Das Schindluder mit dem Begriff “Vertrauen”


Laut Duden ist Vertrauen“ festes Überzeugtsein von der Verlässlichkeit, Zuverlässigkeit einer Person, Sache“. So weit, nicht neu. In der wirtschaftspolitischen Diskussion ist vor allem von Seiten der „Reformer“ ununterbrochen die Rede von der Notwendigkeit der Wiedergewinnung des Vertrauens. So zuletzt in einem gemeinsamen Artikel der beiden Notenbankpräsidenten Jens Weidmann (Deutschland) und Francois Villeroy de Galhau (Frankreich) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (8.2.2016:) “Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen”. Klingt für EU-Befürworter vernünftig, oder?

Als einfacher Staatsbürger würde man meinen, die beiden (und viele andere) plädierten dafür, dass die EU-Institutionen das Vertrauen ihrer Staatsbürgerinnen wiedergewinnen müssten, welches durch die Finanzkrise und deren verfehlte Bekämpfung, durch die vollkommene Überforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und durch die allgemeine Bürgerferne der EU-Entscheidungen verlorengegangen ist. Aber: weit gefehlt! Bei diesem zu gewinnenden Vertrauen geht es immer, aber wirklich immer, um das Vertrauen der so genannten Finanzmärkte. Ja, das müssen wir gewinnen, damit diese uns gnädig behandeln. Es geht also nicht um allgemeine demokratiepolitische Selbstverständlichkeiten, sondern um den Kotau vor jenen Kräften, die die Krise verursacht und die falsche Wirtschaftspolitik gefordert haben. Es ist ja nicht ganz unbekannt, dass das ungehinderte Treibenlassen dieser Finanzmärkte die Polarisierung der europäischen Gesellschaften, die extrem ungleiche Einkommens- und noch viel ungleichere Vermögensverteilung (1% besitzen so viel wie die „untere“ Hälfte der Bevölkerung) mit verursacht hat, wobei die Arbeitslosigkeit auf destabilisierende Höhen getrieben wurde, in vielen europäischen Ländern die Hälfte der Jugendlichen nicht in den gesellschaftlich integrierenden Arbeitsmarkt hineinkommt und in den südlichen Ländern grundlegende soziale Dienste (Gesundheitsversorgung, Armutsbekämpfung) dem Vertrauen der Finanzmärkte geopfert wurden.

Ja, und wie gewinnt man als Staat das Vertrauen der Finanzmärkte? Indem man „Reformen“ noch und nöcher durchführt (wobei viele dieser geforderten Reformen meist Verschlechterungen von Sozialleistungen und Rechtsansprüchen bewirken), indem man die Staatsbudgets ausgleicht (oder wie Deutschland stolz einen Überschuss herzeigen kann), indem man Steuern senkt (vor allem Unternehmenssteuern, nicht aber Mehrwertsteuern) und dem „Markt“ möglichst viel vom Gesellschafts- und Wirtschaftsgeschehen überantwortet, da ja „der Staat ein schlechter Wirtschafter ist“.

Von den internationalen Institutionen UNO, Weltbank und Währungsfonds wird gefeiert, dass immer mehr Staaten „demokratischen Spielregeln folgen“. Gemeint ist damit schon, dass die Regierenden durch Wahlen irgendwelcher Art legitimiert werden, viel mehr aber, dass man die Regeln der Marktwirtschaft befolgt – aber eben nicht so, dass man diese den demokratischen Regeln anpasst, sondern, wie so vollmundig von Frau Merkel betont, eine „marktkonforme Demokratie“ anstrebt, und von den Finanzinstitutionen dafür belohnt wird.

Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund: Die Ökonomie wird zur treibenden Kraft über die Politik, anstatt umgekehrt, dass die demokratisch legitimierte Politik die Regeln setzt, um die Wirtschaft einzuhegen und der gesamten Bevölkerung nutzbar zu machen.

Hören wir also auf mit dem Gerede von der Notwendigkeit, das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen zu müssen als erste Priorität von Politik und Gesellschaft. Die Regierenden müssen das Vertrauen ihrer Bevölkerungen in ihre Fähigkeit gewinnen, die Finanzmärkte und die Gütermärkte zu zähmen und ihnen Regeln zu setzen, damit die Menschen, und zwar alle, ihr Wohlergehen verbessern, ihre sozialen Freuden und Pflichten wahrnehmen, und letztlich ein „gutes Leben“ führen können. „Vertrauen“ gehört der Bevölkerung, „Kontrolle“ den Finanz- und anderen Märkten!

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Filed under Crisis Response, European Union, Socio-Economic Development

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