Dilettantismus oder Grand Strategy?


An dieser Stelle wurde schon des Öfteren beklagt, dass in den letzten 30 Jahren wirtschaftliche Interessen (vor allem von Finanzkonzernen und Multinationalen Unternehmungen) die gesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung in den Hintergrund politischen Handelns gedrängt hätten („Wirtschaft dominiert Politik“). Politiker lassen sich – nicht nur in den USA – zunehmend von Wirtschaftsinteressen leiten. Dies trifft vermehrt auch auf sozialdemokratische Politiker (siehe Blair’s New Labor und seine Imitatoren) zu.

Auch wenn man diese Einschätzung akzeptiert und für eine Wiederkehr des „Politischen“ argumentiert, kann man dennoch nicht den Dilettantismus der für Österreich politisch Verantwortlichen in der Causa Hypo-Alpe-Adria unwidersprochen hinnehmen. Dass diese Personen meinen, man könne mithilfe nationaler Gesetze die Ansprüche internationaler Gläubiger aushebeln, ist nicht nur naiv, sondern massiv fahrlässig. Nach dem grandiosen Scheitern von Spindeleggers HaaSanGesetz, mit dem die nachrangigen Gläubiger hätten enteignet werden sollen, welches aber vom Verfassungsgerichtshof wegen Verstoßes gegen die Gläubigergleichbehandlung aufgehoben wurde, droht nun dem vor einigen Tagen gemachten „Angebot“ an die verbleibenden HETA-Gläubiger, 75% der ausstehenden Schulden (welche mit 11 Mrd € Landeshaftung Kärntens abgesichert sind) zu bezahlen, ein ähnliches Schicksal. Möglicherweise zwar nicht vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, aber vor der Realität des Gläubigerschutzes und deren Verhandlungsstärke angesichts der Staatsgarantie. Der Dilettantismus liegt dabei nicht so sehr im Angebot selbst (welches, objektiv gesehen, durchaus im Oberen des üblichen Rahmens liegt), sondern in der Vorgehensweise. Wie erinnerlich, hat Österreich im Rahmen des Banken-Abwicklungs-und Sanierungsgesetzes (BaSAG) die FMA ermächtigt, die Abwicklung der HETA vorzunehmen, auf Basis deren Bescheides jetzt die Kärntner Landesregierung das Gläubigeranbot veröffentlicht hat.

Postwendend haben, laut Medienberichten, bereits ca. 50% des Gläubiger ihre Ablehnung dieses Anbots geäußert. Dabei ist nicht klar, ob dies bereits ihre endgültige Haltung (die bis zum 11.3. kundzutun ist) darstellt, oder nur eine Verhandlungsposition. Die treuherzige Haltung der Kärntner Finanzlandesrätin, dass es keine weiteren Verhandlungen mit den Gläubigern geben werde, da die im Rahmen dieses Anbots auf Kärnten zukommende Leistung von 1.2 Mrd € das äußerste sei, was Kärnten aufgrund seiner „Schuldentragfähigkeit“ leisten könne, kann natürlich auch – im besten Fall – als ex-ante Verhandlungsposition eingestuft werden. Die Gläubiger sehen dies naturgemäß anders, und meinen, dass Kärnten mit Hilfe des Bundes die gesamte Summe aufbringen könnte. Auch die öffentliche Äußerung des Finanzministers, dass dies ein äußerst attraktives Angebot sei, da es über dem derzeitigen Börsenkurs läge – und die Gläubiger sich dadurch langwierige und teure Gerichtsverfahren ersparten, ist bestenfalls als (unwirksamer, aber wahrscheinlich für die österreichischen Wählerinnen gedachter) PR-Coup zu werten.

