Wahre Demokratie durch DiEM25?


(veröffentlicht am 15.2.2016 in der Wiener Zeitung)

Am 9.2.2016 hat der frühere griechische Finanzminister Varoufakis in Berlin seine neue pro-europäische Bewegung DiEM25 vorgestellt, die auf dem Manifest „Die EU muss demokratisiert werden, oder sie wird zerfallen“ (www.diem25.org) beruht. Darin stellen Varoufakis und seine Mitstreiterinnen eine Vision für ein bürgergetragenes Europaprojekt, sowie einen vagen Zeitplan für dessen Einführung (2025 muß die europäische Demokratie verwirklicht sein) vor.

Natürlich geht es Varoufakis et al. primär um die inhaltliche Ausrichtung der Europäischen Union, sie kritisieren aber ganz besonders die Prozesse und Institutionen, mit denen die EU derzeit agiert. Vieles davon ist getragen durch die Erfahrung der Griechenlandprogramme der EU. Die Kritiker des Manifests (beispielhaft Andras Szigetvari im Standard vom 10.2.2016 oder der deutsche EU-Politiker Sven Giegold in einem Brief an Varoufakis) kritisieren vor allem die Charakterisierung der EU als undemokratisch. Sie demonstrieren, dass etwa die Griechenlandhilfe von den demokratisch legitimierten Regierungsvertretern beschlossen wurde und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgesegnet wurde. Diese Berufung auf die formale Legitimierung weitreichender EU-Beschlüsse zugunsten oder zulasten der Bevölkerung eines Mitgliedslandes reicht ihnen aus.

Varoufakis et al. legen ihre Finger aber genau in diese von den Kritikern nicht erkannte Wunde: Ja, natürlich haben legitimierte Politiker die Beschlüsse formal bestätigt, aber: wie sind diese Beschlüsse zustande gekommen? Wessen Interessen wurden dabei vertreten? Sind die entscheidungsbefugten Politikerinnen wirklich willens und in der Lage, die inhaltlichen Folgen ihrer Beschlüsse abzuschätzen, mit wem haben sie sich dazu beraten, inwieweit haben sie vor Beschlussfassung auch ihre Bevölkerungen mit einbezogen – oder sind sie, wie Varoufakis vollmundig behauptet, von „der Brüsseler Bürokratie und ihren 10.000 Lobbyisten“ vor sich hergetrieben worden, gibt es „eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter Experten“, die sich „sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne“ unterwerfen? Diese Sprache mag zwar, Marke Varoufakis, extrem sein, der Inhalt trifft jedoch den Nagel auf den Kopf: unsere repräsentative Demokratie ist in vielen Nationalstaaten, und besonders in der EU, zu einem formalistischen Regelwerk entleert worden, in welchem die Staatsbürger nur mehr anlässlich von Parlamentswahlen alle Entscheidungsgewalt den auf Parteilisten Gewählten abgeben. Ihre Versuche, während der Parlamentsperioden in Entscheidungen einzugreifen, diese mitzubestimmen, ihre immer vielfältiger werden Interessen zu artikulieren, werden zunehmend von den Parteiapparaten – und erst recht von der inhaltlich so wichtigen EU-Kommission – abgewehrt. Mag es auf kommunaler Ebene noch gelingen, Bürgerinnenbeteiligung bei einzelnen Projekten durchzusetzen (meist allerdings auch nur als Protestbewegung gegen geplante Projekte, kaum proaktiv), wird dies auf Bundesebene immer schwerer (als Österreicher erinnere man sich an die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Minderheitenrechtes auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss), und auf EU-Ebene fast gänzlich unmöglich (man erinnere sich an die Abwehr eines EU-Bürgerbeteiligungsvefahrens anlässlich TTIP durch den EUGH).

