele. Diese sind die „Nachfolger“ der Millennium Development Goas, die 2000 für 2015 beschlossen und 8 einzelne Zielsetzungen enthielten.

Das Besondere an den neuen SDG ist, dass sie nicht nur für weniger entwickelte Länder gelten, sondern für alle UNO-Mitglieder, mithin auch für Österreich. Denn letztlich, so die Argumentation, ist kein Land je „entwickelt“, wenn es um Nachhaltigkeit geht. Die Ziele sind: Ausmerzung von Armut; kein Hunger mehr; gute Gesundheit und Wohlergehen; qualitätsvolle Ausbildung; Geschlechtergerechtigkeit; Zugang zu sauberem Wasser und zu Abwasserversorgung; leistbare und saubere Energie; zumutbare Arbeitsbedingungen und Wirtschaftswachstum; Industrie, Innovation und Infrastruktur; Reduzierung von Ungleichheit zwischen und innerhalb Ländern; tragfähige Städte und Dörfer; verantwortlicher Konsum und Produktion; Klimaaktivitäten; Schutz der Meere und Seen; Artenschutz am Land; Friede, Sicherheit und starke Institutionen; partnerschaftliche Zielerreichung. Man sieht schon, diese 17 Ziele (denen mehr als 160 Unterziele zugeordnet sind) umfassen fast alles, was an politischen, sozialen, wirtschaftlichen und Umweltzielsetzungen vorstellbar ist. Diese Umfassendheit wird von vielen als Schwäche angesehen, zu wenig fokussiert. Auch stehen die einzelnen Ziele nebeneinander, auf Zielkonflikte zwischen einzelnen Zielsetzungen wird nicht eingegangen.

Die Hoffnung ist jedoch, dass dieser Katalog, zu dessen Umsetzung jedes einzelne Land aufgerufen ist, im besten Fall eine gewaltige sozio-ökologische Transformation bewirken kann, eine Systemänderung, die dem bisherigen Vorrang der Ökonomie vor Ökologie und Sozialem eine Gleichstellung dieser Zielbereiche entgegensetzt.

Die Gretchenfrage für Österreich aber ist: wie hältst Du es mit Deinen von Dir mit beschlossenen Verpflichtungen? Über die mickrigen Entwicklungshilfeleistungen (die 0.26% des BIP sind etwa 1/3 der lange geforderten 0.7%) und die Kürzungen der UNO-Beiträge (auch für Flüchtlingshilfe!) wollen wir hier gar nicht reden. Die Frage ist vielmehr, wie die österreichischen Behörden denn die Klimaziele, die Verringerung der Einkommensunterschiede, die Geschlechtergleichstellung, qualitätsvolle Erziehung und die Eliminierung von Armut in ihrem eigenen Land angehen werden? Wird dies unter der Koordinierung durch das Außenministerium (Minister Kurz verwaltet ja die UNO-Beteiligung Österreichs) passieren, oder durch den „Lebensminister“, den Sozialminister oder das Bundeskanzleramt? Von den Sozialpartnern, der Frauenministerin, der Bildungsministerin und dem Wissenschaftsminister, ganz zu schweigen von den Landeshauptmännern? Zwischen den vier erstgenannten Ministern scheint ein Gerangel um die Führungsrolle bisher einen entsprechenden Ministerratsvortrag verhindert zu haben. Da es sich um eine Gesamtstrategie für Österreich handelt, wäre der Außenminister aus fachlicher Sicht kaum der geeignete Koordinator – auch wenn es sich um UN-Ziele handelt.

Wie könnte ein österreichischer Durchführungsplan aussehen? Man wirft der Regierung ja häufig vor, nur das Bestehende zu verwalten und keine Vision für die Zukunft zu haben. Da gäbe es eine lohnenswerte Aufgabe, die über salbungsvolle Worte beim UNO-Gipfel hinausgeht: Bauen wir Österreich im Sinne der SDG um, gehen wir es heute noch an! Machen wir einen „Sustainability Plan“ mit einer parlamentarischen Enquete, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und daraufhin einen Umsetzungsplan. Große und wichtige Worte sind in New York gefallen, jetzt geht es um die tatsächliche Arbeit und nicht um Ministerienkonkurrenz.

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Filed under Crisis Response, Global Governance, Socio-Economic Development

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