Das wirklich Gravierende an dieser Vorgehensweise ist, dass offenbar – wenn die einhelligen Medienberichte stimmen – weder von Seiten Kärntens noch des Finanzministeriums bisher mit den Gläubigern gesprochen wurde. Solche Vorgespräche müssten natürlich hinter den Kulissen stattfinden und könnten bestenfalls Stimmungsbilder erzeugen, aber keine bindenden Vereinbarungen betreffen, da ja damit die Gläubigergleichbehandlung ausgehebelt würde. Es ist leider zu befürchten, dass zusätzlich zum Dilettantismus bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo, wo offenbar die Gewährleistung der Bayern in letzter Minute aus dem Verhandlungsergebnis gestrichen wurde, zusätzlich zur Untätigkeit der diversen Finanzminister (beiderlei Geschlechts) über Jahre hinweg, auch die derzeitige Phase ohne entsprechende Vorbereitung (sprich Vorverhandlungen) geführt wurde. Es ist verständlich, dass in den politisch verantwortlichen Stellen keine Expertise zu international üblichem Vorgehen bei Bankensanierung besteht. Es gibt ja diesbezüglich in Österreich keine äquivalenten Präzedenzfälle. Es ist aber nicht verständlich, dass diese Verantwortlichen sich nicht bei Kundigen über erfolgversprechende Vorgangsweisen beraten lassen, danach handeln und die notwendige Güterabwägung zwischen dem Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzplatzes Österreich und der maximalen Schonung der österreichischen Steuerzahlerinnen (nach dem bereits aufgelaufenen Verlust von mehr als 5 Mrd €) so treffen, dass nicht letzteres Ziel fast vollständig ersterem untergeordnet wird. Es ist ja nicht verwunderlich, dass der Gouverneur der Nationalbank, der den Bundeskanzler beraten hat, der Finanzmarktstabilität den absoluten Vorrang gibt: Es wäre aber an der Politik gewesen, die entsprechenden Interessen der Steuerzahlerinnen zu vertreten.

Der Fall Argentinien hat gezeigt, dass die Nichtbeachtung der „Regeln“ der Finanzmärkte extrem hohe Kosten für die Bevölkerung verursacht. In Argentinien ist die oben beschriebene Güterabwägung scheinbar zugunsten der Steuerzahlerinnen vorgenommen worden, diese haben jedoch durch mehr als 10 Jahre Ausschluss Argentiniens von den internationalen Finanzmärkten massive Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Der offizielle Zeitrahmen der HETA-Abwicklung läßt noch Zeit: bis 11. März müssen sich die Gläubiger entscheiden, ob sie das Kärntner Anbot annehmen (es genügt eine 2/3-Mehrheit, um die Quote von 75% auszuzahlen, die Nein-Sager können dann den „Rest“ bei Gericht einklagen). Bis Ende Mai 2016 besteht noch das Moratorium der Finanzmarktaufsicht; bis dahin werden keine Schulden der HETA bezahlt. Es sind schon viele Euros in dieser Angelegenheit zerschlagen worden. Auch hat Österreich es verabsäumt, in dieser schwierigen Situation Goodwill mit den Gläubigern aufzubauen, die auch über den Separat-Deal mit Bayern unzufrieden sind.

Eines ist jedenfalls klar, und sollte künftige ähnliche Situationen bestimmen: in Geschäftsbeziehungen, vor allem mit potenten ausländischen Partnern, kommt man mit einseitigen österreichischen gesetzlichen Regelungen nicht durch. Geschäftsbeziehungen sind immer Verhandlungsbeziehungen. Versucht man, Gläubiger-Schuldnerverhältnisse einseitig zu seinen Gunsten zu ändern, spielt man nur den sich bereits die Hände reibenden internationalen Anwaltsfirmen und Hedgefonds in die Hände. Und das wird jedenfalls teuer. Auch wenn die österreichische Regierung dem „Politischen“ wieder Oberhand über das „Wirtschaftliche“ geben wollte, muss sie gewissen Spielregeln akzeptieren, um die Interessen ihrer Wählerinnen zu wahren. Erst wenn die Hegemonie der Politik wiederhergestellt ist, kann man die Regeln selbst bestimmen. Der Fall Hypo-HETA ist ein klares Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Aber vielleicht ist die Vorgangsweise Teil einer von außen nicht sichtbaren Grand Strategy der österreichischen Regierung. Stimmt das, dann leiste ich Abbitte!

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Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation

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