Varoufakis et al. ist zuzustimmen, dass die Inhalte der EU-Politik und ihre Verfahren und Institutionen voneinander nicht zu trennen sind. Die im Manifest geforderte inhaltliche Neu-Ausrichtung der EU im Sinne von EU-Bürgern statt Wirtschaftsinteressen kann nicht innerhalb der bestehenden Verfahren und Institutionen durchgesetzt werden (siehe Griechenland, siehe die noch immer weitgehend geschlossenen Verhandlungen um TTIP, siehe die unsägliche Re-Nationalisierung als Folge der Flüchtlingskrise!). Es geht darum, dem europäischen Demos zu Einfluss zu verhelfen und die EU im Sinne und Interesse der Bevölkerungen – auch der schwächsten Teile – umzugestalten. Es hilft auch nicht, wie kürzlich von den französischen und deutschen Notenbankpräsidenten gefordert, einen Eurozonen-Finanzminister zu installieren, wenn dieser dieselbe destruktive Politik vertritt wie die Vertreter des größten EU-Landes und die Kommission sie fordern! Wir brauchen menschengerechte Inhalte der Politik, die mithilfe viel stärker demokratischer Prozesse und Verfahren – sprich „Mitwirkung der Bevölkerungen“ – durchgesetzt werden. Sonst kann die EU die großen Herausforderungen der Zukunft nicht meistern und zerfällt in einander bekriegende Kleinstaaterei.

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7 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

7 responses to “Wahre Demokratie durch DiEM25?

  1. Leider wählen die allerdümmsten Kälber ihre Metzger selber

    >

  2. Was passiert, wenn am Ende “das Falsche” herauskommt? Demokratie ist kein Verfahren, das der Vernunft, der Klugheit oder der richtigen Lösung zum Durchbruch verhelfen wird. Sie kann das, aber sie muss es nicht. Wir sollten uns daher davon befreien, das Verfahren und die gewünschten Ergebnisse miteinander zu vermengen (das passiert heute schon, man erinnere sich an das nochmalige Abstimmen, wenn das Volk anders entschieden hat, es passiert auf einer theoretischen Basis auch oben im Text).

    Nichtsdestotrotz benötigt jede theoretische Überlegung, wie man demokratische Verfahren verändern oder verbessern sollte, einen Orientierungspunkt oder eine Ausrichtung und diesen sollte man zunächst einmal definieren und offen legen (in der Praxis werden immer, auch darüber sollte man sich im Klaren sein, trotzdem Gegensätze und Differenzen, unterschiedliche Wege und Auseinandersetzungen bleiben

    Und ein letzter Punkt: Eine Ausrichtung der Demokratie auf eine breite Basis, stellt sehr hohe Ansprüche an den Einzelnen, sofern er sich beteiligen will. — Ist das in einer hochdifferenzierten Gesellschaft wie der unseren möglich und sind wir dem tatsächlich gewachsen (ich meine damit nicht, dass es die repräsentative Demokratie im Umkehrschluss wäre)?

    • Irgendwie sehe ich da einen für mich nicht nachvollziehbaren Zirkelschluß: nicht nur “das Volk”, sondern auch ein Diktator, oder auch das Parlament müssen nicht unbedingt “der richtigen Lösung” zum Durchbruch verhelfen, da bin ich eher für das Volk. Und noch etwas: wer soll denn den “Orientierungspunkt” festlegen? Wie soll das geschehen? Ich meine ja eben, daß da “das Volk” viel stärker eingebunden werden müßten – sonst werden wir nur zum Stimmvieh von angeblichen Experten, die selbst meinen, objektive Lösungen zu vertreten, aber auch nicht sehen, daß sie bestimmte Interessen vertreten. Klar ist, daß es in den meisten Fällen mehrere oder viele Lösungsansätze gibt, die es in die Entscheidungsfindung und Beschlußfassung einzubeziehen gilt. Daraus leitet sich ab, daß es nicht nur Entscheidungen zwischen zwei konträren LÖsungen gibt, sondern eben solche Lösungen zu suchen sind, die für möglichst viele Menschen akzeptabel – wenn auch nicht optimal – sind.
      Ich verlasse mich jedenfalls nicht auf die Weisheit irgendwelcher gewählter oder ungewählter Führungspersonen!

