Steuerersparnis statt Zukunftsinvestitionen?


(am 25.11.2015 in der Wiener Zeitung erschienen)

Nach dem Beratungsunternehmen Thomson-Reuters wird heuer der Rekord an Fusionsaktivitäten internationaler Unternehmen, der im Jahr 2007 aufgestellt wurde, mit mehr als 4.2 Billionen $ überboten werden. Der letzte „Coup“ war die kürzliche  Übernahme der irischen Pharmafirma Allergan (Hersteller von Botox) durch den amerikanischen Pharmariesen Pfizer (Hersteller u.a. von Viagra). Preis dieses „Deals“, der weitgehend mit Aktientausch, aber auch ein wenig Cash durchgeführt wird: 160 Mrd. $. Damit soll der weltgrößte Pharmakonzern entstehend. Anzumerken ist, dass sowohl Pfizer wie auch Allergan (ebenfalls amerikanischen Ursprungs) aus Zusammenschlüssen entstanden sind.

Motivation für diesen Merger ist es nicht etwa, die viel gelobten „Synergien“ zu heben und damit effizienter und dem Wohlergehen der (kranken) Kunden entsprechend forschen und produzieren zu können. Nein, dieser Deal erfolgt von Seiten Pfizers primär mit dem Ziel der Steuerersparnis. Nach Meldungen wird sich Pfizer dadurch in den nächsten 10 Jahren ca 21 Milliarden $ an Steuern sparen. Pfizer folgt damit einer Reihe anderer amerikanischer Unternehmen, die sich zur Steuerersparnis ausländische, hauptsächlich irische Firmen zugelegt haben – und damit ihren Steuerwohnsitz ins Steuerparadies Irland verlegen, welches mit nominellem Körperschaftsteuersatz von 12.5% lockt. Aus unerfindlichem Grund hat sich für solche, steuergetriebenen Deals, der Name „Inversion“ eingebürgert. Im gleichen Atemzug wie den Merger hat Pfizer angekündigt, das Forschungsbudget der gemeinsamen Firma in den nächsten Jahren um 660.000 $ zu kürzen.

Pfizer hatte schon im Vorjahr versucht, den britischen Pharmariesen Astra-Zeneca zu kaufen, war jedoch auf den vehementen Widerstand der britischen Behörden gestoßen, die befürchteten, mit diesem Merger eines der wenigen britischen Industrieflaggschiffe zu verlieren, bzw. dass damit die Forschungsabteilungen abgezogen werden könnten. Offenbar investieren Firmen immer weniger in die teure Eigenforschung nach neuen Medikamenten, sondern kaufen andere kleinere Firmen auf, die kommerziell erfolgreiche Forschungsergebnisse vorzuweisen haben. Die im sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP (USA-EU) heißumstrittenen Schutzbestimmungen für Pharmaprodukte (Patentschutz gegenüber Generika) sind auch Ausdruck dieser besorgniserregenden Entwicklung.

Zunehmend wird die Weltwirtschaft von Steuerschonung, Steuervermeidung, euphemistisch „Steuereffizienz im Interesse der Anteilseigner“ getrieben. Die Geschichte ist bekannt: Firmen nützen legale Unterschiede in der Steuergesetzgebung aus, gründen Firmenmäntel in Steueroasen, handeln spezielle Steuerregime bei grenzüberschreitenden Investitionen aus – und geben viel Geld für Steuerberater und Accountants aus, deren Aufgabe Steueroptimierung ist. Daneben gibt es auch illegale Steuerverschiebungen, die durch Firmengeheimnis, Bankgeheimnis, das Fehlen nationaler vergleichbarer Unternehmensregister und anderes befördert werden. Natürlich sind dafür auch die Steuerbehörden aller Länder verantwortlich, da sie Harmonisierung der Steuergesetze ablehnen, einander Konkurrenz um die Ansiedlung von Investitionen machen – und „ihre“ Firmen und Banken durch Bankgeheimnisse, Firmengeheimnisse, mangelhaften Informationsaustausch und Amtshilfe, etc. schützen. Die schwachen Versuche von G-20, Steueroasen auszutrocknen, bleiben weitgehend in der Luft hängen. Die Anstrengungen der OECD, die Verschiebung von Gewinnen in Niedrig- oder Nullsteuerländer einzudämmen (Base Erosion and Profit Shifting Agenda) sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Die EU-Verfahren gegen große Firmen (Starbucks, Fiat, Apple) kratzen nur an der Oberfläche, da am grundlegenden Systemübel, der fragmentierten Steuergesetzgebung und dem Abwerben von Unternehmen, nicht gerüttelt wird. Die betroffenen Unternehmen machen ihren politischen Einfluss auf allen regionalen Ebenen geltend, damit weiterhin steueroptimiert werden kann.

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Filed under Life, Socio-Economic Development

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