Das Bundesbudget 2016: Ein verschossener Elfmeter?


(In der FALTER-Beilage “Ökonomie. Eine kritische Handreichung, Furcht und Hoffnung in Europa” am 16.12.2016 in leicht veränderter Form veröffentlicht) 

Es heisst etwas grandios, das Budget sei die in Zahlen gegossene Umsetzung des Regierungsprogramms. Schauen wir, was es mit dem am 26. November 2015 vom Parlament beschlossenen Bundesbudget für 2016 damit auf sich hat. Die Eckpunkte waren seit der Veröffentlichung des mittelfristigen Finanzrahmens im Frühjahr weitgehend bekannt: 2016 sind Ausgaben von 77,0 Mrd. Euro geplant, denen Einnahmen von 71.9 Mrd. Euro gegenüberstehen. Das löst einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 5.1 Mrd. Euro aus.

Jeder Finanzminister sieht sich bei der Budgeterstellung einem Spagat zwischen der oben genannten Zielsetzung und den von ihm mitbeschlossenen Vorgaben der EU gegenüber: danach soll Österreich 2016 das sehr erstrebte „Nulldefizit“ erreichen (zur Definitionsverwirrung siehe weiter unten), wobei es hier nicht nur um das Bundesbudget, welches jetzt beschlossen wurde, geht, sondern um das gesamtstaatliche Defizit, also inklusive der Budgets der Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Für die drei letzteren ist der Finanzminister zwar gegenüber der EU „verantwortlich“, deren innerösterreichische Gebarung kann er jedoch nur indirekt beeinflussen. Die Begriffsverwirrung in der österreichischen Debatte zwischen Bundesbudget und gesamtstaatlichem Budget dürfte von den politischen Akteuren auch bewusst zur Stärkung der je eigenen Position eingesetzt werden. Heuer kommt als besonderer Unsicherheitsfaktor dazu, dass als Resultat der Flüchtlingsbewegungen und der erhöhten Sicherheitsanforderungen, die von den diversen Anschlägen ausgelöst wurden, bisher noch nicht geplante Zusatzausgaben fällig werden, zu denen noch die von Österreich selbst zu verantwortenden Überschreitungen im Bereich der Bildung und der Folgekosten der Bankenpleiten kommen. Diesen wurde teilweise durch eine Änderung des Finanzrahmens 2015-2019 Rechnung getragen, wodurch die Ausgabenobergrenzen für die Bereiche Außen-, Bildungs- und Verteidigungsministerium angehoben wurden. Aber: sind die Kosten der Flüchtlings- und Asylbewegungen hinreichend geschätzt? Wie erfolgreich wird Kärnten mit seinen Gläubigern verhandeln? Kann es mit seinem eben gewährten Bundeskredit von 1.2 Mrd € auskommen und kann es ihn bedienen? Unsicherheit über Unsicherheit, die eher die Wahrscheinlichkeit eines höheren Defizits ergeben.

Grundsätzlich hat das Bundesbudget zwei Funktionen, eine gesamtwirtschaftliche und eine strukturelle („..in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“). Es stellt einen wichtigen Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dar und sollte eine wichtige Rolle beim Ausgleich von Nachfrageschwankungen im Privatsektor (privater Konsum, Export und Investitionen) spielen. Es kann also als konjunkturpolitisches Instrument eingesetzt werden. Wenn daher, wie derzeit, aufgrund von schwachem Privaten Konsum, schwacher Investitionstätigkeit und schwacher Entwicklung der österreichischen Exportmärkte die österreichische Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts seit einigen Jahren deutlich unter jener des EU-Durchschnitts schwächelt, wäre es genuine Aufgabe des Bundes, durch seine Budgetpolitik diesen Nachfrageausfall zu kompensieren, also seine Ausgaben zu steigern und/oder die Steuern zu senken. Diese wichtige konjunkturpolitische Steuerungsfunktion kam in der Budgetrede des Finanzministers, aber auch in der parlamentarischen Diskussion, praktisch nicht vor. Da aber das angepeilte Budgetdefizit als Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt, verringert sich der Nachfragestimulus durch das Bundesbudget sogar, statt einen positiven Impuls zu leisten. Zwar kann die Regierung hier schon Positives vorweisen: die im Frühjahr beschlossene Steuerreform bringt jedenfalls mehr Geld in die Taschen der Konsumenten (etwa 5 Mrd €): wenn sie dieses zusätzliche Einkommen nicht sparen, sondern ausgeben, stärken sie die Nachfrage. Inwieweit diese Impulse jedoch durch die angepeilte „Gegenfinanzierung“ (zB. Registrierkassenpflicht, Grunderwerbsteuer bei Erben, Verwaltungseinsparungen, Subventionskürzungen etc.) wieder gegen- oder überkompensiert werden, steht weitgehend in den Sternen. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, der Fiskalrat und die EU-Kommission glauben nicht wirklich an die vom Parlament beschlossenen Budgetzahlen Sie sehen die österreichische Defizitsituation pessimistischer als der Finanzminister. Dazu kommt, dass einige Budgetausgaben, wie die zusätzlichen Millionen für die Hypo-Alpe-Adria, nicht im Inland nachfragewirksam werden, da sie hauptsächlich an die Gläubiger ins Ausland abfließen. Konjunkturell ist das Budget daher eine Enttäuschung.