      • Ein Zirkelschluss? Wo? Genau darauf wollte ich hinaus: Niemand muss die richtige Lösung finden. Gerade dies wird aber häufig als Argument für die repräsentative Form der Demokratie ins Feld geführt, ebenso wie für die Weiterentwicklung der EU als Elitenprojekt* (dem dann die Bindung an breite Teile der Bevölkerungen fehlt; man versucht diesen Missstand völlig unzureichend dadurch zu beheben, dass man Ängste ansprechen und Europa besser erklären will; im Grunde ein Verkaufen bereits getroffener Entscheidungen und Beschlüsse).

        Wenn wir den Konsens haben, dass die künftigen inhaltlichen Entscheidungen nicht die Begründung von Verfahrensabläufen oder -veränderungen sein können, dann benötigen wir etwas anderes, wenn wir an einer Begründung, an Argumenten, letztlich an Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit interessiert sind (ansonsten wird ein Umbau kaum gelingen, er wäre auch nicht mehr als bloße Meinung). Demnach müsste derjenige, der einen Umbau befürwortet, ihn begründen, also jenen Orientierungspunkt benennen. — Ich denke Sie haben das in Ihrem Kommentar bereits getan: “Klar ist, daß es in den meisten Fällen mehrere oder viele Lösungsansätze gibt, die es in die Entscheidungsfindung und Beschlußfassung einzubeziehen gilt. Daraus leitet sich ab, daß es nicht nur Entscheidungen zwischen zwei konträren LÖsungen gibt, sondern eben solche Lösungen zu suchen sind, die für möglichst viele Menschen akzeptabel – wenn auch nicht optimal – sind.” Man kann das “Gemeinwohl” oder “allgemeines Wohl” nennen oder auch anders (es geht im Kern nicht darum, dass nicht einige Wenige, die Entscheidungen fällen sollen, selbst wenn diese richtig wären, sondern um die Entscheidungen selbst, die andere sein könnten, diverser und wo anders hin gerichtet).

        *das Volk würde allzu rasch und leicht die falschen Entscheidungen fällen

  3. Wagner Gerlinde, Mag.

    Lieber Kurt,
    trotzdem ich dem Artikel wirklich inhaltlich viel Positives abgewinnen kann, bleibe ich nach wie vor sehr skeptisch was (und vor allem wie!) es besser, demokratischer etc werden soll, nur dadurch, dass es eine breite(re) Einbindung der Bevölkerung gibt. Die österreichische Verfassung regelt aus meiner Sicht auf eine kluge Weise das Zusammenspiel der Staatsgewalten und vor allem, wie die repräsentative Demokratie zum allgemeinen Staatswohl wirken und werken kann und soll. Daher braucht es meiner Meinung nicht mehr von der sog. „wahrer Demokratie“, sondern viel mehr faktische Realisierung der formalen Vorgaben.

    Lieben Gruß,
    Gerlinde

    • Liebe Gerlinde,
      ich stimme Dir nur teilweise zu: natürlich würde die vollständige Realisierung der formalen Vorgaben in der Bundesverfassung die Situation verbessern, aber: es gibt ja einen Grund, warum das teilweise totes Recht ist, meines Erachtens die hermetische Ausschließung direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten durch Parteienstaat, Listenwahlrecht und – unterstützend die Sozialpartner, die für sich einen Alleinvertretungsanspruch aller gesellschaftlichen Angelegenheiten beanspruchen. Wenn wir sehen, wie langfristig notwendige Strategieänderungen im Sozial- und Umweltbereich verschleppt werden, da kurzfristige Machtinteressen dominieren, dann kann nur durch stärkeren Druck “von unten” die einzelnen Parlamentarierin beiderlei Geschlechts zu längerfristigen Überlegungen, die oft auch für Teile schmerzhafte Tradeoffs enthalten müssen, in ihrem politischen Wirken unterstützt werden. Die Mitwirkung bei der 5-jährigen Wahl reicht einfach nicht.

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