Die zweite Funktion des Budgets betrifft die Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben, also jener Summen, die über das Steuer- und Abgabensystem eingenommen und über die einzelnen Ministerien ausgegeben werden. Die Steuerreform ist zwar in Summe signifikant und positiv, man hat aber versäumt, gleichzeitig die veraltete Steuerstruktur zu ändern in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit (Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuern), Ökologisierung (Stichwort: zunehmender Klimawandel) und stärkerer Wachstums- und Beschäftigungswirkung (Stichwort: Lohnnebenkosten). Bei den Ausgabenposten kritisiert die Opposition die weiterhin mangelhafte Dotierung von Bildung, Forschung und Entwicklungszusammenarbeit (wobei die Erhöhung der F&E- Prämie grundsätzlich positiv, in ihrer Wirkung auf Klein- und Mittelunternehmen jedoch suboptimal ist), sowie die ungenügende Dotierung von öffentlichen Investitionen. Allerdings gibt es auch hier Positiva: so etwa den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes und die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Insgesamt bleibt dieses Budget jedoch weit hinter seinen im Regierungsprogramm beschlossenen Ambitionen zurück. Der Abgang wird im beschlossenen Bundesbudget mit 1.5% des BIP angegeben, das Maastricht- Defizit des Bundes mit 1.4%. Der vom Finanzminister angepeilte Wiederaufstieg in die „Championsleague“ besteht für ihn offenbar primär in der Einhaltung der mit der EU-Kommission vereinbarten Budgetziele und nicht in der Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Demnach müsste Österreich im Jahre 2016 einen Defizitwert von maximal 0.45% des BIP – gemessen am „strukturellen“ Defizit – erreichen. Inklusive des akzeptierten Fehlerspielraums würden die jetzt von Österreich ausgewiesenen -0.54% des BIP dazu ausreichen. Im EU-Speak, dem sich der Trainer von Österreichs Ministermannschaft (um in Schellings in der Budgetrede verwendetem Fußballvergleich zu bleiben) anschließt, wäre das somit das heiß ersehnte „Null-Defizit“ erreicht. So sinnvoll die Konzepte der unterschiedlichen Definitionen „administratives Defizit“, „Maastricht- Defizit“, „strukturelles Defizit sein mögen, ihre Auswirkungen sind nur wenigen Spezialisten verständlich. Faktum ist: von den Steuerzahlern muss das administrative Defizit finanziert werden, sei es durch Steuern und Abgaben oder durch Zinsen auf die Staatsschuld. Wie viel davon der schlechten oder guten Konjunktur, und wieviel davon langfristigen Fehlallokationen von Steuern und Abgaben zu schulden sind, interessiert nur jene, die gesamtwirtschaftlich steuern sollten. Um im Jargon des Finanzministers zu bleiben, nur den Trainer, allenfalls noch Torschützen und Verteidiger.

Dieses Bundesbudget reicht jedenfalls nicht zum Aufstieg in die tatsächliche Champions-League, die als Kriterium nicht ein wie immer definiertes „Nulldefizit“ wie einen Fetisch anbetet, sondern in ausreichenden Arbeitsplätzen und einem „guten Leben“ für alle, inklusive einer verbesserten Umweltsituation bestehen sollte. Teile der Oppositionsparteien haben in den parlamentarischen Beratungen diese gesamtstaatliche Wohlfahrt als Ziel der österreichischen Wirtschaftspolitik und damit konkret auch der Budgetpolitik eingefordert. Sie haben deshalb dem Bundesbudget 2016 nicht zugestimmt. Es wurde nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre hätten, sowohl auf EU-Ebene, als auch in Österreich, eine deutlich aktivere Budgetpolitik erfordert. Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Weiterschleppen obsoleter Strukturen werden nicht ausreichen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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